Reform des EEG
Die
FAZ bezeichnet das EEG-Fördersystem als ein ökonomisches Monster. Es bedürfe großer Anstrengungen, die Lobbygruppen der Erneuerbaren zu befriedigen.
Der Veränderungsdruck auf die deutsche Energiepolitik und die Ökostromförderung bleibe hoch. Das Flicken am System werde weitergehen. Die Politik habe aus dem Energiesystem durch immer neue Eingriffe eine Dauerbaustelle gemacht, die mehr und mehr die Züge eines Turmbaus zu Babel trage.
Wie wird die Glückspiel-Lobby reagieren?
Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel wird eine
Neufassung der Spielverordnung, in der viele Details zum Betrieb von Geldspielautomaten geregelt sind, vorlegen. Damit soll die Spielautomaten-Branche in die Schranken gewiesen und so der Schutz vor Spielsucht erhöht werden. Eine erste Fassung der Novelle hatte 2012 der damalige Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) erarbeitet. Den Ländern ging dieser Entwurf aber nicht weit genug.
Siehe hierzu bitte auch den Blog-Beitrag vom 25. Februar 2013:
Glücksspiel-Lobby unter Druck.