Lobby Blog

Heilmann wird Senator in Berlin

2012-01-10T11:24:00.003+01:00

Thomas Heilmann wird Justizsenator in Berlin. Sein Name tauchte bei LobbyBlog vor knapp sechs Jahren auf.

Siehe hierzu bitte den Blog-Beitrag vom 11. März 2005: Agenturen übernehmen mehr und mehr die Lobbyarbeit.

Lobby - Abfall

2011-12-06T11:16:00.005+01:00

Handelsblatt online berichtet über den Streit zwischen kommunalen und privaten Interessen beim Abfall. Es geht um Milliarden.

In vier Jahren (wird das Institut der Deutschen Wirtschaft zitiert) könnten aus Abfall gewonnene Rohstoffe im Wert von 18 Milliarden Euro deutschlandweit zum Einsatz kommen. Und damit doppelt so viel wie heute.

Siehe hierzu bitte den Blog-Beitrag vom 29. Oktober 2011: Die Lobby und der Abfall.

Nächste Rund beim Abfall

2011-11-25T11:04:00.001+01:00

Der Kampf der Lobbyisten um den Abfall geht in die nächste Runde.

Nachdem der Deutsche Bundestag das geänderte Kreislaufwirtschaftsgesetz beschlossen hatte, hat nun der Bundesrat seine Zustimmung verweigert und den den Vermittlungsausschuss angerufen.

Die Lobby und der Abfall

2011-10-29T17:58:00.006+02:00

Auf der Zielgeraden haben dann doch die Kommunen obsiegt. Märkische Allgemeine: Der Bundestag folgt beim Kreislaufwirtschaftsgesetz weitgehend kommunalen Positionen.

"Der ursprüngliche Gesetzentwurf sah vor, dass private Entsorger die in den Abfällen enthaltenen Wertstoffe über gewerbliche Sammlungen bei den Bürgern hätten abholen können. Künftig sollen Private nur zum Zug kommen, wenn die Kommune nicht über ein entsprechendes Sammelsystem verfügt oder sich zu einer Ausschreibung entschließt."

Siehe hierzu bitte auch den Blog-Beitrag vom 12. Mai 2011: Kreislaufwirtschaftsgesetz.

Parlament wird stärker

2011-09-24T19:48:00.000+02:00

Laut Verfassung liegt in Deutschland die Macht zur Rechtssetzung beim Parlament. Die Bundesregierung spielt allerdings auch eine beachtliche Rolle. Die Ministerien entwerfen einen Großteil der Gesetzesinitiativen.

Siehe hierzu bitte den Blog-Beitrag vom 4. April 2011: Lobbying in frühem Stadium.

Das hat vor allem mit der Zahl der Mitarbeiter zu tun. Während in den Bundesministerien viele tausend Menschen arbeiten, liegt die Zahl der Abgeordneten bei ca. 600. Jeder Volksvertreter hat im Schnitt drei Mitarbeiter. Das Kräfteverhältnis zwischen Parlament und Regierung ist also ungleich.

Das ist aber kein neues Phänomen. Vielmehr besteht es seit Gründung der Bundesrepublik. Und: Das Parlament arbeitet stetig daran, Stärke hinzuzugewinnen. In den ersten Jahren des jungen Staates hatte ein Volksvertreter nur eine Sekretärin. Wissenschaftlich unterstützt wurde er meist nur hin und wieder von Studenten. Heute stehen jedem Abgeordneten pro Monat ca. 15.000 EUR pauschal zur Verfügung, mit denen er beliebig viele Mitarbeiter beschäftigen kann.

Diese Pauschale haben sich die Mitglieder des Deutschen Bundestages in den letzten Jahren kontinuierlich erhöht. 2001 lag sie nur knapp bei der Hälfte.

Auch die Arbeitsbedingungen in den Abgeordnetenbüros haben sich verbessert. Hatte ein Parlamentarier in Bonn nur Anspruch auf zwei Räume, sind es seit dem Umzug nach Berlin schon drei. Der Bundestag modernisiert und errichtet derzeit mehrere Gebäude. Nach Abschluss der Arbeiten, werden jedem Abgeordneten vier Räume zur Verfügung stehen.

Lobbyismus und Exekutive

2011-09-11T15:12:00.006+02:00

MdB Neskovic in der FAS: "Die deutsche Lobbylandschaft hat längst begriffen, dass die Ministerien für ihre Bemühungen nicht nur besser erreichbar sind, sondern auch mehr Macht haben als das Parlament."

Agentur eröffnet neues Büro

2011-08-30T13:46:00.003+02:00

Die Agentur "Zum goldenen Hirschen" hat Ende August eine Niederlassung in Stuttgart eröffnet. Ob das mit der neuen grün-roten Landesregierung zu tun hat?

Siehe hierzu bitte den Blog-Beitrag vom 15.06.2005: Wahlen werfen Schatten voraus.

US Schuldenkrise

2011-07-29T09:10:00.001+02:00

SPIEGEL Online über die US Schuldenkrise und einen einflussreichen Lobbyisten.

"Die Atomlobby als Ausstiegsberater"

2011-06-08T14:38:00.003+02:00

ZEIT online berichtet über Sachverständige, die bei einer Anhörung im Deutschen Bundestag zur Änderung des Atomgesetzes Auskunft geben.

Im Artikel wird auf eine "Kleine Anfrage" der Fraktion der Grünen verwiesen.

Lobby entwirft Gesetz

2011-05-27T10:05:00.002+02:00

Manche Lobbyisten präsentieren den Abgeordneten nur Ideen. Andere, wie der Fachverband Biogas, überreichen den Parlamentariern gleich einen kompletten Gesetzentwurf. Die Kanzlei Becker Büttner Held hat im Auftrag der Lobby einen Gesetzesvorschlag zum Marktanschub der Einspeisung und Speicherung von Gas aus Erneuerbaren Energien (EEGasG) erarbeitet.

Paktierende Gesetzgebung

2011-05-25T09:49:00.001+02:00

Spiegel online berichtet über eine angebliche Absprache zwischen Bundesregierung und den Betreibern der Atomkraftwerke. Danach will die Regierung auf die Kerbrennstoffsteuer verzichten, wenn die Konzerne im Gegenzug die frühere Abschaltung der Atomkraftwerke akzeptieren und von Klagen absehen.

Sollte sich dies bewahrheiten, wäre es ein neuer Fall von paktierender Gesetzgebung, die häufig in der Energiepolitik zu beobachten ist. Sie stellt eine Gefahr für die Gesetzgebung und für die Gewaltenteilung dar. Schon der erste rot-grüne Atomkonsens im Jahr 2000 fällt unter das Schlagwort „paktierende Gesetzgebung“. Schwarz-gelb wiederholte dies im vergangenen Jahr.

Die Gefahr ist, dass Gesetze nicht durch die Legislative, sondern durch die Exekutive gemacht werden. Die parlamentarische Koalition, die die Regierung trägt, ist dann nur noch zum Abnicken der bereits ausgehandelten Lösung verdammt. Es privilegiert aber auch einzelne Bürger bei der Teilhabe an der Gesetzgebung. Bei einer Repräsentativen Demokratie, wie der deutschen, mit geringen plebiszitären Mitbestimmungsrechten, erfolgt die Teilnahme fast ausschließlich durch Wahlen. Haben nun einige die Möglichkeit an Gesetzen mitzuwirken, vergrößert sich ihre Teilnahmemöglichkeit.

