Lobby Blog
Anhörung zum Umgang mit Lobbyisten
Der Innenausschuss des Deutschen Bundestages führt am kommenden Montag eine
Anhörung zum Thema Transparenz im Umgang mit Interessenvertretern von Verbänden und Unternehmen durch.
Als Sachverständige sind geladen: Jochen Bäumel von Transparency Deutschland; Ulrich Battis, Professor für Staatsrecht an der Humboldt Universität Berlin; der ehemalige Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Johann Hahlen; Norbert Hauser, Vizepräsident des Bundesrechnungshofes; Heidi Klein von der Organisation LobbyControl in Köln; Professor Hans Meyer von der Juristischen Fakultät der Humboldt Universität Berlin und der Stern-Reporter Hans-Martin Tillack.
Spenden im April
In regelmäßigen Abständen unterrichtet der Präsident des Deutschen Bundestages die Mitglieder des Parlaments, welche Spenden eine Partei bekommen hat. Dabei werden nur solche Geldleistungen erwähnt, die im Einzelfall die Höhe von 50.000 Euro übersteigen (§ 25 Abs. 3 Satz 3 Parteiengesetz). Die Zuwendungen für April 2009 können nun in der
Bundestagsdrucksache 16/13151 nachgelesen werden.
Hochzeit für Lobby
Die Lobbyisten laufen derzeit zur Hochform auf. Das hat mit der anstehenden Bundestagswahl zu tun und dem Eifer der Abgeordneten, noch alle offenen Gesetzgebungsaktivitäten abzuschließen.
In der letzten Sitzungswoche fanden im Bundestag 26 namentliche Abstimmungen statt. Normal sind zwei bis drei pro Sitzungswoche. In der nächsten Sitzungswoche werden 34 Gesetzesvorhaben in 2./3. Lesung beraten. Auch das dürfte ein Rekord sein.
Im Parlament wird also gerade an einer Vielzahl von Baustellen gearbeitet. Da wittern Lobbyisten ihre Chance, unter geringerer Beobachtung die eine oder andere Passage eines Entwurfes abändern zu können.
Lobby uneins?
Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (
DEHOGA) fordert derzeit sehr deutlich eine
Reduzierung der Mehrwertsteuer für das Gastgewerbe. Unter anderem wurden alle Abgeordnete und die, die es werden wollen in sehr aggressivem Ton angeschrieben und zu einer Positionierung gedrängt.
Doch die Fordehrung der DEHOGA stößt bei anderen Lobbygruppen auf Unverständnis. Die Spitzenverbände sind über dieses Vorpreschen der deutschen Gastwirte verärgert.
So lehnt der Deutschen Industrie- und Handelskammertags (
DIHK) das Vorgehen ab. Niedrigere Steuern seien für alle gut, nicht nur für einzelne Branchen. Künftige Spielräume sollten für einen flacheren Einkommensteuertarif und die Beseitigung der Ausgabenbesteuerung in der Unternehmensbesteuerung genutzt werden.
Lobbyregister
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat im Deutschen Bundestag den
Antrag gestellt, ein Lobby-Register einzuführen.
Rechenschaftsberichte III.
Die Rechenschaftsberichte politischer Parteien für das Kalenderjahr 2007 wurden vom Deutschen Bundestag mit mehreren Drucksachen veröffentlicht. Hier Teil III.:
16/12780. Darin sind unter anderem die Spender der Parteien mit Namen und Geldbeträgen vermerkt.
Rechenschaftsberichte II.
Die Rechenschaftsberichte politischer Parteien für das Kalenderjahr 2007 wurden vom Deutschen Bundestag mit mehreren Drucksachen veröffentlicht. Hier Teil II.:
16/12551. Darin sind unter anderem die Spender der Parteien mit Namen und Geldbeträgen vermerkt.
Spenden im März
In regelmäßigen Abständen unterrichtet der Präsident des Deutschen Bundestages die Mitglieder des Parlaments, welche Spenden eine Partei bekommen hat. Dabei werden nur solche Geldleistungen erwähnt, die im Einzelfall die Höhe von 50.000 Euro übersteigen (§ 25 Abs. 3 Satz 3 Parteiengesetz). Die Zuwendungen für März 2009 können nun in der
Bundestagsdrucksache 16/12808 nachgelesen werden.
Rechenschaftsberichte I.
Die Rechenschaftsberichte politischer Parteien für das Kalenderjahr 2007 wurden vom Deutschen Bundestag mit mehreren Drucksachen veröffentlicht. Hier Teil I.:
16/12550. Darin sind unter anderem die Spender der Parteien mit Namen und Geldbeträgen vermerkt.
Lobbying im Ministerium
Der
SPIEGEL berichtet über einen Fall des Lobbyings im Wirtschaftsministerium.
