Lobby Blog
Einteilung von Verbänden
Wenn in den Tagesmedien von den "Verbänden" die Rede ist, sind meist die tarifpolitischen und wirtschaftsbezogenen Verbände gemeint. Doch man unterscheidet zwischen
wirtschaftsbezogenen Verbänden (z. B. Industrie-, Handels-, Handwerks- und Verbraucherverbände, Marken- und Zeichenverbände)
berufsbezogenen Verbänden (z. B. Deutscher Anwaltsverein, Ärzteverbände)
tarifpolitischen Verbänden (z. B. Arbeitgeberverbände, Gewerkschaften)
sozial- und gesellschaftsbezogenen Verbänden (z. B. Diakonisches Werk, Arbeiterwohlfahrt, amnesty international)
wissenschafts- und forschungsbezogenen Verbänden (z. B. Deutsche Forschungsgemeinschaft, Gesellschaft Deutscher Chemiker)
kulturbezogenen Verbänden (z. B. Deutscher Bühnenverein, Bundesvereinigung des Deutschen Films)
sport- und freizeitbezogenen Verbänden (z. B. Dt. Sporthund)
Siehe hierzu bitte auch den Blog-Beitrag vom 10. Juni 2005:
Klassifikation von NGOs.
PR REPORT AWARDS 2005
Mit der Kampagne "Kurzfristige Einflussnahme auf ein Gesetzgebungsverfahren von wirtschaftlicher Brisanz" wurde
Hill & Knowlton bei der Verleihung der
PR Report Awards 2005 für die Kommunikation für
Vattenfall Europe in der Kategorie "Public Affairs" ausgezeichnet.
Das Berliner Beraterteam von Hill & Knowlton deckt das komplette Spektrum der Kommunikationsdienstleistungen im Bereich der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit ab. Kundenschwerpunkte liegen gegenwärtig in den Feldern Unternehmens- und Verbandskommunikation sowie Public Affairs.
Siehe hierzu bitte auch die Blog-Beiträge vom 22. April 2005:
Neuzugang beim Lobbyteam von Vattenfall und vom 13. April 2005:
Vom Bundestag zur Agentur.
Lobby Schule anerkannt
Die
Hertie School of Governance hat die staatliche Anerkennung erhalten. Damit gibt es grünes Licht für den Masterstudiengang "Public Policy", der im September startet.
Siehe hierzu bitte auch den Blog-Beitrag vom 14. Juni 2005:
Lobby Schulen in Deutschland.
Solarlobby fusioniert
Der
Bundesverband Solarindustrie (BSI) und die Unternehmensvereinigung Solarwirtschaft (UVS) werden Anfang 2006 zum
Bundesverband Solarwirtschaft (BSW) fusionieren. Hans-Martin Rüter (UVS) und Dr. Winfried Hoffmann (BSI) bilden die zukünftige Doppelspitze.
Lobbyverflechtungen in der Landwirtschaft
Der
Naturschutzbund Deutschland (NABU) e.V. hat auf seiner Internetseite eine Studie mit dem Titel "
Lobbyverflechtungen in der Landwirtschaft" veröffentlicht. Darin werden die Strukturen im Agrarbereich durchleuchtet. Die dazugehörige Personendatenbank mit über 1000 Personen zeigt Verflechtungen von Agrarindustrie, Versicherungs- und Bankenbusiness, Landwirtschaft und Industrie auf. Studie und Datenbank offenbaren, welchen Nebenjobs so mancher Bauernvertreter nachgeht und weshalb die Funktionäre dann oftmals gegen die Interessen der eigenen Klientel entscheiden.
Die Datenbank enthält 5393 Datensätze und ist alphabetisch nach Organisationen sortiert. Von der Zentralstelle für Agrardokumentation und ?information über den Industrieverband Agrar (IVA) bis zum Zweckverband Tierkörperverwertung für Oldenburg und Ostfriesland ist alles enthalten. Für eine gezielte Recherche gibt es eine differenzierte Suchmaske.
