Lobbying in Brüssel Einen guten Überblick über das Lobbying in Brüssel bietet Corporate Europe Obervatory (CEO).Auf deren Internet-Seite kann unter anderem ein 24-seitiger Führer herunter geladen werden, der die wichtigsten Grunddaten für einen ersten Streifzug durch die Brüsseler Szene enthält. Ein übersichtlicher Stadtplan mit den wichtigsten Adressen zeigt, wo die Unternehmen, Verbände und Agenturen zu hause sind. Der Leser bekommt auch kompakte Informationen über einflussreiche Akteure und umkämpfte Politikfelder.

Siehe hierzu bitte auch den Blog-Beitrag vom 10. März 2005: Schwaben-Lobby.  ¶ 5/31/2005

  Lobby für erneuerbare Energien Es gibt eine neue, bundesweite Informationskampagne für erneuerbare Energien. Mit dem Slogan "Deutschland hat unendlich viel Energie" wollen die Initiatoren innerhalb eines auf drei Jahre angelegten Konzeptes die Informationsbasis über erneuerbare Energien nachhaltig verbessern und damit die Unterstützung für den weiteren Aufbau einer nachhaltigen Energiewirtschaft sichern.

Die Kampagne richtet sich vor allem an die Entscheider und will Vorurteile gegenüber erneuerbaren Energien durch fundierte Informationen den Boden entziehen.

Neben vielen Unternehmen und Verbänden konnte die Initiative auch Prof. Dr. Klaus Töpfer, als Schirmherren gewinnen. Töpfer ist Leiter des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP). Der 65 jährige ist weltweit für seine Vorreiterrolle in der deutschen und internationalen Umweltpolitik anerkannt. Als erster Umweltminister der Bundesrepublik Deutschland entwickelte er Umweltrichtlinien und Gesetze wie das Kreislaufwirtschaftsgesetz und den Grünen Punkt.

Siehe hierzu bitte auch den Blog-Beitrag vom 6. April 2005: Neue Energie Lobby.  ¶ 5/30/2005

  Pharmalobby mit neuen Gesichtern Sabine Teller und Christopher Leuchte sind die neuen Sprecher des Bundesverbandes der Pharmazeutischen Industrie (BPI). Sie ersetzen die Doppelspitze Karin Brühl und Uwe Dolderer. Teller studierte Soziologie, Rechts- und Politikwissenschaft und sammelte journalistische Erfahrungen bei der Netzeitung, dem MDR, dem ARD Hauptstadtstudio und zuletzt als Redakteurin beim ZDF. Der Publizist und Kommunikationswissenschaftler Leuchte war zuvor für die Schweizer IT- und Management-Beratung ACEvantage tätig.

Siehe hierzu bitte auch den Blog-Beitrag vom 11. März 2005: Agenturen übernehmen mehr und mehr die Lobbyarbeit.  ¶ 5/27/2005

  Bayer AG verstärkt sich in Berlin Das Berliner Verbindungsbüro des Bayer-Konzerns erhält Zuwachs. Neu im Team um Thomas Portz ist Britta von Scharpen. Die Romanistin und Wirtschaftswissenschaftlerin wird sich vor allem um Fragen der Forschungs- und Sozialpolitik kümmern. Von Scharpen ist seit 1999 bei Bayer und war zuvor im Gesundheitsbereich des Konzerns für sozial- und personalpolitische Themen zuständig.

Portz ist seit Mai 2004 Leiter der Bayer AG Hauptstadtrepräsentanz. Die neue Vertretung wurde im letzten Jahr am Pariser Platz 3 von Bayer-Vorstandsvorsitzendem Werner Wenning und Bundeskanzler Gerhard Schröder eröffnet.

Siehe hierzu bitte auch den Blog-Beitrag vom 31. März 2005: Lobbyismus und Mandat.  ¶ 5/26/2005

  Ärztelobby soll handeln Lobbyisten, die sich gegenseitig zum Tätigwerden auffordern erlebt man nicht so oft. Einen solchen Fall kann man nun im Zusammenhang mit dem Chemikaliengesetz REACH erleben. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sieht die nationalen Ärzteverbände und die Bundesärztekammer in der Pflicht, sich für das geplante neue europäische Chemikaliengesetz REACH einzusetzen. Für medizinische Fachkräfte sei die Verbindungen zwischen Krankheiten und Chemikalien in der Regel leichter zu erkennen sind als für andere Berufsgruppen, begründet der BUND seinen Appell.