Lobbying und Kommunikation

2011-05-23T10:13:00.001+02:00

Lobbying und Kommunikation gehören zumindest bei großen Projekten zusammen. Stuttgart 21 oder die CO2-Abscheidung und –Speicherung (CCS) haben gezeigt, dass die Einflussnahme auf Entscheidungsträger heutzutage nicht mehr ausreicht.

Aufgrund der wachsende Bedeutung des Internets (Social Media) wird es immer wichtiger, die Betroffenen bei anstehenden Projekten und Entscheidungen mitzunehmen. Planungen und Entscheidungen müssen transparent gemacht und offen kommuniziert werden. Wenn man die Öffentlichkeit nicht beteiligt oder dies in Kauf nimmt, läuft man Gefahr, dass ein Projekt nicht realisiert werden kann oder das erhebliche zeitliche und finanzielle Mittel zur Umsetzung erforderlich werden.

Kreislaufwirtschaftsgesetz

2011-05-12T13:52:00.000+02:00

Das Kreislaufwirtschaftsgesetz wird novelliert. Dabei kollidieren kommunale und privatwirtschaftliche Interessen. Das Lobbyistenverhältnis ist nicht ausgeglichen. Die private Seite zieht mit dem Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e.V. (BDE) in die Auseinandersetzung. An ihrer Spitze steht der Politprofi und frühere Berliner Finanzsenator Peter Kurth mit einem gut organisierten Büro in Berlin.

Der BDE hat frühzeitig den Kontakt zum Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit gesucht und den Gesetzentwurf in einem frühen Stadium zu beeinflussen versucht. Der Entwurf, der bereits das Bundeskabinet passiert hat, tendiert eher zu den Interessen der Privaten. Die Kommunen haben es dabei schwer, ihre Interessen zu bündeln und vorzutragen. Sie versuchen über die Bürgermeister an die Bundestagsabgeordneten heranzutreten. Der Bundestag wird ab Juni den Gesetzentwurf beraten.

Die Frage ist aber, ob im parlamentarischen Verfahren noch wesenltiche Änderungen möglich sind.

Siehe hierzu bitte auch den Blog-Beitrag vom 4. April 2011: Lobbying in frühem Stadium.

Lobbying in frühem Stadium

2011-04-04T16:02:00.003+02:00

Die Gesetzgebung auf Bundesebene ist Sache des Deutsche Bundestages. Gesetze zur Beratung ins Parlament einbringen können aber auch Bundesrat und Bundesregierung. Erfahrungsgemäß kommen die meisten Vorlagen von der Bundesregierung. Schaut man sich die Statistik für die 17. Wahlperiode an, so kamen mehr als die Hälfte aller zu beratenden Vorlagen von der Bundesregierung.

Noch eindeutiger wird die Statistik, wenn man schaut, welche Vorlagen es am Ende zur Gesetzesreife brachten. Fast 80 Prozent aller Regierungsvorlagen wurden Gesetz. Dies sollten Lobbyisten bei ihrer Tätigkeit berücksichtigen. Schlussfolgerung ist nämlich, dass die Einflussnahme schon bei der Exekutive beginnen muss. Erst bei der Legislative anzusetzen wäre zu spät.

Hintergrund ist folgendes Prozedere: Die Einbringung eines Gesetzentwurfs durch die Bundesregierung in den Bundestag setzt einen Kabinettsbeschluss voraus, d.h. alle Minister müssen einverstanden sein. Dies wiederum bedeutet, dass die die Regierung bildenden Parteien im Großen und Ganzen einverstanden sind. Während der Beratungen im Plenum können dann nur noch kleinere Veränderungen am Gesetzentwurf vorgenommen werden – grundsätzliche Änderungen sind so gut wie unmöglich. Das gilt im übrigen auch für den Bundeshaushalt, der jedes Jahr von der Bundesregierung eingebracht und als Bundesgesetz verabschiedet wird.

Steuerzahler-Lobby

2011-03-30T21:10:00.003+02:00

Interessenvertretung in der Politik ist auf zwei Arten denkbar: der direkte Kontakt zur Exekutive und Legislative oder indirekt über die öffentliche Meinung (Graswurzelbewegung). Es ist sinnvoll, sich bei einer Kampagne für eine der beiden Strategien zu entscheiden. Ein Negativ-Beispiel liefert der Bund der Steuerzahler mit seiner "Aktion Frühjahrsputz".

Hier werden beide Strategien vermischt. Der Effekt der Aktion wird dadurch vermindert.

Zum einen macht der Bund der Steuerzahler Abgeordnete auf fragwürdige Titel im Haushalt aufmerksam. Parlamentarier, gerade Haushälter, sind für solche Hinweise dankbar, umfasst doch der Bundeshaushalt tausende von Ausgabenposten, die nicht jeder im Detail kennen kann. So wird beispielweise auf eine Förderung des "Weltpflügerrates" für seine Weltmeisterschaften im Pflügen hingewiesen. Im Einzelplan des Bundeslandwirtschaftsministeriums findet sich dazu ein jährlicher Betrag von 3.000 Euro.

Zum anderen bedient sich der Steuerzahlerbund aber Methoden der Graswurzelbewegung und greift die Angeordneten frontal an, indem er die Abschaffung von zwei ihrer Privilegien fordert (Sachleistungskonto, Berlin-Fahrten). Damit verliert er sofort wieder die Aufmerksamkeit der Parlamentarier.

Neuigkeiten zum Thema Maschmeyer

2011-03-04T10:51:00.002+01:00

SPIEGEL online mit Neuigkeiten zum Thema Maschmeyer.

Siehe hierzu bitte auch den Blog-Beitrag vom 14. Januar 2011: Nachspiel zum Maschmeyer-Film.

Twitter

2011-02-27T18:37:00.000+01:00

lobbyist.info: Twitter is taking center stage in lobbying efforts around the globe.

US-Kommission zur Finanzkrise

2011-01-27T10:19:00.002+01:00

Die Financial Times Deutschland berichtet über den Bericht der US-Untersuchungskommission zur Finanzkrise.

Zitat: "Den Grund für das laxe Vorgehen sieht der Ausschuss auch im "fehlenden politischen Willen", die Finanzindustrie stärker an die Leine zu legen. Beeinflusst worden sei diese Haltung vom Lobbyismus der Banken, die dafür zwischen 1999 und 2008 insgesamt 2,7 Mrd. Dollar ausgegeben hätten."

Nachspiel zum Maschmeyer-Film

2011-01-14T11:03:00.002+01:00

Die FAZ berichtet über die ARD-Reportage, die sich mit dem Gründer des umstrittenen Finanzdienstleisters AWD, Carsten Maschmeyer, beschäftigte.

Siehe hierzu bitte auch den Blog-Beitrag vom 12. Januar 2011: Fernseh-Tipp.

Video

2011-01-13T13:47:00.004+01:00

Ein interessantes Video zum Thema Lobbying in Washington erläutert wichtige Begriffe wie "lobbyist" oder "revolving door". Woher stammt der Begriff "lobbyist", was macht ein solcher und wie wird man es.