Zuckerlobby vor Niederlage
Seit 40 Jahren konnte die Zuckerindustrie auf sichere Subventionen aus Brüssel vertrauen - jetzt will die EU ihre Förderpolitik zumindest in diesem Bereich auf neue Füße stellen und die garantierten Zuckerpreise radikal zusammenstreichen.
Die EU-Kommission leitete trotz erbittertem Widerstand der
Zuckerlobby die Reform der
Zuckermarktordnung ein, die eine Senkung des Garantiepreises um 39 Prozent vorsieht. Von der umfassenden Reform der Zuckermarktordnung sind vor allem Deutschland und Frankreich betroffen - beide Länder sind die mit Abstand größten Zuckerproduzenten in der EU.
Der Zuckerpreis in Europa liegt gemäß der geltenden Marktordnung zurzeit mehr als vier Mal höher als der Preis auf dem Weltmarkt. Außerdem wird die heimische Industrie mit Einfuhrzöllen geschützt. Deshalb ist es für ausländische Zuckerproduzenten bislang nahezu unmöglich, ihr Produkt auf dem europäischen Markt abzusetzen. Australien, Brasilien und Thailand haben aus diesem Grund vor der Welthandelsorganisation WTO in Genf Beschwerde eingelegt und Recht bekommen. Brasilien ist der weltgrößte Zuckerproduzent. Mit ihrem Vorschlag reagierte die EU-Kommission auf die
WTO-Entscheidung.
Verband des Jahres 2005
Haus & Grund Deutschland ist der "
Verband des Jahres 2005". Die Eigentümerschutz-Gemeinschaft wurde heute in Bonn mit dem Innovation Award 2005 der Deutschen Gesellschaft für Verbandsmanagement (DGVM) ausgezeichnet. Für Haus & Grund Deutschland nahmen deren Präsident Rüdiger Dorn und der Generalsekretär Dr. Andreas Stücke den Preis von DGVM-Ehrenpräsident Dr. Gerhard Hein und dessen frisch gewähltem Nachfolger Dr. Hans-Joachim Mürau entgegen. Die DGVM verleiht den Innovation Award alljährlich für exzellente und innovative Verbandsarbeit.
Wie der Vorsitzende der Jury, Lutz Weidner erläuterte, wurde Haus & Grund Deutschland auf Platz 1 der nominierten Verbände platziert, weil es nach Auffassung der Jury dem Eigentümer-Verband gelungen ist, ein überzeugendes strategisches Gesamtkonzept für die Verbandsarbeit zu entwickeln und in die Praxis umzusetzen. Dieses Konzept zeichnet sich nach einhelliger Auffassung der Juroren durch seine inhaltliche Breite aus, die vielfältige Aufgaben der Verbandsarbeit umfasst: politische Interessenvertretung, Ausrichtung auf die künftigen Eigentümer, Unterstützung der Landesverbände und Steuerung der Ortsvereine, Service-Angebote durch überregional vereinbarte Kooperationen, Konzentration auf Beratung sowie eine konsequente Kommunikation.
Neben Haus & Grund hatten sich zwei weitere Verbände für die Nominierung zum "Verband des Jahres" qualifiziert: Der Verband Deutscher Kühlhäuser und Kühllogistikunternehmen für seine innovative Service-Strategie und Dienstleistungsangebote gegenüber seinen Mitgliedern sowie der Westdeutsche Fußball- und Leichtathletikverband für eine erfolgreiche Zusammenführung, Reorganisation und Neupositionierung der zuvor getrennten Fußball- und Leichtathletikverbände.
Siehe hierzu bitte auch den Blog-Beitrag vom 17. Juni 2005:
Innovation Award 2005.
Überraschung bei IT-Lobby
Willi Berchtold ist alter und neuer Präsident des Bundesverbands Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien
(BITKOM).
Berchtold wurde am Freitag im Rahmen turnusmäßiger Wahlen einstimmig in seinem Amt bestätigt.
Die Wiederwahl war eine große Überraschung, war doch
Jörg Menno Harms als einziger Kandidat ins Rennen um den Chefposten gestartet. Mit der Entscheidung gegen Harms haben sich Bitkom-Mitglieder wie Siemens durchgesetzt, die lieber einen
deutschen Manager an der Spitze des Verbandes sehen, der nicht Statthalter eines amerikanischen Technologiekonzerns ist.