Die Organisation, die nun speziell für die Ärzteschaft eine Informationsbroschüre erstellt hat, bemängelt, dass im krassen Gegensatz zu den strengen Tests, die im Pharmabereich vorgeschrieben sind, bei Chemikalien bislang lediglich lasche Kontrollen erforderlich seien. "Deshalb entspricht es einer umsichtigen medizinischen Praxis, weit verbreitete Chemikalien auf Gesundheits- und Umweltwirkungen zu testen und Stoffe, die besonders schädlich sind, aus dem Verkehr zu ziehen", so der BUND. Auf der Grundlage der Verordnung könnten zum Beispiel jedes Jahr mehr als 12 000 Fälle von berufsbedingten Hautkrankheiten vermieden werden. Auch ließen sich jährlich rund 4 300 Krebstodesfälle vermeiden, die auf die Belastung mit krebserregenden Chemikalien am Arbeitsplatz zurückzuführen seien.

Siehe hierzu bitte auch den Blog-Beitrag vom 23. Mai: Lobby gegen REACH.  ¶ 5/25/2005

  Wilde wieder beim BDI Seit Mitte Mai unterstützt Dr. Olga Wilde wieder das Kommunikationsteam beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Ende Dezember hatte sie ihren Posten geräumt, um als stellvertretende Pressesprecherin zum Verband der Elektrizitätswirtschaft (VDEW) zu wechseln. Jetzt konnte der Industrieverband Wilde als erste Beauftragte für strategische Kommunikation zurück gewinnen. "Ein Thema, das für BDI-Präsident Jürgen Thumann an Bedeutung gewinnt", erklärt die Volkswirtin die Aufstockung. Wilde zieht es nicht zum ersten Mal zurück zum BDI: Von 1987 bis 1998 unterstützte sie bereits die Presseabteilung des Verbands, bevor sie sich für fünf Jahre in die Selbständigkeit verabschiedete ? und 2003 zum ersten Mal zurückkehrte.  ¶ 5/24/2005

  Lobby gegen REACH Gegen die geplante Chemie-Richtlinie REACH der EU zieht nun eine gut organisierte Lobby zu Felde. REACH steht für Registrierung, Evaluierung und Autorisierung von Chemikalien. Mit dieser Richtlinie soll das Chemikalienrecht der EU neu geordnet werden. Der Entwurf war im Oktober 2003 von der EU-Kommission präsentiert worden. Derzeit beraten EU-Ministerrat und EU-Parlament das Regelwerk, welches unter anderem eine Umkehr der Beweislast bei Risikochemikalien vorsieht.

Der Mittelstand hält REACH zwar vom Ansatz her für richtig und notwendig, beklagt aber eine verfehlte Umsetzung. REACH werde zu einer Verlagerung von Produktion und Arbeitsplätzen führen. Darüber hinaus werde die Reform zu enormen Prüfkosten führen, die sich bei kleinvolumigen Stoffen bis 100 Tonnen nicht zurückverdienen ließen. Es breche auch eine Flut neuer, überflüssiger Verfahrensschritte und Verpflichtungen über die Unternehmen herein.

Die Mittelständische Initiative fordert daher eine grundlegend Revidierung des Regelwerkes.  ¶ 5/23/2005

  Public Campaigning bei fischerAppelt Das Berliner Büro der Agentur fischerAppelt wächst: Mit Eva Becker, Katja Kapelle, Christiane Kroll, Ursula Megies und Jutta Middelberg verstärken fünf neue Mitarbeiterinnen den Bereich Public Campaigning, den Olaf Hoffjann leitet. Zu den betreuten Kampagnen im politischen Raum zählen u.a. die Initiative „Partner für Innovation „ sowie Kampagnen des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes und des Bundesministeriums für Bildung und Forschung.