Zudem werden Bedenken angesprochen:
1. Wer Geld hat, hat eine Stimme. Wird diese Stimme lauter, wenn man mehr Geld hat?
2. Stichwort "revolving door" - wie schnell sollte ein Parlamentarier Lobbyist werden dürfen? Beeinflusst sein Abstimmungsverhalten im Parlament seinen Berufseinstieg als Lobbyist?
3. Mit Spenden an Poliker wird kein bestimmtes Abstimmungsverhalten erkauft. Aber inwiefern führt es zur "politischen Landschaftspflege"?

Fazit des Beitrages ist, dass ein Mißbrauch möglich ist und auch gelegentlich passiert. Vom Grundsatz her ist Lobbying aber nötig und sinnvoll.

Teil 1
Teil 2
Teil 3

Fernseh-Tipp

2011-01-12T11:39:00.002+01:00

Die ARD zeigt heute um 21.45 Uhr eine Reportage über den Gründer des umstrittenen Finanzdienstleisters AWD, Carsten Maschmeyer.

Siehe hierzu bitte auch den Blog-Beitrag vom 11. August 2010: Lobbying oder Zufall.

Dioxinfunde

2011-01-12T10:43:00.004+01:00

FAZ über die derzeitige Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Ilse Aigner, und die ehemalige Ministerin (Renate Künast): "Frau Aigner stünde heute besser da, wenn sich nicht schon eine gewisse Renate Künast an der Lobby der Futtermittelindustrie die Zähne ausgebissen hätte..."

"Renate Künasts Kritik an Ministerin Aigner hat jedes Maß verloren. Denn die Grünen-Politikerin hat ihre Zeit als Bundesministerin für Verbraucherschutz auch nicht genutzt, um die Lebensmittelindustrie ausreichend straffen Kontrollen zu unterwerfen."

lobbyanfällig

2010-12-08T12:05:00.001+01:00

Deutsche Welle: "Müssen wir unser politisches System reformieren und direktere Formen der politischen Beteiligung zulassen? Ich meine Nein, die Risiken wären größer als der Nutzen.

Direkte Formen der Demokratie mögen manchmal hilfreich sein, ein Patentrezept sind sie wohl kaum."

Wissensvorsprung der Lobbyisten

2010-12-08T10:56:00.001+01:00

Handelsblatt: "Der wahrscheinlich wichtigste Grund für den Einfluss der Lobbyisten ist deren Wissensvorsprung. Die Politiker haben häufig selbst Angst, Lobbyisten auf den Leim zu gehen. Je komplizierter die Themen sind, desto größer ist die Chance der jeweiligen Branchen, sich ihre Gesetze weitgehend selbst zu schreiben – weil sich niemand zutraut dagegenzuhalten. Wenn Politiker dann aber aus Unsicherheit grundsätzlich allen Hinweisen misstrauen, die aus der Wirtschaft kommen, führt das auch nicht weiter."

WikiLeaks

2010-11-29T22:11:00.002+01:00

Wer gutes Lobbying machen will, muss wissen wie Politik funktioniert. Daher wechseln viele Politiker nach ihrer aktiven Zeit zu Verbänden und Agenturen.

Sehr interessant ist die momentane Berichterstattung über WikiLeaks. Wer sich nicht so lange mit den Lästereien über Personen aufhält, kann zwischen den Zeilen viel erfahren, wie politische Entscheidungen zustandekommen.

Astroturfing bei Twitter

2010-11-09T10:58:00.003+01:00

Heise online berichtet, dass politische Kampagnen und Lobby-Gruppen in den USA zahllose falsche Accounts beim Kurznachrichtendienst Twitter angelegt haben.

Siehe hierzu bitte auch den Blog-Beitrag vom 7. September 2009: Was ist "Astroturfing"?

"Schattenreich Lobbyismus"

2010-11-07T11:32:00.001+01:00

WDR 5 veranstaltet am 25. November 2010 einen Thementag zu "Schattenreich Lobbyismus".

Volksentscheide und Lobbying

2010-10-09T14:04:00.002+02:00

Aufgrund der aktuellen Diskussionen, wie die Bevölkerung besser an politischen Entscheidungen beteiligt werden kann, sei auf einen Blog-Beitrag vom Dezember 2009 verwiesen.

Vereinfachung der Mehrwertsteuer

2010-10-05T09:09:00.002+02:00

Eine Vereinfachung der Mehrwertsteuer wird wohl nicht kommen. Sie würde vermutlich kaum Mehreinnahmen für den Staat bringen. Sehr viele Lobbyisten hätten aber viel zu tun und würden gut verdienen.

Höhere Einnahmen hin oder her - hier geht es um eine Frage der Gerechtigkeit. Und wenn Rennpferde im Vergleich zu Windeln steuerlich tatsächlich bessergestellt sind, sollte man vielleicht doch die Auseinandersetzung riskieren.

Ohne Lobbys geht es nicht

2010-09-29T13:15:00.001+02:00

WELT online: Politik braucht einen Ansprechpartner in der Gesellschaft. Man kann ja nicht mit jedem Einzelnen reden. Ohne Lobbys geht es im modernen Politbetrieb nicht. Die Inhalte werden immer komplexer, der politische Alltag immer schnelllebiger. Politik und Ministerien sind auf externe Information und Beratung angewiesen.

Ist Lobbyismus gut oder schlecht?

2010-09-27T17:22:00.000+02:00

"Es ist legitime Interessenvertretung. Wer in diesem Konzert seine Stimme nicht erhebt, der wird nicht wahrgenommen." (Jörg van Essen, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion)

Lobbying oder Zufall

2010-08-11T10:23:00.005+02:00

"Die Erbfreundschaften von Hannover" titelt faz.net heute - mit interessanten Verquickungen zwischen Personen aus Politik und Wirtschaft.

Zitat: "Maschmeyers umstrittenes Unternehmen AWD mag zu Zeiten, als noch die SPD in Berlin und Hannover regierte, profitiert haben von Reformen wie der Riester-Rente und vom Verhindern von zu großer Regelungsdichte im Finanzgewerbe.

Das mag Zufall sein. Jedenfalls war 1994 in Berlin aufgefallen, dass sich ausgerechnet die Niedersächsische Landesregierung unter Gerhard Schröder über den Bundesrat um einen Gesetzentwurf zum Finanzvertrieb bemühte. Zufall war nicht, dass Schröders früherer Regierungssprecher Bela Anda nach seinem Ausscheiden in Berlin Sprecher von Carsten Maschmeyer bei AWD wurde."

BP - Lobby - Lockerbie

2010-07-27T12:22:00.004+02:00

ZEIT Online berichtet über eine Frage, die schon in Vergessenheit geraten war: Hat BP auf die Freilassung des verurteilten Lockerbie-Bombers, des libyschen Geheimdienstlers al-Megrahi, aus schnöden kommerziellen Interessen gedrängt?

Die Ölpest im Golf von Mexiko bringt die Erinnerung zurück und den US Kongress auf die Palme. Dieser arbeitet an einem Gesetz, das BP jahrelang von der Vergabe neuer Bohrlinzenzen in den USA ausschließen soll.

Siehe hierzu bitte auch den Blog-Beitrag vom 9. September 2009: Öl-Lobby und Lockerbie.