Harms sollte
Willi Berchtold folgen, der nach zweijähriger Amtszeit ausscheiden sollte.
Siehe hierzu bitte auch den Blog-Beitrag vom 8. Juni:
IT-Lobby wählt neuen Präsidenten.
Innovation Award 2005
Am 20. Juni verleiht die
Deutsche Gesellschaft für Verbandsmanagement e.V. den Innovation Award 2005. Damit wird der Verband des Jahres 2005 gekürt. Die Verleihung findet im Rahmen des
Deutsche Verbändekongress in Bonn statt.
Der DGVM INNOVATION AWARD wird seit 1997 alljährlich an einen hauptamtlich geführten Verband für herausragende Leistungen auf dem Gebiet des Verbandsmanagements, der Interessenvertretung oder des Mitgliedermarketings verliehen. Die Auszeichnung soll Anerkennung für Leistungen sein, die sich vom Durchschnitt deutlich abheben und Anreiz schaffen für Verbände, neue, Erfolg versprechende Wege zu gehen. Im letzten Jahr ging der Award an den
Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ).
Siehe hierzu bitte auch den Blog-Beitrag vom 16. Juni:
Verbändekongress.
Verbändekongress
Am 20. und 21. Juni 2005 findet in Bonn der
Deutsche Verbändekongress statt. Die
Deutsche Gesellschaft für Verbandsmanagement e.V. veranstaltet dieses Ereignis, dass sich inzwischen als Motor und Börse für den Erfahrungsaustausch zwischen den Verbänden entwickelt hat, bereits zum neunten Mal.
Mit Plenarvorträgen und Workshops zieht das Jahrestreffen der Führungskräfte der Verbände alljährlich viele Teilnehmer an. Das zeigt sich auch an dem in diesem Jahr deutlich vergrößerten Veranstaltungsort. So sind die Verbandslobbyisten von der räumlich etwas engen Bonner Redoute ins Maritim Hotel umgezogen.
Die Deutsche Gesellschaft für Verbandsmanagement e.V. ist die führende Querschnittsorganisation für hauptamtlich geführte Verbände in Deutschland. Im Jahr 1996 gegründet war es das Ziel, die Bedeutung von Interessen- und Berufsverbänden in offenen Gesellschaften darzustellen und auf allen Ebenen zu fördern. Die DGVM ist Mitglied im
Global Forum of Associations (Washington, DC) und unterhält kollegiale Kontakte zu vergleichbaren Organisationen weltweit.
Wahlen werfen Schatten voraus
Wie bereits berichtet wurde, übernehmen die Agenturen zunehmend die Lobbyarbeit in Deutschland. Vielen Agenturen haben dabei eine Doppelstellung. Auf der einen Seite vertreten sie Interessen gegenüber dem Staat, auf der anderen Seite arbeiten sie für den Staat, mittels Aufträgen, die sie bekommen.
Viele Agenturen haben eine parteipolitische Präferenz. So steht die Agentur "Zum
goldenen Hirschen" der Regierung nahe. Neben einzelnen Etats aus den
Ministerien hat die Agentur einen langfristigen Rahmenvertrag mit der Bundesregierung. Dieser
Vertrag wurde nun zum Jahresende vorzeitig gekündigt. Regulär wäre der Vertrag erst Ende 2006 ausgelaufen. Aber nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen und der Neuwahl-Ankündigung des Bundeskanzlers Ende Mai hatte vor allem die FDP-Fraktion im Haushaltsausschuss darauf gedrungen, dass das Bundespresseamt den Vertrag vorzeitig kündigt.
Welches Volumen die Zusammenarbeit hat, ist nicht öffentlich bekannt. Die Agentur "Zum goldenen Hirschen" hat neben der Bundesregierung auch die Grünen als Koalitionspartner der SPD unter Vertrag. Dieser Rahmenvertrag sieht vor, dass die Berliner Agentur alle Wahlkämpfe der Grünen begleitet. Durch die Vertragskündigung hat die für den Herbst geplante Neuwahl des Bundestages bereits jetzt eine erste Konsequenz.