Siehe hierzu bitte auch den Blog-Beitrag vom 29. März: „Public Affairs bei der Agentur ipse“.  ¶ 5/20/2005

  Stand der Gesetzgebung Den Weg eines Gesetzes durch die parlamentarischen Instanzen kann jedermann im Internet nachvollziehen. Wann hat sich das Parlament mit dem Vorgang befasst, in welchem Ausschuss wird der Gesetzesvorschlag beraten?

Informationen zu US-Entwürfen sind abrufbar bei THOMAS Legislative Information.

Deutsche Gesetzesvorlagen sind über GESTA einsehbar.  ¶ 5/19/2005

  Triumph der Apothekerlobby Eine Gesetzeslücke bei der Gesundheitsreform beschert den Apothekern Nachzahlungen in Höhe von 226 Millionen Euro. Grund ist eine Regelung, wonach diese für die Abgabe rezeptpflichtiger Arzneimittel im Jahr 2004 genauso viel Geld erhalten sollen wie im Vergleichsjahr 2002.

Die strittige Regelung war nach Angaben des Gesundheitsministeriums in das Reformpaket aufgenommen worden, um die Umsatzeinbußen der Apotheken durch den erwarteten Verkaufsrückgang bei den verschreibungspflichtigen Medikamenten abzufedern. Durch die Reform ist die Zahl der verordneten Medikamentenpackungen gesunken. Zugleich steigerten die Apotheken 2004 aber ihren durchschnittlichen Gewinn, unter anderem durch den Verkauf rezeptfreier Medikamente, die Patienten wegen der Reform selbst bezahlen müssen. Im Gesetz ist jedoch nur die Zahl der Verordnungen maßgeblich. Deshalb stehen jedem der 21 000 niedergelassenen Apotheker in Deutschland rechnerisch 11 000 Euro Nachzahlung zu.

Die gesetzlichen Krankenkassen sprechen nun von handwerklichen Fehlern bei der Gesundheitsreform. Es ist aber daran zu erinnern, dass sie und ihre Lobbyisten dem Reformpaket auch in Kenntnis dieser Klausel zugestimmt haben. Die Apothekerlobby hat sich damit als besserer und vorausschauender Verhandler erwiesen. "Die Regelung steht nun einmal so im Gesetz", gibt sich die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände siegesgewiss.  ¶ 5/18/2005

  Lobbyagentur auf Mandatssuche Die Berliner Full-Service-Agentur AM Corporate & Creative hat im Mai Ina von Holly als Senior Consultant und Group Head angeheuert, um den Bereich Public Communications aufzubauen. Die Agentur will sich gezielt um Mandate von Ministerien, Verbänden und Institutionen auf Bundes- und Länderebene bemühen.

Ina von Holly war von 1999 bis 2004 Geschäftsführerin bei der PR-Agentur ECC Kohtes Klewes in Dresden mit den Schwerpunkten Brand Relations, Marketing und Corporate Communications. 2004 bis Anfang 2005 leitete sie die PR Geschäfte bei Media Consulta Deutschland GmbH. Zudem ist sie seit dem Sommersemester 2001 Lehrbeauftragte am Institut für Kommunikationswissenschaften der TU Dresden.  ¶ 5/17/2005

  Tagesordnungen Jeder kann sich im Internet über das Geschehen in den Parlamenten informieren. Interessant sind insbesondere die Tagesordnungen.

In den USA bietet die Washingtonpost eine tagesaktuelle Übersicht, was im Kongress vor sich geht. Auf dieser Seite wird auch berichtet, welches Thema in welchem Ausschuss behandelt wird. In den USA sind alle Ausschusssitzungen öffentlich. Der interessierte Bürger kann ohne Anmeldung an einer solchen Veranstaltung teilnehmen. Eine gute Orientierung auf dem Capitol Hill ist daher Voraussetzung. Eine Übersicht über die verschiedenen Kongressgebäude findet sich bei vistitingdc.com.

