Lobby Blog
Unterliegt die Banken-Lobby?
Die Anzeichen mehren sich, dass die Bankenlobby in den
USA und in
Europa trotz großer Anstrengungen eine
schärfere Regulierung nicht wird verhindern können.
Post und Mehrwertsteuer
Die Bundesregierung wird das Steuerprivileg der Deutschen Post nun doch nicht zum Jahresanfang 2010 abschaffen, berichtet die Zeitung "
Welt". Derzeit ist ausschließlich die Deutsche Post bei bestimmten Briefsendungen sowie privat verschickten Paketen von der Mehrwertsteuer befreit.
Die Konkurrenten der Post reagierten mit Empörung. Die Verschiebung der Gleichbehandlung bei der Mehrwertsteuer sei für die Branche existenzbedrohend.
Den Streit hat die neue Bundesregierung von der vorherigen geerbt. Vor dem Sommer 2009 lag bereits ein Gesetzesentwurf vor, der nicht mehr verabschiedet wurde.
Dahinter steckt vermutlich eine gute Lobbyarbeit.
Siehe hierzu bitte auch den Blog-Beitrag vom 27. Januar 2009:
Umsatzsteuer, die Zweite.
Mehrwertsteuer
Die Mehwertsteuer ist nach der Lohnsteuer die einnahmenstärkste und damit wichtigste Steuer. Jede Bundesregierung hat Veränderungen an ihr vorgenommen. Was wird die neue Regierung tun? Bekanntgeworden ist schon eine Absenkung auf Übernachtungen in Hotels (siehe hierzu bitte den Blog-Beitrag vom 3. Juni 2009:
Lobby erreicht Steuersenkung.
Die
FAZ findet dafür deutliche Worte: "Die neue Vergünstigung steht in krassem Gegensatz zum schwarz-gelben Bekenntnis im Koalitionsvertrag, nach dem Steuern einfach, niedrig und gerecht sein sollen. Das Mehrwertsteuersystem franst weiter aus, weil man sich einer Lobby gegenüber im Wort wähnt. Die entscheidende Frage, welche Produkte lebensnotwendig sind und deshalb steuerbegünstigt werden sollten, wird vertagt."
Bericht über Lobbyisten
Das Bundesministerium des Inneren muss dem Haushalts- und dem Innenauschuss des Deutschen Bundestages halbjährlich über den Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung Bericht erstatten. Danach waren in der ersten Jahreshälfte 2009 49 Personen tätig. Der Bericht listet detailiert auf, wer die Person für wie lange entsendet, wer das Gehalt bezahlt, wo die Person eingesetzt wird und welche Aufgaben sie dort wahrnimmt.
Spenden im September
In regelmäßigen Abständen unterrichtet der Präsident des Deutschen Bundestages die Mitglieder des Parlaments, welche Spenden eine Partei bekommen hat. Dabei werden nur solche Geldleistungen erwähnt, die im Einzelfall die Höhe von 50.000 Euro übersteigen (§ 25 Abs. 3 Satz 3 Parteiengesetz). Die Zuwendungen für September 2009 können nun in der
Bundestagsdrucksache 16/14153 nachgelesen werden.
Lobby erreicht Steuersenkung
Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) und der Hotelverband Deutschland (IHA) haben einen Erfolg erzielt: Zum 1. Januar 2010 wird die
Mehrwertsteuer für Beherbergungsleistungen auf sieben Prozent gesenkt.
Siehe hierzu bitte auch den Blog-Beitrag vom 3. Juni 2009:
Lobby uneins?
US Telefondemonstration
Auch in den USA findet derzeit eine
Telefondemostration statt. Ziel ist die Unterstützung der Pläne zur Gesundheitsreform von Präsident Obama. Eine Internetseite leitet den Teilnehmer der Demonstration durch den gesamten Prozess. Nach Eingabe der Postleitzahl wird der zuständige Abgeordnete samt Telefonnummer genannt. Es ist der Text angegeben, den man dem Büromitarbeiter vorlesen soll. Zu guter Letzt gibt es ein Online-Formular, mit dem man den Gesprächsverlauf dokumentieren kann.
Siehe hierzu bitte auch den Blog-Beitrag vom 14. Oktober 2009:
Telefondemonstration.
Sitzen Lobbyisten in der US-Regierung?
Kritiker sehen die US-Regierung von Lobbyisten unterwandert. Das berichtet die
Wirtschaftswoche. Einige der engsten Mitarbeiter des US-Finanzministers Timothy Geithner hätten lange auf den Gehaltslisten von Wall Street-Banken gestanden.
Ein ähnliches Thema kocht in Deutschland immer wieder hoch. Hier arbeiten so genannte Leihbeamte in den Ministerien. Sie sind Mitarbeiter von großen Wirtschaftsfirmen, die für eine begrenzte Zeit in Ministerien arbeiten, aber weiterhin von der Wirtschaft bezahlt werden.
Siehe hierzu bitte auch den Blog-Beitrag vom 28. August 2009:
Wie entstehen Gesetze?
Solar-Lobby
Carsten Körnig, Geschäftsführer des Bundesverbandes Solarwirtschaft, ist ein fähiger Lobbyist. Doch die Zuschuss-Kürzung für die
Solarenergienutzung durch die neue schwarz-gelbe Koalition wird auch er nicht verhindern können.
Telefondemonstration
Campact organisiert Kampagnen via Internet, Fax oder Telefon. Momentan müssen Abgeordnete und deren Mitarbeiter eine Kampagne gegen Atomkraft ertragen. Dabei werden eine Vielzahl von Anrufen getätigt, deren Gesprächsverlauf dann unmittelbar online gestellt wird.
Spenden im August
In regelmäßigen Abständen unterrichtet der Präsident des Deutschen Bundestages die Mitglieder des Parlaments, welche Spenden eine Partei bekommen hat. Dabei werden nur solche Geldleistungen erwähnt, die im Einzelfall die Höhe von 50.000 Euro übersteigen (§ 25 Abs. 3 Satz 3 Parteiengesetz). Die Zuwendungen für August 2009 können nun in der
Bundestagsdrucksache 16/14086 nachgelesen werden.
Harte Nuß für Tabak-Lobby
Wissenschaftler der University of California in San Francisco sind sich sicher: Die Zahl von Herzinfarkten sinkt durch Rauchverbote. Über diese Analyse berichtet das Magazin
Focus. US-Forscher haben 13 Studien über den Zusammenhang von Rauchverbot und Herzinfarktzahlen untersucht.
Mal sehen, wie die Tabak-Lobbyisten darauf reagieren - mit einem Gegengutachten? Die Zeitung
Welt berichtete im letzten Jahr über eine bevorzugte Taktik der Tabak-Lobby: Gutachten mit kuriosem Ergebnis.
Attac verärgert
Mit ihrer Aktion "Mitmachen! Karten auf den Tisch!" sorgt
Attac gerade für massive Verärgerung in den Abgeordnetenbüros.
Die Lobbygruppe fordert ihre Anhänger auf, eine E-Mail an Abgeordnete zu senden und gegen den Sozialabbau Stellung zu beziehen. Attac rühmt sich, schon 300.000 Mails verschickt zu haben.
Es stellt sich die Frage, was diese Lobbyaktion bringen soll. Jedes Abgeordnetenbüro wird mit mehreren hundert E-Mails gleichen Inhalts überflutet. Die meisten Empfänger haben nun einen Spam-Filter aktiviert, der alle Nachrichten ungelesen löscht.
Diese Aktion sorgt nur für Verärgerung.