Siehe hierzu bitte auch den Blog-Beitrag vom 11. März 2005:
Agenturen übernehmen mehr und mehr die Lobbyarbeit.
Lobby Schulen in Deutschland
An drei Schulen in der Hauptstadt kann man das Lobby-Handwerk lernen. Da ist zunächst die "
Hertie School of Governance". An ihr kann man in zwei Jahren den Master of Public Policy absolvieren. Ein weiteres Governance Projekt bietet die
Humboldt-Viadrina School. An dieser Einrichtung kann man den Master of Public Policy in vier Semestern erreichen. Zudem gibt es das
Deutsche Institut für Public Affairs (DIPA). Hier wird der Master of Public Affairs im Abendstudium angeboten.
Siehe hierzu bitte auch die Blog-Beiträge vom 6. Juni 2005:
Lobby-Studiengänge und vom 25. April 2005: http://oherrma.blogspot.com/2005/04/master-of-public-affairs.html.
Ist Schuldenerlass Lobby-Erfolg?
Die Finanzminister der sieben führenden Industrieländer und Russlands haben sich auf einen
Schuldenerlass für die ärmsten Länder geeinigt. Mit der historischen Entscheidung werden 18 Staaten sofort von 40 Milliarden Dollar Schulden befreit. Auf längere Sicht profitieren 38 Länder von dem Beschluss.
Nach den Worten des deutschen Finanzministers Hans Eichel betrage der deutsche Anteil an dem Schuldenerlass innerhalb der kommenden zehn Jahre insgesamt zwischen 700 und 950 Millionen Euro. Der Schuldenerlass sei an die Bedingung einer "guten Regierungsführung" geknüpft, etwa für den Kampf gegen die Korruption und die sinnvolle Verwendung der Mittel, beispielsweise für das Bildungs- und Gesundheitswesen.
Es fragt sich, ob dieses Ergebnis ein Erfolg der Lobbyisten ist. Die "Weltweite
Aktion gegen Armut" ruft seiner einiger Zeit die Bürgerinnen und Bürger auf, ihre Regierungschefs an die Unterzeichnung der
Millenniums-Erklärung der Vereinten Nationen aus dem Jahr 2000 zu erinnern. Es handelt sich dabei um das Versprechen, bis zum Jahr 2015 weltweit die Armut zu reduzieren.
Die Aktivisten nutzen das jüngste Treffen der G7-Finanzminister in London für eine Demonstration. Sie forderten die Teilnehmer des Treffens zur Bekämpfung der weltweiten Armut auf.
Siehe hierzu bitte auch den Blog-Beitrag vom 4. April 2005:
Grassroots-Lobbying.
Klassifikation von NGOs
Die Zahl der Non-Government-Organisationen (NGO) steigt ja ebenso wie ihr Einfluss. Sie sind aber immer schwieriger einzuordnen. Der Rotterdamer Politologe
Rinus van Schendelen hat in seinem EU-Lobbyhandbuch eine Klassifikation erdacht, die nun wieder populär wird: GINGO, GONGO, BINGO und BONGO.
Ein GINGO ist eine "government interested" NGO, also eine sehr auf staatliche Entscheidungen fixierte - was in hoch regulierten oder hoch subventionierten Tätigkeitsfeldern typisch ist. Andere NGOs konzentrieren sich stärker auf ihre eigenen Dienstleistungen, Marketing und Klientele; sie sind "business interested" ? BINGO. Nicht ausgeschlossen ist, dass eine GINGO zugleich eine BINGO ist. Der klassische Wirtschaftsverband ist "business organized" und damit BONGO (Bei privaten Einzelmitgliedern: PONGO). Wenn öffentliche Hände Verbände formen, spricht man von "government organized": GONGO. Hieß früher "quasi non governmental" bzw. "quasi governmental organizations", also QUANGO und QUAGO, je nachdem, ob man die nur oberflächlich privatisierte oder öffentlichrechtliche gestaltete Form lieber halbstaatlich oder halbprivat sah. Es kommt vor, dass GONGO personell und wirtschaftlich eng verquickt sind mit GINGO, BINGO und BONGO. Si ist das halt im Korporatismus.
