Lobby Blog
Lobby gegen VW-Gesetz
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) fordert eine ersatzlose Streichung des
VW-Gesetzes.
Soll die Lobby Gesetze schreiben?
Es stellt sich immer wieder die Frage, ob ein Lobbyist nur Daten und Fakten liefern soll oder ob es in bestimmten Fällen auch legitim wäre, ein ausformuliertes Gesetz zu schreiben.
Vor einer solchen Frage steht nun die Energie-Lobby. Im Bundestag fand in der letzten Woche die Novellierung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (
EEG) statt.
Alle Beteiligten sind sich einig, dass der so genannte EEG-Wälzungsmechanismus, der in diesem Gesetz verankert ist, verändert werden muss. Weil dieser Mechanismus aber äußerst kompliziert ist, fragen sich nun die Lobbyisten, wie man eine Veränderung am besten deutlich macht.
Während der Bundesverband Neuer Energieanbieter (
BNE) nun in Zusammenarbeit mit einer Berliner Rechtsanwaltskanzlei einen kompletten Gesetzentwurf erarbeitet hat, sind andere vorsichtiger.
So verzichtet z. B. die Energie Baden-Württemberg AG (
EnBW) bewusst auf einen solchen Schritt. Es solle auf keinen Fall der Eindruck entstehen, man diktiere der Politik etwas in die Feder.
Ministerium mit Lobbyargumenten
Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit macht sich die Argumente eines Lobbyverbandes zu eigen. Und nicht nur das - sie druckt sie wortwörtlich auf Steuerzahlerkosten nach. Im konkreten Fall geht es um Ausführungen von Eike Schwarz, seines Zeichens Vorstandsmitglied Eurosolar Deutschland. Hier die Fundstellen:
BMU-Broschüre und
Eurosolar-Broschüre.
Biokraftstoffe und Lobbying
Im Juli 2007 haben Automobilindustrie, Mineralölindustrie, die mittelständische Mineralölwirtschaft, Landwirtschaft sowie BMU/BMELV eine abgestimmte
Roadmap für die weitere Förderung von Biokraftstoffen beschlossen.
Darin wurden die mittelfristig erforderlichen Maßnahmen, die zur Steigerung des Biokraftstoffanteils innerhalb Deutschlands und der EU notwendig sind, festgelegt. Die Teilnehmer waren sich einige, dass eine Erhöhung der Zumischung von 5 auf 10 Vol % für die Fahrzeuge weitgehend unproblematisch sei.
Der ADAC fürchtet nun aber, dass die meisten Autos die erhöhte
Beimischung nicht vertragen und Schäden an den Fahrzeugen drohen.
Wie kommt der ADAC zu dieser Einschätzung? Es wird gemutmaßt, die Nummer Eins der Autolobbyisten schieße jetzt quer, weil sie nicht an der Roadmap beteiligt wurde und nun ihren Einfluss geltend machen wolle.
Konzern-Repräsentanzen
Eine Liste der
Konzern-Repräsentanzen in Berlin findet sich auf der Seite von poli-c. Da die Daten dieser Liste verständlicherweise einem schnellen Wechsel unterliegen, sind die Autoren für Änderungsmitteilungen dankbar.
Kontakt zur Lobby?
Die Zeitung "New York Times" berichtet über eine enge Beziehung des Republikanischen Präsidentschaftsbewerbers
McCain zu einer Lobbyistin.
Lobby lädt zum Essen
Lobbyisten veranstalten gerne parlamentarische Essen. Bei Frühstück, Mittagessen oder Abendbrot, versuchen sie ihre Botschaften an die Abgeordnete, bzw. an den Abgeordneten zu bringen. Das hat zwei entscheidende Vorteile: Zum einen muss der Abgeordnete essen. Viele Termine des Tages kann der Abgeordnete problemlos absagen. Mahlzeiten müssen sein. Daher ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass viele Parlamentarier kommen, wenn zu einem Arbeitsessen geladen wird. Hier kann das Erforderliche (Nahrungsmittelaufnahme) mit dem Nützlichen (Wissensaufnahme) verbunden werden.
Das Ganze hat aber noch einen zweiten, nicht zu unterschätzenden Vorteil: Abgeordnete müssen den Tag über viele Dinge erledigen. Daher kann man sie in Sitzungen (auch im Plenum des Bundestages) beim Lesen, Telefonieren und Unterhalten beobachten. Die Aufmerksamkeit des Redners ist nicht immer gewährleistet. Bei einem parlamentarischen Essen ist das anders: Wenn der Abgeordnete isst, kann er nicht telefoniert. Er muss zuhören.
Siehe hierzu bitte auch den Blog-Beitrag vom 29. Dezember 2005:
Lobbying und essen.
Spenden im Januar
In regelmäßigen Abständen unterrichtet der Präsident des Deutschen Bundestages die Mitglieder des Parlaments, welche Spenden eine Partei bekommen hat. Dabei werden nur solche Geldleistungen erwähnt, die im Einzelfall die Höhe von 50 000 Euro übersteigen (§ 25 Abs. 3 Satz 3 Parteiengesetz). Die Zuwendungen für Januar 2008 können nun in der
Bundestagsdrucksache 16/8169 nachgelesen werden.
Umweltgesetzbuch
Das
Umweltgesetzbuch (UGB) soll zum 1. Januar 2009 in Kraft treten. Der Referentenentwurf ist nun im Internet für alle einsehbar. Mit dem UGB sollen verschiedene Umweltgesetze zusammengefasst und vereinheitlicht werden. Zahlreichen Umweltverbänden wurden nun vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit aufgefordert, ihre Meinung zu äußern. Im April wird die oberste Bundesbehörde noch eine Anhörung mit den Lobbyisten durchführen.
Siehe hierzu bitte auch den Blog-Beitrag vom 30. Oktober 2007:
Lobby gegen Reform des Umweltrechts.
Messerlobby
Der
Industrieverband Schneid- und Haushaltswaren wendet sich gegen die Bestrebungen vieler Bundesländer, das öffentliche Tragen von Messern zu verbieten. Zwar habe der Umsatz der Branche insgesamt zugelegt, das Geschäft mit Jagd-, Sammler- oder Taschenmessern gehe aber zurück. Dies wird auch auf die öffentliche Diskussion zurückgeführt. Es bestehe die Gefahr, dass Messer dadurch gänzlich tabuisiert würden. Messer dürften nicht in einem Atemzug mit Waffen genannt werden, fordert der Verbandsgeschäftsführer Jens-Heinrich Beckmann.