Lobby gegen Brennelementesteuer

2010-07-20T14:01:00.003+02:00

Die Atomlobby setzt sich gegen die geplante Brennelementesteuer zur Wehr. Sie mobilisiert sehr geschickt die Kommunen, indem sie vor einem negativen Einfluss der Brennelementesteuer auf die Einnahmen aus der Gewerbesteuer warnt. Der Kniff wirkt. Erste verunsicherte Kommunalpolitiker haben sich bereits an ihre Wahlkreisabgeordneten im Bundestag gewandt.

"Lobbyisten bekommen die Politik, die sie wollen."

2010-07-01T15:45:00.001+02:00

SPIEGEL Online: "Lobbyisten bekommen die Politik, die sie wollen, sei es durch eine Parteispende, durch beharrliche Freundlichkeit oder durch Jobangebote für nebenbei und nachher."

Lobby sorgt für Klimaschutz

2010-06-22T10:28:00.003+02:00

Ein Gutachten des unabhängigen Wissenschaftlichen Beirats des Bundesministeriums der Finanzen stellt fest, dass Deutschland aus ökonomischen Rahmenbedingungen allein betrachtet kein Kandidat für freiwillige aktive Klimapolitik sei. Grund sei vielmehr eine ausgeprägte Lobby im Bereich klimapolitisch relevanter Industrien.

Auf Seite 23 des Gutachtens wird auch deutlich, welche Lobby gemeint ist - Zitat: "Die künstliche Verbilligung erneuerbarer Energien etwa durch garantierte, staatlich administrierte Einspeisungspreise entzieht dem privaten Sektor sogar Einkommen."

Und: "Die Subventionierung erneuerbarer Energien ist beträchtlich."

Lobbyismus Schuld an Schulden?

2010-06-15T10:41:00.003+02:00

N-TV Interview mit Wirtschaftssoziologe Joseph Huber - Zitat:" Regierungen, das muss man historisch leider feststellen, egal ob feudal, demokratisch oder diktatorisch, neigen auf Dauer zur Zerrüttung der Staatsfinanzen, sei es aus Prunksucht, oder wegen Rüstung und Krieg, oder heute wegen der aus dem Ruder gelaufenen Sozialhaushalte bei zu geringer Erwerbsbasis. In der parlamentarischen Demokratie liegt die Ursache dafür vor allem im Wählerklientelismus der Parteien, ebenso im Lobbyismus verschiedenster Interessengruppen. Alle wollen Geld vom Staat. Die Herrschaft der etablierten Parteien gründet darauf, dass die Staatsquote hoch ist und alle in vielfacher Weise von öffentlichen Zuwendungen und Vergünstigungen abhängig geworden sind."

Droge Subvention

2010-06-04T09:42:00.002+02:00

Wenn der Staat die Summe der Subventionen erhöht, erhöht sich automatisch die Aktivität der Lobbyisten.

Daher ist die aktuelle Meldung bei SPIEGEL Online "Subventionen in Deutschland auf Rekordhoch" Musik in den Ohren der Lobby.

Siehe hierzu bitte auch den Blog-Beitrag vom 2. Februar 2010: Droge Subvention.

SWR Fernsehbeitrag

2010-05-28T10:28:00.003+02:00

Der SWR hat für sein Schulfernsehen einen Beitrag zum Lobbyismus produziert. Unter anderem wird folgende Frage aufgeworfen: "Beratung – Lobbying – Korruption: Wo hört das eine auf, wo fängt das andere an?" Es kommen Mitglieder des Bundestages zu Wort, aber auch Lobbyisten, Mitglieder der Bundesregierung und Lobby-Beobachter.

Ein sehenswerter Beitrag auch für Nicht-Schüler. Es fällt allerdings auf, dass nur Parlamentarier mit SPD, bzw. Grünem Parteibuch zu Wort kommen.

Emotionen in der Politik.

2010-04-26T10:53:00.005+02:00

Drew Westen, Psychologieprofessor von der Emory Unversity: "Politik funktioniert vor allem über Emotionen, auch in der Sprache."

Das kann man zum Beispiel bei der Atomkraft sehen. Wenn Menschen Angst vor Atomkraft haben, kann man dagegen nicht argumentieren. Lobbyisten wird es schwer bis unmöglich sein, gegen Gefühle zu argumentieren. Gefühle zu erzeugen ist für einen guten Lobbyisten dagegen einfach. Siehe einen Artikel bei SPIEGEL Online.

Problem für Apotheken-Lobby

2010-04-22T11:21:00.001+02:00

Der Apotheken-Lobby geht ein wichtiges Argument für die Beibehaltung des Apotheken-Monopols verloren: Nur studierte Pharmazeuten könnten kompetent beraten.

"Musik spielt in Brüssel"

2010-04-19T14:28:00.003+02:00

Opel-Lobbyist und ehemaliger hessischer Europaminister Volker Hoff: "Die Musik spielt längst in Brüssel, ohne dass dies so richtig wahrgenommen wird". Rund 75 Prozent aller Entscheidungen des Bundesrates hingen von EU-Vorgaben ab. In Berlin werde dagegen weiter der Eindruck vermittelt, als wären die dortigen Beschlüsse entscheidend.

Hoff berichtet über folgende interessante Erfahrung: Lobbyismus sei dringend notwendig, denn oft seien es die "Kleinteiligkeiten", die Brüsseler Entscheidungen problematisch machten. Da höre es sich eher harmlos an, wenn dort aus den "Luftstraßen" ein "normaler Verkehrsweg" gemacht werden sollte. Für letztere Bezeichnung aber griffen schärfere Bestimmungen der Lärmemission. Für Frankfurt hätte das zum Beispiel einen Kapazitätsverlust von 30 Prozent an Starts und Landungen bedeutet, eine Katastrophe für die Attraktivität des Flughafens und die Zahl der Beschäftigten.

Lobby für Pharma-Proteine

2010-03-23T10:57:00.003+01:00

Die Pharma-Lobby hat sich mit der Forderung nach einem Zwölf-Jahres-Monopol für das stark wachsende Feld der Pharma-Proteine durchgesetzt.

Siehe hierzu einen CNN-Beitrag vom 15. Januar 2010.

Warum Parteispenden?

2010-03-15T12:46:00.002+01:00

ZEIT online beschäftigt sich mit Parteispenden. Zitat: "Kein Lobbyist würde einer Partei Geld überweisen mit der erklärten Aufforderung, im Sinne des Unternehmens zu handeln. Das Geld dient vielmehr der "politischen Landschaftspflege": Die Empfänger werden gewogen gestimmt, was sich zu einem späteren Zeitpunkt nicht nachtteilig für den Geber auswirken dürfte. Es ist doch weltfremd zu glauben, dass jemand, der ein oder zwei Millionen spendet, keinen Einfluss nehmen will."

Umsatzsteuer, die Letzte?

2010-03-08T14:46:00.004+01:00

Die bislang geltende exklusive Umsatzsteuerbefreiung für unmittelbar dem Postwesen dienende Umsätze der Deutsche Post AG wird zum 1. Juli 2010 aufgegeben.

Die Post wehrt sich. Ein weiterer Fall der Droge Subvention?

Siehe hierzu bitte auch den Blog-Beitrag vom 16. November 2009: Post und Mehrwertsteuer.