In Deutschland dagegen sind die Ausschusssitzungen nicht öffentlich. Was in den Gremien beraten wird ist hingegen im Internet für alle einsehbar. Die Plenarsitzungen sind wiederum öffentlich. Allerdings müssen interessierte Bürger sich vorher die zahlenmäßig begrenzten aber kostenlosen Tribünenkarten besorgen. Dazu ist ein vorherige Anmeldung erforderlich. Obwohl alle Ausschusssitzungen im Paul-Löbe-Haus und alle Plenarsitzungen im Reichstagsgebäude stattfinden, ist eine Orientierung rund um den "Platz der Republik" sinnvoll. Eine Übersicht über die Gebäude des Bundestages findet sich unter berliner-stadtplan.com.  ¶ 5/16/2005

  Waffenlobby siegt in Florida Ein neues Gesetz, das im Oktober in Kraft treten wird, sorgt in Florida für Diskussionen: Der republikanische Gouverneur des Bundesstaats, Jeb Bush, hat die Gesetzesvorlage unterzeichnet, mit der auch tödlicher Waffengebrauch legitimiert wird, wenn er dem Schutz vor einem tatsächlichen oder vermeintlichen Angriff dient.

Während Befürworter des Gesetzes wie die US-Waffenlobby (National Rifle Association) vom Recht auf Selbstverteidigung sprechen fürchten die Kritiker, dass dadurch die Straßen von Florida zum Wilden Westen werden wo das Motto gelte "Zuerst schießen, dann fragen".

Bisher war tödlicher Waffengebrauch etwa Hausbesitzern zugestanden worden, die vor einem Einbrecher nicht weglaufen mussten, sondern sich mit der Waffe verteidigen durften. Künftig ist nun in Florida auch auf öffentlichen Plätzen der Einsatz von Waffen erlaubt, wenn der Schütze vernünftigerweise Grund zu der Annahme habe, dass sein Leben oder seine körperliche Unversehrtheit bedroht seien.

Die Waffen-Lobby kann sich freuen. Sie hat eine Gesetzesänderung durchgesetzt, die voraussichtlich weitere Waffenkäufe zur Folge haben wird.  ¶ 5/13/2005

  Grassroots-Lobbying über Meetups Grassroots-Lobbying ist in den USA bekannt geworden und wird immer wieder in Deutschland probiert. Es handelt sich dabei um eine Form der Beeinflussung durch breite Bevölkerungskreise, den "Graswurzeln". Vor allem über Massenbriefe, Massenfaxe, Telefonate oder neuerdings auch das Internet versuchen die Menschen Lobbying zu betreiben. Gerade das Internet bekommt dabei eine immer größere Bedeutung. Mit den so genannten Meetups lassen sich über das Netz Treffen gleichgesinnter Menschen vor Ort und gemeinsame Aktivitäten organisieren.

Meetups sind besonders zu Beginn einer Kampagne sinnvoll, wenn kein Geld für teure Hilfsmittel zur Verfügung steht, aber auch bei Initiativen, die generell nur eine schwache Finanzausstattung haben. Mit Linux, Open-Source-Programmen und einem Web Hosting Service kann für nur wenige Euro eine Kampagne gut koordiniert werden. Internetseiten wie Meetup.com oder Yahoo.com leisten dabei Unterstützung.
Eine typische Aktion auf Meetups besteht darin, personalisierte Briefe an andere potenzielle Mitstreiter zu schreiben, und sie für die Unterstützung zu gewinnen. In einem weiteren Schritt kann man ein Meetup nutzen, um sein Anliegen eindrucksvoll und geballt den Entscheidungsträgern vorzutragen.

Siehe hierzu bitte auch den Blog-Beitrag vom 4. April 2005: Grassroots-Lobbying.  ¶ 5/12/2005

  Lobbykongress Während die PR in Deutschland etabliert ist, leidet das Lobbying noch unter dem Vorwurf der mangelnden Transparenz. Letztlich müssen beide Bereiche Hand in Hand arbeiten und können voneinander lernen. Über Synergien und Grenzen wird am 22. und 23. September 2005 auf dem Kommunikationskongress in Berlin diskutiert.

