Lobby Blog
Umsatzsteuer
Der Bundestag hat in dieser Woche die Änderung des Umsatzsteuergesetzes in erster Lesung beraten.
Hintergrund ist die Tatsache, dass das Umsatzsteuergesetz momentan die dem Postwesen dienenden Umsätze der Deutschen Post AG von der Umsatzsteuer befreit.
Nun will der Gesetzgeber der Liberalisierung auf dem Postmarkt Rechnung tragen. Eine Umsatzsteuerbefreiung sollen alle Unternehmer erhalten, die bestimmte Post-Universaldienstleistungen anbieten.
Siehe hierzu bitte auch den Blog-Beitrag vom 17. Dezember 2007:
Wann klagt die Lobby?
Umweltgesetzbuch
Das Umweltgesetzbuch wird vermutlich nicht mehr in der 16. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages in Kraft treten. Um es noch vor der nächsten Bundestagswahl durch die parlamentarischen Instanzen zu bringen, hätte das Bundeskabinett noch in 2008 einen entsprechenden Gesetzesentwurf auf den Weg bringen müssen.
Woran das Scheitern liegt, ist nicht bekannt. Kritiker bemängeln aber, dass das Bundesumweltministerium einen Referentenentwurf zu Beginn des Jahres 2008 ins Internet gestellt habe. Dies sei ein ungewöhnliches Vorgehen gewesen und habe unkontrollierbare Aktivitäten bei den Lobbyisten ausgelöst.
Siehe hierzu bitte auch die Blog-Beiträge vom
19. Februar 2008,
28. April 2008 und
20.Juni 2008.
Spenden im Oktober
In regelmäßigen Abständen unterrichtet der Präsident des Deutschen Bundestages die Mitglieder des Parlaments, welche Spenden eine Partei bekommen hat. Dabei werden nur solche Geldleistungen erwähnt, die im Einzelfall die Höhe von 50 000 Euro übersteigen (§ 25 Abs. 3 Satz 3 Parteiengesetz). Die Zuwendungen für Oktober 2008 können nun in der
Bundestagsdrucksache 16/11126 nachgelesen werden.