Erfolgreiche Solar-Lobby

2010-03-03T10:50:00.004+01:00

Warum ist die Solar-Lobby so erfolgreich? Ein Artikel in der Financial Times Deutschland versucht Antworten zu geben.

Ein Erklärungsversuch scheint interessant und besorgniserregend zugleich - Zitat: "In der Praxis hat die Politik gar nicht die Kompetenz, das zu bewerten. Es gibt im Umweltministerium einen Mitarbeiter mit einer halben Stelle, der sich mit der Branche beschäftigt."

Auto-Lobbyist im Gespräch

2010-03-01T11:28:00.004+01:00

sueddeutsche.de hat ein Interview mit Matthias Wissmann, dem Präsidenten des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), geführt.

Zitat: "Wir brauchen mehr Politiker, die die Wirtschaft kennen, und umgekehrt. Ich sehe mich als Brückenbauer nach beiden Seiten. Ich erkläre der Wirtschaft, wie Politik funktioniert, und muss die Politiker über wirtschaftliche Gesetzmäßigkeiten aufklären."

Zitat:" Lobbyismus ist doch prima"

2010-02-11T13:09:00.001+01:00

Financial Times Deutschland: "Wie in der freien Wirtschaft auch, bedarf es einer ausgleichenden Institution, die sicherstellt, dass alle zu Wort kommen. Diese Kartellbehörde für Lobbyismus gibt es allerdings bereits: das Parlament."

Lobbying und mehr

2010-02-09T22:45:00.002+01:00

Wer gutes Lobbying machen will, muss sich nicht nur gut mit der Sachlage auskennen. Um die politische Lage einschätzen zu können, ist es oft wichtig, die mit der entsprechenden Entscheidung betrauten Politiker zu kennen. Was sind sie für ein Typ Mensch, wie ist ihr Verhältnis zu Kollegen, welche strategischen Überlegungen könnten in die Sachentscheidung hereinspielen?

Die FAZ berichtet heute über die Debatte zur Verlängerung der Kernkraftwerklaufzeiten.

Zitat: "Dem einen geht es um sein Geschäft, dem anderen um den Machterhalt und dem Dritten um kalte Rache."

Ein lesenswerter Artikel.

Subventionsbericht

2010-02-09T17:11:00.001+01:00

Lobbyblog hat bereits mehrfach das Zitat "Für fast jede staatliche Hilfe gibt es eine fast unbezwingbare Lobby" bemüht. Siehe hierzu bitte auch den Blog-Beitrag vom 2. Februar 2010: Droge Subvention.

Zu diesem Thema sei nun der aktuelle Subventionsbericht der Bundesregierung zur Lektüre empholen.

US Gesundheitslobby

2010-02-07T15:14:00.002+01:00

Ein interessanter Satz aus der Biografie von Edward Kennedy.

Es geht um einen Ratschlag, der dem damaligen Präsidenten Clinton im Zuge seiner Gesundheitsreformbemühungen gegeben wurde: "You´re going against probably the most talented group of lobbyists and trade association people in the country."

Health lobbying gears down

2010-02-03T16:33:00.001+01:00

quote: "The geared-down lobbying is but one example of how the new year - especially Republican Scott Brown's Jan. 19 upset win for the late Sen. Edward Kennedy's Senate seat - has reshaped the health care battle, which saw half a billion dollars spent on lobbying last year." (The Washington Post)

Droge Subvention

2010-02-02T17:06:00.002+01:00

Lobbyblog bei Twitter hat am 12. Januar 2010 folgendes Zitat vermeldet: "Für fast jede staatliche Hilfe gibt es eine fast unbezwingbare Lobby".

Ein aktuelles Beispiel, das diese These eindrucksvoll unterstreicht, ist die derzeitige Diskussion um die geplante Kürzung der Solarförderung.

Lobbyregister

2010-01-22T11:30:00.002+01:00

Die Zeitung "derFreitag" beschäftigt sich mit dem Thema "Transparenz für Lobbyisten". Dabei werden Vergleich zwischen Berlin, Washington und Brüssel gezogen.

Zitat: "In den USA ist diese Form der Transparenz heute gang und gäbe. Es lässt sich nachvollziehen, welcher Verband, welches Unternehmen, welche Lobbyagentur in welchem Jahr wie viel für Lobbying ausgegeben hat, und bei Letzteren auch, wer die genauen Auftraggeber sind. In Deutschland gibt es nichts Vergleichbares."

Spenden im Dezember

2010-01-22T09:12:00.000+01:00

In regelmäßigen Abständen unterrichtet der Präsident des Deutschen Bundestages die Mitglieder des Parlaments, welche Spenden eine Partei bekommen hat. Dabei werden nur solche Geldleistungen erwähnt, die im Einzelfall die Höhe von 50.000 Euro übersteigen (§ 25 Abs. 3 Satz 3 Parteiengesetz). Die Zuwendungen für Dezember 2009 können nun in der Bundestagsdrucksache 17/466 nachgelesen werden.

Vermieterlobby

2010-01-12T18:53:00.000+01:00

Der Immobilieneigentümerverband Haus & Grund hat einen Gesetzesvorschlag gegen "Mietnomaden" ausgearbeitet.

Volksentscheide und Lobbying

2009-12-14T14:24:00.003+01:00

Ein interessanter Artikel in der FAZ beschreibt die Politik in Kalifornien. Volksbegehren und Volksentscheid engen die Parlamentarier stark ein und sind anfälliger für Lobby-Aktivitäten.

Zitat: "Die direkte Demokratie hat sich in Kalifornien zu einem einträglichen Geschäft entwickelt. Versicherungen, Banken, Spielcasinos, Auto- und Pharmakonzerne heuern Agenturen an, die Unterschriften für Volksentscheide über ihre Anliegen sammeln. In den Referendumskampagnen ist immer mehr Geld im Spiel."

Durch die direkte Demokratie sollten Enzelinteressen eingeschränkt werden. "Heute gehören dieselben Leute, die durch Volksinitiativen in Schach gehalten werden sollten, zu den wichtigsten Spielern des Systems".

Ratingagenturen

2009-12-14T12:05:00.004+01:00

Ratingagenturen haben Macht, aber keine Verantwortung, kritisieren die Banken. Im Wirtschaftsleben hafte jeder, der Sorgfaltspflichten verletzt habe - Manager ebenso wie Wirtschaftsprüfer. Das könne man auch von den Ratingagenturen verlangen, so deren Ansicht.

Den Ratingagenturen wird aber gerade in den USA eine gute Lobbyarbeit nachgesagt, die eine stärkere Regulierung verhindere.

Unterliegt die Banken-Lobby?

2009-11-20T11:40:00.003+01:00

Die Anzeichen mehren sich, dass die Bankenlobby in den USA und in Europa trotz großer Anstrengungen eine schärfere Regulierung nicht wird verhindern können.

Post und Mehrwertsteuer

2009-11-16T14:20:00.003+01:00

Die Bundesregierung wird das Steuerprivileg der Deutschen Post nun doch nicht zum Jahresanfang 2010 abschaffen, berichtet die Zeitung "Welt". Derzeit ist ausschließlich die Deutsche Post bei bestimmten Briefsendungen sowie privat verschickten Paketen von der Mehrwertsteuer befreit.