Mit dabei sind der Kommunikationschef der Deutschen Steinkohle AG, Eberhard Schmitt, der Leiter der Abteilung Presse- und Öffentlichkeitsarbeit beim BDI, Albrecht von der Hagen, und Klaus Peter Johannsen von der Agentur Johannsen und Kretschmer.

Tobias Kahler (Herausgeber der Zeitschrift politik & kommunikation wird die Runde moderieren.  ¶ 5/11/2005

  Bürger als Lobbyisten Beim Bundesjustizministerium der Justiz kann jede Bürgerin und jeder Bürger via Internet als Lobbyist auftreten. Das Ministerium hat ein Internet-Forum errichtet dass jedermann die Möglichkeit bietet, den Referentenentwurf zum so genannten 2. Korb der Urheberrechtsnovelle zu diskutieren. Das gute an dem Forum ist, dass niemand seine Ideen "in den Wind spricht". Die Beiträge werden vom Ministerium gelesen und gelegentlich auch moderiert.

Ziel der Urheberrechtsnovelle ist, laut Justizministerin Brigitte Zypries, ein zukunftsfähiges und von Verbrauchern und Rechtsinhabern gleichermaßen akzeptiertes Urheberrecht.  ¶ 5/10/2005

  Telekom mit neuem EU-Lobbyisten Erneut wechselt ein "Handelsblatt"-Journalist in die Lobby-Abteilung der Deutschen Telekom: Jochen Hoenig ist ab Mai neuer Repräsentanzleiter in Brüssel. Der Journalist war vorher 20 Jahre beim Handelsblatt tätig, seit 1986 mit kurzer Unterbrechung als Brüssel-Korrespondent. In dieser Zeit äußerte er sich auch oft kritisch über einige EU-Geflogenheiten; Zum Beispiel über Europas Wanderzirkus. Gemeint ist damit dass einmal pro Monat alle 732 Abgeordneten des europäischen Parlaments zur Plenarwoche nach Straßburg fahren. 200 Millionen Euro kostet dies den europäischen Steuerzahler.  ¶ 5/09/2005

  Lobbying oder Bestechung Tom DeLay, der Republikaner-Chef im US-Repräsentantenhaus, ist mit seinen Lobby-Kontakten möglicherweise zu weit gegangen. Er soll sich von Lobbyisten teure Reisen bezahlt haben lassen und im Gegenzug Einfluss auf die Gesetzgebung genommen haben.

Seine Gegner kreiden ihm sein gutes Verhältnis zu dem 47-jährigen US-Lobbyisten Jack Abramoff an. Der New Yorker Polit-Aktivist diente sich über die Jahre zu einem der einflussreichsten Strippenzieher Washingtons hoch, als Pate der Rechten, deren Aufstieg er mit inszenierte. Das "National Journal" beschrieb ihn als "ein Objekt der Ehrfurcht an der K Street", der Lobbyisten-Meile. Und Tom DeLay, der Republikaner-Chef im Repräsentantenhaus, nannte ihn einmal "einen meiner engsten und liebsten Freunde".

DeLay werden vor allem seine vielen Reisen zum Vorwurf gemacht. Das Geld dafür stamme laut Zeitungsberichten nahezu immer direkt von Abramoffs Lobby-Klienten, was ein Verstoß gegen Kongressvorschriften darstelle. Unter diesen Klienten waren mehrere Indianerstämme aus dem US-Südwesten. Abramoff beriet sie als Lobbyist im Streit um Spielcasino-Lizenzen, die oft einzige Einnahmequelle der Reservate. Im Gegenzug zu den opulenten Einladungen habe DeLay im Kongress dafür gesorgt, dass ein Casinogesetz durchfiel, gegen das sich die Indianer via Abramoff eingesetzt hatten.  ¶ 5/06/2005

  Tod eines schrillen Lobbyisten Edward von Kloberg III hat sich in Rom das Leben genommen. Damit endete das Leben dieses außergewöhnlichen Lobbyisten so spektakulär, wie es all die Jahre verlief.

