Lobby nimmt Stellung
Am Montag führt der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages eine
Anhörung zum Konjunkturpaket des Bundes durch.
Sieben Sachverständige wurden geladen. Sie haben die Möglichkeit, sich vorab schriftlich zu äußern und stehen dann am Montag den Abgeordneten für Fragen zur Verfügung.
Im Rahmen der Anhörung können aber auch alle anderen, nicht zur Anhörung eingeladenen, Lobbyisten ungefragt eine schriftliche Stellungnahme abgeben. Das haben mehr als zwei Dutzend getan, teilweise mit 20-seitigen Ausführungen. Da stellt sich die Frage, was die Verbände damit beabsichtigen. Der Information der Abgeordneten wird es kaum dienen. Sie werden am Wochenende kaum die ca. 500 Seiten Papier sichten. Vermutlich dient es eher der Zufriedenstellung der eigenen Mitglieder: Seht her, wir sind engagiert.
Lobby bedankt sich
Der
Deutsche Bauernbund bedankt sich bei der CSU und ihrem Parteichef Horst Seehofer dafür, dass sie das
Umweltgesetzbuch zum Scheitern gebracht haben.
Transparenter Abgeordneter
Der Bundestagsabgeordnete
Ulrich Kelber hat damit begonnen eine Art Lobbyisten-Tagebuch auf seiner Website zu veröffentlichen. Darin will er künftig vermerken, wann und wo er welche Interessenvertreter getroffen hat.