Wenn Sie das alles nicht LOGO, sondern GAGA finden ? sortieren Sie nach geografischem Schwerpunkt und Ressourcen (Geld, Menschen, Reputation und Einfluss).
Jeder dritte Forscher mogelt
In einer
Studie der
Health Partners Research Foundation wurden 3247 US-Wissenschaftler befragt - darunter Biologen, Mediziner, Chemiker, Physiker, Ingenieure und Sozialwissenschaftler zum wissenschaftlichen Ergebnis ihrer Studien befragt. Das Ergebnis ist in der aktuellen Ausgabe des Fachblatts "
Nature" nachzulesen: Jeder dritte Forscher hat nach eigenen Angaben allein in den vergangenen drei Jahren Fälschungen, Erfindungen und Plagiate hinausgehen. Grund sei unter anderem der harte Wettbewerb, dem die Wissenschaftler ausgesetzt seien. Allein 15 Prozent hätten den Aufbau, die Methodologie oder die Ergebnisse einer Studie verändert, weil sie von ihren Geldgebern unter Druck gesetzt worden seien. Es fragt sich, ob das auch eine Folge von Wissenschaftslobbying sein kann.
Siehe hierzu bitte auch den Blog-Beitrag vom 3. Mai 2005:
Wissenschaftslobbying.
IT-Lobby wählt neuen Präsidenten
Der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien
(Bitkom) wählt auf der Mitgliederversammlung am 17. Juni in Stuttgart einen neuen Präsidenten. Einziger Kandidat ist
Jörg Menno Harms. Harms folgt auf
Willi Berchtold der nach zwei Jahren aus dem Amt ausscheidet. Der designierte Präsident Harms war bis Ende 2004 Chef von
Hewlett-Packard in Deutschland und gilt als Glücksfall für den IT-Lobbyverband. Er ist ein exzellenter Kenner der Branche und bestens in der Politik verdrahtet.
Der Verband Bitkom vertritt 700 Unternehmen mit zusammen 120 Mrd. Euro Umsatz. Die Branche steht vor großen und umsatzträchtigen Projekten. Dazu zählen die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte, der digitale Polizeifunk sowie E-Government-Projekte.
Tabaklobby
Die Tabakindustrie soll jahrelang Studienprojekte hochrangiger deutscher Gesundheitswissenschaftler bezahlt haben. Wie das Nachrichtenmagazin
"Der Spiegel" hat in seiner aktuellen Ausgabe auf Seite 156 berichtet, würden firmeninterne Dokumente zeigen, wie die Zigarettenkonzerne die Forscher benutzten, um die Gefahren des Rauchens herunterzuspielen. Nach dem Bericht haben führende Wissenschaftler bis Anfang der neunziger Jahre zum Teil sechsstellige Beträge bekommen. Indirekt über Stiftungen hätten die Konzerne angeblich Studien bezahlt. "Es ist besonders verwerflich, dass sich ausgerechnet Gesundheitswissenschaftler von der Tabakindustrie haben kaufen lassen", sagte Martina Pötschke-Langer, Leiterin des
WHO-Kollaborationszentrum für Tabakkontrolle in Heidelberg. Die WHO hatte schon früher darauf hingewiesen, dass internationale Tabakkonzerne unabhängige Experten bezahlt und für ihre Zwecke genutzt haben sollen. Das wäre ein deutlicher Fall von Wissenschaftslobbying.
Siehe hierzu bitte auch den Blog-Beitrag vom 3. Mai:
Wissenschaftslobbying.
Lobby-Studiengänge
In den Vereinigten Staaten wurden die ersten Studiengänge im Bereich Politische Kommunikation bereits in den 80er-Jahren gegründet. Am Anfang stand 1983 die Kent State University (Ohio), deren Campaign-Management-Masterprogramm allerdings wieder eingestellt wurde.