Von Kloberg vertrat vor allem Könige, Diktatoren und Tyrannen. Seine Mandantenliste liest sich wie das Who´s who des Bösen: Saddam Hussein (Irak), Nicolae Ceausescu (Rumänien) oder Mobutu (heutiges Kongo), um nur einige zu nennen. Man muss ihm aber zugute halten, dass er diese manchmal auch zur Einsicht bekehrte. So rang er Ceausescu das Zugeständnis ab, dass in Rumänien zum ersten Mal seit Jahrzehnten wieder Bibeln gedruckt werden durften. Außerdem erreichte er, dass russische Juden durch Rumänien nach Israel reisen durften.

Der 63 jährige gebürtige New Yorker fügte seinem Namen ein "von" hinzu, weil er dies für bedeutender hielt. Anfang der 80iger Jahre begann Kloberg mit seiner Lobby-Arbeit. Er engagierte ehemalige Diplomaten und außenpolitische Spezialisten. Berühmt und berüchtigt wurde Kloberg, als er sich von einer fiktiven Nazi-Gruppe anheuern ließ. Die Geschichte war eine Falle, um zu ermitteln, wie gewissenlos Lobbyisten seien. Das hat dem Ansehen der Washingtoner Lobbyisten geschadet, nicht aber dem Ruf des Edward von Kloberg III.  ¶ 5/05/2005

  Lobbyisten-Zirkel zeigt Kontinuität Die Mitgliederversammlung des Wirtschaftspolitischen Clubs Deutschland e. V. (WPC) hat ihren Präsidenten im Amt bestätigt. Dipl.-Kaufmann Hermann-Wolfgang Lehning, Verbändeberater und ehemaliger VCI-Lobbyist, wird auch in Zukunft die Geschicke des Vereins lenken. Der Wirtschaftspolitische Club ist ein hochrangig angesiedeltes wirtschaftspolitisches Diskussions-Forum im Umfeld der Bundesregierung. Mitglieder sind Repräsentanten der Industrie, des Handels und des Gewerbes, sowie Vertreter aus Verbänden, Verwaltung, Militär und Politik.

Siehe hierzu bitte auch den Blog-Beitrag vom 18. April: Exklusive Lobbyisten-Zirkel.  ¶ 5/04/2005

  Wissenschaftslobbying Viele Großunternehmen und Behörden leisten sich so genannte Wissenschaftslobbyisten. Das sind Mitarbeiter, die Kontakt zur Wissenschaft aufbauen und pflegen. Es werden geeignete Wissenschaftler umworben, die bei Bedarf und gegen gute Bezahlung Gefälligkeitsgutachten erstellen. Eine Meinung oder Handlung lässt sich bekanntermaßen besser vertreten, wenn sie wissenschaftlich fundiert begründet wird.

Solche Gutachten sorgen im Moment für eine Auseinandersetzung zwischen dem Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) und dem Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages. Das Gremium will wissen, warum sich das Ministerium weigert, die Namen von externen Gutachtern zu nennen, die auf Honorarbasis für das Bundesamt für Strahlenschutz arbeiten.

Trittins Ressort hatte eine Anfrage des Abgeordneten Jürgen Koppelin (FDP) abgebügelt: Auf die Nennung der Auftragnehmer werde aus Gründen des Datenschutzes verzichtet, so das Ministerium. Zu den 361 Forschungsarbeiten und Gutachten, die das Bundesamt seit 2001 vergeben hat, zählen vor allem Untersuchungen zur Sicherheit von Atomkraftwerken und Zwischenlagern. Aber auch Analysen etwa zum "Verhalten von Radiocäsium in Wildschweinen" hat das Amt anfertigen lassen.  ¶ 5/03/2005

  Sternenlobby Dr. Thomas Enders ist neuer Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie (BDLI). Er tritt damit die Nachfolge des scheidenden EADS-Co-Chefs Rainer Hertrich an. Enders ist designierter CEO des europäischen Luft- und Raumfahrtkonzerns EADS und folgt auch in dieser Funktion Rainer Hertrich, der derzeit zusammen mit dem Franzosen Philippe Camus den Konzern leitet.  ¶ 5/02/2005