Lobby Blog
Freitag, November 20, 2009
  Unterliegt die Banken-Lobby?
Die Anzeichen mehren sich, dass die Bankenlobby in den USA und in Europa trotz großer Anstrengungen eine schärfere Regulierung nicht wird verhindern können.
 
Montag, November 16, 2009
  Post und Mehrwertsteuer
Die Bundesregierung wird das Steuerprivileg der Deutschen Post nun doch nicht zum Jahresanfang 2010 abschaffen, berichtet die Zeitung "Welt". Derzeit ist ausschließlich die Deutsche Post bei bestimmten Briefsendungen sowie privat verschickten Paketen von der Mehrwertsteuer befreit.

Die Konkurrenten der Post reagierten mit Empörung. Die Verschiebung der Gleichbehandlung bei der Mehrwertsteuer sei für die Branche existenzbedrohend.

Den Streit hat die neue Bundesregierung von der vorherigen geerbt. Vor dem Sommer 2009 lag bereits ein Gesetzesentwurf vor, der nicht mehr verabschiedet wurde.

Dahinter steckt vermutlich eine gute Lobbyarbeit.

Siehe hierzu bitte auch den Blog-Beitrag vom 27. Januar 2009: Umsatzsteuer, die Zweite.
 
Dienstag, November 03, 2009
  Mehrwertsteuer
Die Mehwertsteuer ist nach der Lohnsteuer die einnahmenstärkste und damit wichtigste Steuer. Jede Bundesregierung hat Veränderungen an ihr vorgenommen. Was wird die neue Regierung tun? Bekanntgeworden ist schon eine Absenkung auf Übernachtungen in Hotels (siehe hierzu bitte den Blog-Beitrag vom 3. Juni 2009: Lobby erreicht Steuersenkung.

Die FAZ findet dafür deutliche Worte: "Die neue Vergünstigung steht in krassem Gegensatz zum schwarz-gelben Bekenntnis im Koalitionsvertrag, nach dem Steuern einfach, niedrig und gerecht sein sollen. Das Mehrwertsteuersystem franst weiter aus, weil man sich einer Lobby gegenüber im Wort wähnt. Die entscheidende Frage, welche Produkte lebensnotwendig sind und deshalb steuerbegünstigt werden sollten, wird vertagt."
 
Dienstag, Oktober 27, 2009
  Bericht über Lobbyisten
Das Bundesministerium des Inneren muss dem Haushalts- und dem Innenauschuss des Deutschen Bundestages halbjährlich über den Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung Bericht erstatten. Danach waren in der ersten Jahreshälfte 2009 49 Personen tätig. Der Bericht listet detailiert auf, wer die Person für wie lange entsendet, wer das Gehalt bezahlt, wo die Person eingesetzt wird und welche Aufgaben sie dort wahrnimmt.
 
  Spenden im September
In regelmäßigen Abständen unterrichtet der Präsident des Deutschen Bundestages die Mitglieder des Parlaments, welche Spenden eine Partei bekommen hat. Dabei werden nur solche Geldleistungen erwähnt, die im Einzelfall die Höhe von 50.000 Euro übersteigen (§ 25 Abs. 3 Satz 3 Parteiengesetz). Die Zuwendungen für September 2009 können nun in der Bundestagsdrucksache 16/14153 nachgelesen werden.
 
  Lobby erreicht Steuersenkung
Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) und der Hotelverband Deutschland (IHA) haben einen Erfolg erzielt: Zum 1. Januar 2010 wird die Mehrwertsteuer für Beherbergungsleistungen auf sieben Prozent gesenkt.

Siehe hierzu bitte auch den Blog-Beitrag vom 3. Juni 2009: Lobby uneins?
 
Mittwoch, Oktober 21, 2009
  US Telefondemonstration
Auch in den USA findet derzeit eine Telefondemostration statt. Ziel ist die Unterstützung der Pläne zur Gesundheitsreform von Präsident Obama. Eine Internetseite leitet den Teilnehmer der Demonstration durch den gesamten Prozess. Nach Eingabe der Postleitzahl wird der zuständige Abgeordnete samt Telefonnummer genannt. Es ist der Text angegeben, den man dem Büromitarbeiter vorlesen soll. Zu guter Letzt gibt es ein Online-Formular, mit dem man den Gesprächsverlauf dokumentieren kann.

