Lobby Blog
Spenden im Dezember
In regelmäßigen Abständen unterrichtet der Präsident des Deutschen Bundestages die Mitglieder des Parlaments, welche Spenden eine Partei bekommen hat. Dabei werden nur solche Geldleistungen erwähnt, die im Einzelfall die Höhe von 50 000 Euro übersteigen (§ 25 Abs. 3 Satz 3 Parteiengesetz). Die Zuwendungen für Dezember 2006 können nun in der
Bundestagsdrucksache 16/4104 nachgelesen werden.
Auto Lobby
Ein interessanter Artikel über CO2-Emissionen im Straßenverkehr und die Auto Lobby ist in der
Süddeutschen Zeitung zu lesen.
Kritik an Lobby
Bundestagspräsident
Norbert Lammert übt in einem Interview mit der Zeitung
WELT Kritik an Teilen der Lobby.
Hinsichtlich der Gesundheitsreform meint er, es würde ihn wundern, wenn ausgerechnet die Gesundheitsreform nicht Gegenstand von Verfassungsbeschwerden würde. "Es ist leider eine Unsitte geworden," so Lammert, "verständliche Interessen einzelner Organisationen gleich mit dem Anspruch der Verfassungswidrigkeit ungewünschter Regelungen anzumelden. Viele Interessenvertreter überhöhen ihre eigene Lobbyarbeit durch vorgetäuschte Verfassungsbedenken. Das ist kein Fortschritt politischer Kultur."
Transparenz angemahnt
Deutsche Bundesministerien haben
Sponsorengelder in Höhe von 55,4 Millionen Euro bezogen. Dies berichtet der Bundesrechnungshof. Problematisch ist, dass die Bundesregierung nicht veröffentlicht, was mit diesem Geld bezahlt worden ist und von welchen Unternehmen es stammt.
Kritiker befürchten politische Einflussnahme durch große Unternehmen. Namen wie der Rüstungskonzern EADS, Siemens, die Deutsche Telekom, BMW, Daimler-Chrysler, Volkswagen und Eon werden genannt.
Nach Darstellung des Rechnungshofes wehren sich einige Ministerien gegen die Veröffentlichung von Unternehmensnamen, weil die Zahlungsbereitschaft der Unternehmen darunter leiden könnte. Andere Ressorts hätten auf den angeblich hohen Verwaltungsaufwand verwiesen, weil vorher die Zustimmung der Geldgeber eingeholt werden müsse.
Widerstreitende Interessen
In der Bundespolitik wird die Einführung eines
Wärmegesetzes ähnlich dem Erneuerbaren Energien Gesetz (EEG) diskutiert. Mit dem EEG wird Ökostrom über eine Abgabe von allen Verbrauchern finanziert. Dem Strom soll nun die Wärme folgen.
Eigentümerverband Haus und Grund sowie der Deutsche Mieterbund sind gegen ein solches Gesetz. Sie befürchten steigende Mieten infolge des Aufschlags. Die Öko-Lobby, namentlich der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) und der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW) begrüßen hingegen die Pläne.
Lobby auf Zielgerade erfolgreich
Wie der SPIEGEL berichtet, hat die Lobby bei der
Gesundheitsreform in letzter Minute zugeschlagen. Mit Ausnahme der Patienten seien fast alle Interessengruppen des deutschen Gesundheitswesens mit Last-Minute-Geschenken bedacht worden.
Danach müssen Ärzte in Regionen mit großer Medizinerdichte nun doch nicht mit Honorarabschlägen rechnen. Wer sich in unterversorgten Gegenden niederlässt, bekommt gar eine Buschzulage, die von den Krankenkassen bezahlt werden muss.
Für Arzneimittel soll es entgegen der bisherigen Planung keine Höchstpreise geben. Apotheker sind lediglich gehalten, möglichst günstige Präparate herauszugeben.
Die privaten Krankenkassen müssen ihren acht Millionen Kunden den Wechsel zu einer billigeren Versicherung erleichtern, allerdings nur in einer kurzen Übergangsphase von sechs Monaten ab dem 1. Januar 2009. Pläne für einen Beitragsrabatt für Eheleute sind ebenfalls vom Tisch.
Macht Sekte Lobbying?
Die Sekte
Scientology hat im Berliner Stadtteil Charlottenburg ein Büro eröffnet. Experten überlegen nun, was die Sekte mit dem 4.000 Quadratmeter großen Gebäude vorhat.