Die Konkurrenten der Post reagierten mit Empörung. Die Verschiebung der Gleichbehandlung bei der Mehrwertsteuer sei für die Branche existenzbedrohend.

Den Streit hat die neue Bundesregierung von der vorherigen geerbt. Vor dem Sommer 2009 lag bereits ein Gesetzesentwurf vor, der nicht mehr verabschiedet wurde.

Dahinter steckt vermutlich eine gute Lobbyarbeit.

Siehe hierzu bitte auch den Blog-Beitrag vom 27. Januar 2009: Umsatzsteuer, die Zweite.

Mehrwertsteuer

2009-11-03T14:27:00.002+01:00

Die Mehwertsteuer ist nach der Lohnsteuer die einnahmenstärkste und damit wichtigste Steuer. Jede Bundesregierung hat Veränderungen an ihr vorgenommen. Was wird die neue Regierung tun? Bekanntgeworden ist schon eine Absenkung auf Übernachtungen in Hotels (siehe hierzu bitte den Blog-Beitrag vom 3. Juni 2009: Lobby erreicht Steuersenkung.

Die FAZ findet dafür deutliche Worte: "Die neue Vergünstigung steht in krassem Gegensatz zum schwarz-gelben Bekenntnis im Koalitionsvertrag, nach dem Steuern einfach, niedrig und gerecht sein sollen. Das Mehrwertsteuersystem franst weiter aus, weil man sich einer Lobby gegenüber im Wort wähnt. Die entscheidende Frage, welche Produkte lebensnotwendig sind und deshalb steuerbegünstigt werden sollten, wird vertagt."

Bericht über Lobbyisten

2009-10-27T14:15:00.002+01:00

Das Bundesministerium des Inneren muss dem Haushalts- und dem Innenauschuss des Deutschen Bundestages halbjährlich über den Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung Bericht erstatten. Danach waren in der ersten Jahreshälfte 2009 49 Personen tätig. Der Bericht listet detailiert auf, wer die Person für wie lange entsendet, wer das Gehalt bezahlt, wo die Person eingesetzt wird und welche Aufgaben sie dort wahrnimmt.

Spenden im September

2009-10-27T10:39:00.000+01:00

In regelmäßigen Abständen unterrichtet der Präsident des Deutschen Bundestages die Mitglieder des Parlaments, welche Spenden eine Partei bekommen hat. Dabei werden nur solche Geldleistungen erwähnt, die im Einzelfall die Höhe von 50.000 Euro übersteigen (§ 25 Abs. 3 Satz 3 Parteiengesetz). Die Zuwendungen für September 2009 können nun in der Bundestagsdrucksache 16/14153 nachgelesen werden.

Lobby erreicht Steuersenkung

2009-10-27T08:55:00.002+01:00

Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) und der Hotelverband Deutschland (IHA) haben einen Erfolg erzielt: Zum 1. Januar 2010 wird die Mehrwertsteuer für Beherbergungsleistungen auf sieben Prozent gesenkt.

Siehe hierzu bitte auch den Blog-Beitrag vom 3. Juni 2009: Lobby uneins?

US Telefondemonstration

2009-10-21T13:25:00.003+02:00

Auch in den USA findet derzeit eine Telefondemostration statt. Ziel ist die Unterstützung der Pläne zur Gesundheitsreform von Präsident Obama. Eine Internetseite leitet den Teilnehmer der Demonstration durch den gesamten Prozess. Nach Eingabe der Postleitzahl wird der zuständige Abgeordnete samt Telefonnummer genannt. Es ist der Text angegeben, den man dem Büromitarbeiter vorlesen soll. Zu guter Letzt gibt es ein Online-Formular, mit dem man den Gesprächsverlauf dokumentieren kann.

Siehe hierzu bitte auch den Blog-Beitrag vom 14. Oktober 2009: Telefondemonstration.

Sitzen Lobbyisten in der US-Regierung?

2009-10-16T09:08:00.004+02:00

Kritiker sehen die US-Regierung von Lobbyisten unterwandert. Das berichtet die Wirtschaftswoche. Einige der engsten Mitarbeiter des US-Finanzministers Timothy Geithner hätten lange auf den Gehaltslisten von Wall Street-Banken gestanden.

Ein ähnliches Thema kocht in Deutschland immer wieder hoch. Hier arbeiten so genannte Leihbeamte in den Ministerien. Sie sind Mitarbeiter von großen Wirtschaftsfirmen, die für eine begrenzte Zeit in Ministerien arbeiten, aber weiterhin von der Wirtschaft bezahlt werden.

Siehe hierzu bitte auch den Blog-Beitrag vom 28. August 2009: Wie entstehen Gesetze?

Solar-Lobby

2009-10-16T08:50:00.002+02:00

Carsten Körnig, Geschäftsführer des Bundesverbandes Solarwirtschaft, ist ein fähiger Lobbyist. Doch die Zuschuss-Kürzung für die Solarenergienutzung durch die neue schwarz-gelbe Koalition wird auch er nicht verhindern können.

Telefondemonstration

2009-10-14T16:24:00.002+02:00

Campact organisiert Kampagnen via Internet, Fax oder Telefon. Momentan müssen Abgeordnete und deren Mitarbeiter eine Kampagne gegen Atomkraft ertragen. Dabei werden eine Vielzahl von Anrufen getätigt, deren Gesprächsverlauf dann unmittelbar online gestellt wird.

Spenden im August

2009-10-07T09:14:00.002+02:00

In regelmäßigen Abständen unterrichtet der Präsident des Deutschen Bundestages die Mitglieder des Parlaments, welche Spenden eine Partei bekommen hat. Dabei werden nur solche Geldleistungen erwähnt, die im Einzelfall die Höhe von 50.000 Euro übersteigen (§ 25 Abs. 3 Satz 3 Parteiengesetz). Die Zuwendungen für August 2009 können nun in der Bundestagsdrucksache 16/14086 nachgelesen werden.

Harte Nuß für Tabak-Lobby

2009-09-23T09:48:00.004+02:00

Wissenschaftler der University of California in San Francisco sind sich sicher: Die Zahl von Herzinfarkten sinkt durch Rauchverbote. Über diese Analyse berichtet das Magazin Focus. US-Forscher haben 13 Studien über den Zusammenhang von Rauchverbot und Herzinfarktzahlen untersucht.

Mal sehen, wie die Tabak-Lobbyisten darauf reagieren - mit einem Gegengutachten? Die Zeitung Welt berichtete im letzten Jahr über eine bevorzugte Taktik der Tabak-Lobby: Gutachten mit kuriosem Ergebnis.

Attac verärgert

2009-09-17T16:56:00.002+02:00

Mit ihrer Aktion "Mitmachen! Karten auf den Tisch!" sorgt Attac gerade für massive Verärgerung in den Abgeordnetenbüros.

Die Lobbygruppe fordert ihre Anhänger auf, eine E-Mail an Abgeordnete zu senden und gegen den Sozialabbau Stellung zu beziehen. Attac rühmt sich, schon 300.000 Mails verschickt zu haben.

Es stellt sich die Frage, was diese Lobbyaktion bringen soll. Jedes Abgeordnetenbüro wird mit mehreren hundert E-Mails gleichen Inhalts überflutet. Die meisten Empfänger haben nun einen Spam-Filter aktiviert, der alle Nachrichten ungelesen löscht.