Siehe hierzu bitte auch den Blog-Beitrag vom 14. Oktober 2009: Telefondemonstration.
 
Freitag, Oktober 16, 2009
  Sitzen Lobbyisten in der US-Regierung?
Kritiker sehen die US-Regierung von Lobbyisten unterwandert. Das berichtet die Wirtschaftswoche. Einige der engsten Mitarbeiter des US-Finanzministers Timothy Geithner hätten lange auf den Gehaltslisten von Wall Street-Banken gestanden.

Ein ähnliches Thema kocht in Deutschland immer wieder hoch. Hier arbeiten so genannte Leihbeamte in den Ministerien. Sie sind Mitarbeiter von großen Wirtschaftsfirmen, die für eine begrenzte Zeit in Ministerien arbeiten, aber weiterhin von der Wirtschaft bezahlt werden.

Siehe hierzu bitte auch den Blog-Beitrag vom 28. August 2009: Wie entstehen Gesetze?
 
  Solar-Lobby
Carsten Körnig, Geschäftsführer des Bundesverbandes Solarwirtschaft, ist ein fähiger Lobbyist. Doch die Zuschuss-Kürzung für die Solarenergienutzung durch die neue schwarz-gelbe Koalition wird auch er nicht verhindern können.
 
Mittwoch, Oktober 14, 2009
  Telefondemonstration
Campact organisiert Kampagnen via Internet, Fax oder Telefon. Momentan müssen Abgeordnete und deren Mitarbeiter eine Kampagne gegen Atomkraft ertragen. Dabei werden eine Vielzahl von Anrufen getätigt, deren Gesprächsverlauf dann unmittelbar online gestellt wird.
 
Mittwoch, Oktober 07, 2009
  Spenden im August
In regelmäßigen Abständen unterrichtet der Präsident des Deutschen Bundestages die Mitglieder des Parlaments, welche Spenden eine Partei bekommen hat. Dabei werden nur solche Geldleistungen erwähnt, die im Einzelfall die Höhe von 50.000 Euro übersteigen (§ 25 Abs. 3 Satz 3 Parteiengesetz). Die Zuwendungen für August 2009 können nun in der Bundestagsdrucksache 16/14086 nachgelesen werden.
 
Mittwoch, September 23, 2009
  Harte Nuß für Tabak-Lobby
Wissenschaftler der University of California in San Francisco sind sich sicher: Die Zahl von Herzinfarkten sinkt durch Rauchverbote. Über diese Analyse berichtet das Magazin Focus. US-Forscher haben 13 Studien über den Zusammenhang von Rauchverbot und Herzinfarktzahlen untersucht.

Mal sehen, wie die Tabak-Lobbyisten darauf reagieren - mit einem Gegengutachten? Die Zeitung Welt berichtete im letzten Jahr über eine bevorzugte Taktik der Tabak-Lobby: Gutachten mit kuriosem Ergebnis.
 
Donnerstag, September 17, 2009
  Attac verärgert
Mit ihrer Aktion "Mitmachen! Karten auf den Tisch!" sorgt Attac gerade für massive Verärgerung in den Abgeordnetenbüros.

Die Lobbygruppe fordert ihre Anhänger auf, eine E-Mail an Abgeordnete zu senden und gegen den Sozialabbau Stellung zu beziehen. Attac rühmt sich, schon 300.000 Mails verschickt zu haben.

Es stellt sich die Frage, was diese Lobbyaktion bringen soll. Jedes Abgeordnetenbüro wird mit mehreren hundert E-Mails gleichen Inhalts überflutet. Die meisten Empfänger haben nun einen Spam-Filter aktiviert, der alle Nachrichten ungelesen löscht.

Diese Aktion sorgt nur für Verärgerung.
 

Das Lobby Blog versucht objektiv über Lobbying zu berichten.

Siehe auch: LobbyBlog bei Twitter

Fragen, Anregungen und Kritik sind willkommen unter: oherrma (at) gmx.de.

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