Lobby Blog
Wie entstehen Gesetze?
Ein
wdr-Beitrag aus dem Jahr 2007 ist nach wie vor aktuell.
"Lobbyisten im Zentrum der Macht" beschreibt, wie die Wirtschaft auf die Gesetzgebung einwirkt. Der Bericht ist trotz seiner Brisanz sehr unaufgeregt. Zunächst wird anhand der Entstehung des Fluglärmgesetzes geschildert, wie ein Gesetzgebungsverfahren abläuft und an welchen Stellschrauben gedreht werden kann. Abgeordnete, Beamte und Lobbyisten schildern dabei recht offen, was sie erlebt haben.
Ein weiterer Schwerpunkt des Fernsehbeitrages liegt auf den so genannten Leihbeamten. Diese rund 100 Menschen, sind Mitarbeiter von großen Wirtschaftsfirmen, die für eine begrenzte Zeit in Ministerien arbeiten, aber weiterhin von der Wirtschaft bezahlt werden. Dieses Personalaustauschprogramm wurde vom früheren Bundeskanzler Schröder initiiert.
Kann die Lobby eine Ministerin stürzen?
Warum hat die Dienstwagen-Affäre der Gesundheitsministerin einen so großen Proteststurm ausgelöst? Lag es am Wahlkampf oder lag es an den starken, einflussreichen Lobby-Gruppen des Gesundheitswesens, die noch eine Rechnung offen hatten? Ein Artikel der
Rheinischen Post versucht Antworten zu geben.
"Hyperprofessionalisierung von Lobbyarbeit"
SWR-Fernsehmoderator
Thomas Leif sieht eine "Hyperprofessionalisierung von Lobbyarbeit" und fordert mehr Transparenz.
Lobbying für schweizer Banken
Die
Schweiz will mit einer Lobbying- und Imagekampagne in den USA das Vertrauen in den Finanzplatz Schweiz wieder stärken.
Apple macht Lobbying
Im zweiten Quartal 2009 hat
Apple knapp 400.000 US-Dollar für Lobby-Projekte ausgegeben.
Twitter
Lobby Nachrichten gibt es jetzt auch bei
Twitter (http://twitter.com/lobbyblog).
Twitter zu Gesetzesentwürfen mit anwaltlicher Unterstützung
Twitter-Nutzern seien die Tweets von
USAnwalt (http://twitter.com/USAnwalt) empfohlen. Der Washingtoner Anwalt beschreibt immer wieder die Schnittstellen zum Lobbying.
Siehe zum Beispiel die Twitter-Notizen vom 14. August 2009:
"Ich finde die deutsche Diskussion über Legislativ-Kanzleiarbeit aus internationaler Erfahrung interessant, die per-se-Alehnung eher amüsant.
Ich traue einfach Beamten und Anwälten, die unter Disziplinarrecht arbeiten, mehr als Abgeordneten und Verbänden.
Im Jurastudium, nicht erst im Referendariat oder der anwaltlichen Praxis sollte der Entwurf von Gesetzen, VOen u Richtlinien gelehrt werden.
Dabei insbesondere die ethischen + moralischen Pflichten, die mit dieser Praxis einhergehen müssen, + deren disziplinarischen Flankenschutz."
Wer schreibt die Gesetze?
Wiederholt erscheinen
Berichte über Anwaltskanzleien, die an Gesetzen mitschreiben.
Der FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke fordert nun, künftig kenntlich zu machen, wer an einem Gesetzesentwurf beteiligt war. Ihm schwebt eine Art Deckblatt für neue Gesetze vor, auf dem verzeichnet ist, von wem es erstellt wurde - sowie eine Zusicherung, dass keine Interessenkollisionen vorliegen.
Warum markiert man nicht im Gesetzestext, welche Passage von wem stammt? Dann sollten aber nicht nur Kanzleien genannt werden, sondern auch Lobbygruppen und Verbände, denen es oft gelingt, ganze Absätze beizusteuern.
Lobby rüstet sich
Große Konzerne bereiten sich schon jetzt auf die Zeit nach der Bundestagswahl vor. So werden bereits jetzt kleine Teams zusammengestellt, die nach dem 27. September nach Berlin reisen sollen, um Einfluss auf die Verhandlungen zu einem Koalitionsvertrag zu nehmen.