Diese Aktion sorgt nur für Verärgerung.

Lobbyisten im Land

2009-09-13T17:26:00.002+02:00

Die Online-Ausgabe der Stuttgarter Zeitung hat eine neue Serie gestartet: Lobbyisten im Land. Sie stellt Personen vor, die in Baden-Württemberg Interessen vertreten. Bisher sind Artikel zu den Bereichen Kirche, Gesundheit, Kommunales und Gatronomie erschienen.

Umweltminister Gariel trickst bei Beraterverträgen

2009-09-11T10:28:00.000+02:00

Das Handelsblatt berichtet über Tricksereien von Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD). Das Umweltministerium gibt offiziell kein Geld für externe Berater aus, arbeitet aber eng mit einem Institut zusammen. Kritik daran gibt es vom Rechnungshof.

Öl-Lobby und Lockerbie

2009-09-09T09:06:00.002+02:00

Hat der Lobbyist des Ölkonzerns BP, Sir Mark Allen, ehemals Chef für Terrorabwehr beim Auslandsgeheimdienst MI6, Einfluss auf die Freilassung des Lockerbie-Bombers Abdelbaset Ali al-Megrahieue gehabt? Über Enthüllungen in den britischen Sonntagszeitungen berichtet "Der Tagesspiegel".

Lobby der Rückversicherer

2009-09-09T08:57:00.001+02:00

Die Rückversicherer bündeln ihre Lobbyaktivitäten in einer gemeinsamen Organisation.

Was ist "Astroturfing"?

2009-09-07T09:44:00.002+02:00

Die Online-Ausgabe "der Freitag" berichtet über das so genannte "Astroturfing". Übersetzt heißt es so viel wie "gefälschte Bewegungen". Die Bezeichnung stammt aus den USA und ist eine Anspielung an die "Grassroot-Bewegungen". Der Begriff "Astro Turf movements" lehnt sich an die verbreitete Kunstrasen-Marke.

Astroturfing macht momentan Präsident Obama bei seinen Klimaschutz- und Gesundheitsreformanstregungen zu schaffen. Das Phänomen wird zunehemnd auch in der deutschen Politik beobachtet: Untergeschobene Leserbriefe, lancierte Umfragen mit einseitigen Fragen, scheinbar aus neutraler Sicht verfasste Gastkommentare.

Im Internet-Zeitalter haben solche Strategien einen wahren Siegeszug angetreten, weil sich im Netz wenige leicht als viele ausgeben können – via Leser-E-Mails, Blogs, Crossposts, Trackbacks.

Nutzt Pharma-Lobby Angst vor Schweinegrippe aus?

2009-09-07T09:29:00.003+02:00

Die Ärzte in Deutschland halten bei der Schwinegrippe eine einzige Impfung für Risokogruppen für ausreichend. Bei den geplanten Massenimpfungen enstehe der Verdacht, dass die Interessen der Pharma-Lobby gut bedient würden.

Kleine Lobbygruppen sind erfolgreicher

2009-09-03T13:58:00.002+02:00

In modernen Gemeinschaften setzen oft kleine und vermeintlich schwache Gruppen mehr durch. Das behauptet der Ökonom Mancur Olson in einem Artikel in der Wirtschaftswoche. Für kleine Gruppen, die Sonderinteressen vertreten, sei es einfacher, eine gemeinsame Meinung zu entwickeln und sich straff zu organisieren.

Kaffeelobby

2009-09-02T14:22:00.002+02:00

Die Lobbygruppe "Coffee Hunting" setzt sich für die Abschaffung der Kaffeesteuer ein. Zur Umsetzung wurde das Mittel der öffentlichen Petition beim Deutschen Bundestag gewählt. Auf das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung darf man gespannt sein. Zwar spricht die Mehrheit der Abgeordneten dem Kaffee zu - doch wird hier die alte Juristenweisheit zu Petitionen zum Tragen kommen: formlos, fristlos, fruchtlos.

Die Lobby fragt

2009-09-02T08:51:00.002+02:00

SPIEGEL ONLINE berichtet über die so genannten Wahlprüfsteine, die momentan von den unterschiedlichsten Interessenverbänden an die Kandidaten der Bundestagswahl verschickt werden. Lobbyisten wollen damit Druck ausüben und indirekt eine Wahlempfehlung abgeben.

Microsoft nimmt Google in die Zange

2009-09-01T12:57:00.002+02:00

Das Wirtschafts-Blog Daily Finance berichtet über Aktivitäten von Microsoft. Dessen Cheflobbyist, Fred Humphries, leite Maßnahmen, um den Konkurrenten Google in die Zange zu nehmen.

Wie entstehen Gesetze?

2009-08-28T22:24:00.000+02:00

Ein wdr-Beitrag aus dem Jahr 2007 ist nach wie vor aktuell. "Lobbyisten im Zentrum der Macht" beschreibt, wie die Wirtschaft auf die Gesetzgebung einwirkt. Der Bericht ist trotz seiner Brisanz sehr unaufgeregt. Zunächst wird anhand der Entstehung des Fluglärmgesetzes geschildert, wie ein Gesetzgebungsverfahren abläuft und an welchen Stellschrauben gedreht werden kann. Abgeordnete, Beamte und Lobbyisten schildern dabei recht offen, was sie erlebt haben.

Ein weiterer Schwerpunkt des Fernsehbeitrages liegt auf den so genannten Leihbeamten. Diese rund 100 Menschen, sind Mitarbeiter von großen Wirtschaftsfirmen, die für eine begrenzte Zeit in Ministerien arbeiten, aber weiterhin von der Wirtschaft bezahlt werden. Dieses Personalaustauschprogramm wurde vom früheren Bundeskanzler Schröder initiiert.

Kann die Lobby eine Ministerin stürzen?

2009-08-28T11:41:00.003+02:00

Warum hat die Dienstwagen-Affäre der Gesundheitsministerin einen so großen Proteststurm ausgelöst? Lag es am Wahlkampf oder lag es an den starken, einflussreichen Lobby-Gruppen des Gesundheitswesens, die noch eine Rechnung offen hatten? Ein Artikel der Rheinischen Post versucht Antworten zu geben.

"Hyperprofessionalisierung von Lobbyarbeit"

2009-08-27T12:30:00.002+02:00

SWR-Fernsehmoderator Thomas Leif sieht eine "Hyperprofessionalisierung von Lobbyarbeit" und fordert mehr Transparenz.

Lobbying für schweizer Banken

2009-08-26T12:51:00.001+02:00

Die Schweiz will mit einer Lobbying- und Imagekampagne in den USA das Vertrauen in den Finanzplatz Schweiz wieder stärken.

Apple macht Lobbying

2009-08-26T12:28:00.002+02:00

Im zweiten Quartal 2009 hat Apple knapp 400.000 US-Dollar für Lobby-Projekte ausgegeben.

Twitter

2009-08-25T21:37:00.003+02:00

Lobby Nachrichten gibt es jetzt auch bei Twitter (http://twitter.com/lobbyblog).

Twitter zu Gesetzesentwürfen mit anwaltlicher Unterstützung

2009-08-24T20:30:00.007+02:00

Twitter-Nutzern seien die Tweets von USAnwalt (http://twitter.com/USAnwalt) empfohlen. Der Washingtoner Anwalt beschreibt immer wieder die Schnittstellen zum Lobbying.