Heute bieten die
New York University,
Suffolk University (Boston),
Emerson College (Boston),
Regent University (Virginia), die
University of Florida at Gainesville und die University of Akron (Ohio) mit dem
Ray Bliss Institute of Applied Politics spezialisierte und anwendungsorientierte Master-Abschlüsse an. Eine Reihe von Hochschulen bietet auch Bachelor- oder Weiterbildungsprogramme in diesen Bereichen an.
1986 wurde in New York die Graduate School of Political Management (GSPM) gegründet, inzwischen nach Washington DC umgezogen und dort der
George Washington University angeschlossen. Sie gilt als stark praxisorientierte Schmiede für die PA-EIite. Das ein- bis zweijährige Studium schließt mit einem Master of Arts in Political Manaqement oder Master of Arts in Legislative Affairs ab.
Eine Übersicht zum Fachstudium in den USA finden Sie bei
Dr. Althaus Politik- und Unternehmensberatung. Dr. Althaus ist selbstständiger Berater in Berlin und leitet in weiterer Funktion das wissenschaftliche Programm des
Deutschen Instituts für Public Affairs (DIPA) in Potsdam und Berlin.
Siehe hierzu bitte auch den Blog-Beitrag vom 25. April 2005:
Master of Public Affairs.
Entsorgervertretung
Gerd Henghuber wird ab dem 1. Juli die Öffentlichkeitsarbeit des
Bundesverbands der Deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE) leiten. Zuvor war Henghuber für die Unternehmenskommunikation des Softwareunternehmens
IVU Traffic Technologies zuständig. Beim BDE folgt er auf Petra Blum, die jetzt als Pressesprecherin den
Verband deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) unterstützt.
Der BDE will für seine Mitglieder inhaltliche Beiträge zur Lösung anstehender Probleme bei Gesetzen und Verordnungen, technischen Anleitungen und anderen Regelwerken geben. Ziel sei es, pragmatische Wege zur Umsetzung des politisch Gewollten zu finden.
Filmlobby
Der deutsche Filmstandort soll attraktiver werden. Das hat sich eine Lobbygruppe von 20 Produzenten um den deutschen Star-Produzenten Bernd Eichinger auf die Fahne geschrieben Aus der ersten Idee hat sich die Pressure Group "
Film 20" gebildet.
Die Mitglieder von "Film 20" produzierten im letzten Jahr mit ihren Firmen über 70% des gesamten fiktionalen Programms für Kino und Fernsehen und bündeln eine reiche Vielfalt an Produzenten-Erfahrung. Die großen der Branche, wie Constantin Film oder UFA Film & TV Produktion sind als Mitglieder vertreten.
Sie wollen ihre Kräfte bewusst auf eine relativ kleine Gruppe konzentrieren, weil damit die Beweglichkeit und das Aktions- und Reaktionstempo wie bei einer
Pressure Group besser sei. Mit der so gebündelten Stoßkraft wollen die Filmlobbyisten Veränderungen für die deutschen Produzenten und den deutschen Film erreichen.
Einen ersten Erfolg konnte die Lobby bereits vermelden. Die deutsche Filmwirtschaft kann in den kommenden drei Jahren mit einem Risikokapitalfonds rechnen. Kulturstaatsministerin
Christina Weiss stellte dafür insgesamt 90 Millionen Euro zur Verfügung. Die Staatsministerin betonte das Engagement der Bundesregierung für die Interessen des deutschen Films: "Trotz großer Haushaltsnöte ist es gelungen, dieser Wachstumsbranche die Unterstützung zu gewähren, die sie benötigt, um ihren Erfolg fortzuschreiben."
Grundwissen für EU-Lobbying
Einen guten Überblick über das politische Geschehen in der Europäischen Union findet sich auf der
europa-digital-Seite. Hier werden die EU-Fachbegriffe und Abkürzungen erklärt und es gibt aktuelle Nachrichten und eine umfangreiche Linkliste. Betreiber der Internet-Seite ist der Verein ?
Europa einfach".
Siehe hierzu bitte auch den Blog-Beitrag vom 31. Mai 2005:
Lobbying in Brüssel.