Siehe zum Beispiel die Twitter-Notizen vom 14. August 2009:

"Ich finde die deutsche Diskussion über Legislativ-Kanzleiarbeit aus internationaler Erfahrung interessant, die per-se-Alehnung eher amüsant.

Ich traue einfach Beamten und Anwälten, die unter Disziplinarrecht arbeiten, mehr als Abgeordneten und Verbänden.

Im Jurastudium, nicht erst im Referendariat oder der anwaltlichen Praxis sollte der Entwurf von Gesetzen, VOen u Richtlinien gelehrt werden.

Dabei insbesondere die ethischen + moralischen Pflichten, die mit dieser Praxis einhergehen müssen, + deren disziplinarischen Flankenschutz."

Wer schreibt die Gesetze?

2009-08-14T13:07:00.000+02:00

Wiederholt erscheinen Berichte über Anwaltskanzleien, die an Gesetzen mitschreiben.

Der FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke fordert nun, künftig kenntlich zu machen, wer an einem Gesetzesentwurf beteiligt war. Ihm schwebt eine Art Deckblatt für neue Gesetze vor, auf dem verzeichnet ist, von wem es erstellt wurde - sowie eine Zusicherung, dass keine Interessenkollisionen vorliegen.

Warum markiert man nicht im Gesetzestext, welche Passage von wem stammt? Dann sollten aber nicht nur Kanzleien genannt werden, sondern auch Lobbygruppen und Verbände, denen es oft gelingt, ganze Absätze beizusteuern.

Lobby rüstet sich

2009-08-07T21:15:00.000+02:00

Große Konzerne bereiten sich schon jetzt auf die Zeit nach der Bundestagswahl vor. So werden bereits jetzt kleine Teams zusammengestellt, die nach dem 27. September nach Berlin reisen sollen, um Einfluss auf die Verhandlungen zu einem Koalitionsvertrag zu nehmen.

SPD mit Lobbyisten im Schattenkabinett

2009-07-30T18:33:00.000+02:00

Wie SPIEGEL ONLINE berichtet, holt sich die SPD einen Lobbyisten in ihr Schattenkabinett. Der Vizepräsident des Deutschen Bauernverbands, Udo Folgart, soll nach dem Willen der Genossen Agrarminister werden.

Wahlkampf statt Lobbying

2009-07-03T18:03:00.000+02:00

Der SPIEGEL berichtet, dass die Ärzte künftig nicht mehr Lobbying, sondern Wahlkampf betreiben wollen – nach der SPD nun auch gegen die Union.

Siehe bitte auch den Blog-Beitrag vom 27. März 2009: Wahlkampf statt Lobbying.

Anhörung zum Umgang mit Lobbyisten

2009-06-12T19:11:00.000+02:00

Der Innenausschuss des Deutschen Bundestages führt am kommenden Montag eine Anhörung zum Thema Transparenz im Umgang mit Interessenvertretern von Verbänden und Unternehmen durch.

Als Sachverständige sind geladen: Jochen Bäumel von Transparency Deutschland; Ulrich Battis, Professor für Staatsrecht an der Humboldt Universität Berlin; der ehemalige Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Johann Hahlen; Norbert Hauser, Vizepräsident des Bundesrechnungshofes; Heidi Klein von der Organisation LobbyControl in Köln; Professor Hans Meyer von der Juristischen Fakultät der Humboldt Universität Berlin und der Stern-Reporter Hans-Martin Tillack.

Spenden im April

2009-06-05T20:38:00.000+02:00

In regelmäßigen Abständen unterrichtet der Präsident des Deutschen Bundestages die Mitglieder des Parlaments, welche Spenden eine Partei bekommen hat. Dabei werden nur solche Geldleistungen erwähnt, die im Einzelfall die Höhe von 50.000 Euro übersteigen (§ 25 Abs. 3 Satz 3 Parteiengesetz). Die Zuwendungen für April 2009 können nun in der Bundestagsdrucksache 16/13151 nachgelesen werden.

Hochzeit für Lobby

2009-06-04T22:22:00.001+02:00

Die Lobbyisten laufen derzeit zur Hochform auf. Das hat mit der anstehenden Bundestagswahl zu tun und dem Eifer der Abgeordneten, noch alle offenen Gesetzgebungsaktivitäten abzuschließen.

In der letzten Sitzungswoche fanden im Bundestag 26 namentliche Abstimmungen statt. Normal sind zwei bis drei pro Sitzungswoche. In der nächsten Sitzungswoche werden 34 Gesetzesvorhaben in 2./3. Lesung beraten. Auch das dürfte ein Rekord sein.

Im Parlament wird also gerade an einer Vielzahl von Baustellen gearbeitet. Da wittern Lobbyisten ihre Chance, unter geringerer Beobachtung die eine oder andere Passage eines Entwurfes abändern zu können.

Lobby uneins?

2009-06-03T22:21:00.000+02:00

Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) fordert derzeit sehr deutlich eine Reduzierung der Mehrwertsteuer für das Gastgewerbe. Unter anderem wurden alle Abgeordnete und die, die es werden wollen in sehr aggressivem Ton angeschrieben und zu einer Positionierung gedrängt.

Doch die Fordehrung der DEHOGA stößt bei anderen Lobbygruppen auf Unverständnis. Die Spitzenverbände sind über dieses Vorpreschen der deutschen Gastwirte verärgert.

So lehnt der Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) das Vorgehen ab. Niedrigere Steuern seien für alle gut, nicht nur für einzelne Branchen. Künftige Spielräume sollten für einen flacheren Einkommensteuertarif und die Beseitigung der Ausgabenbesteuerung in der Unternehmensbesteuerung genutzt werden.

Lobbyregister

2009-05-28T22:29:00.000+02:00

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat im Deutschen Bundestag den Antrag gestellt, ein Lobby-Register einzuführen.

Rechenschaftsberichte III.

2009-05-05T19:30:00.001+02:00

Die Rechenschaftsberichte politischer Parteien für das Kalenderjahr 2007 wurden vom Deutschen Bundestag mit mehreren Drucksachen veröffentlicht. Hier Teil III.: 16/12780. Darin sind unter anderem die Spender der Parteien mit Namen und Geldbeträgen vermerkt.

Rechenschaftsberichte II.

2009-05-04T19:29:00.000+02:00

Die Rechenschaftsberichte politischer Parteien für das Kalenderjahr 2007 wurden vom Deutschen Bundestag mit mehreren Drucksachen veröffentlicht. Hier Teil II.: 16/12551. Darin sind unter anderem die Spender der Parteien mit Namen und Geldbeträgen vermerkt.

Spenden im März

2009-05-01T14:00:00.000+02:00

In regelmäßigen Abständen unterrichtet der Präsident des Deutschen Bundestages die Mitglieder des Parlaments, welche Spenden eine Partei bekommen hat. Dabei werden nur solche Geldleistungen erwähnt, die im Einzelfall die Höhe von 50.000 Euro übersteigen (§ 25 Abs. 3 Satz 3 Parteiengesetz). Die Zuwendungen für März 2009 können nun in der Bundestagsdrucksache 16/12808 nachgelesen werden.