Lobby Blog
Lobby Verband löst sich auf
Der Verband der Cigarettenindustrie (
VdC) löst sich auf. Das berichtet
SPIEGEL Online.
Energielobby formiert sich
Die deutsche Energie- und Wasserwirtschaft hat sich zu einem neuen Verband für Gas, Strom, Fernwärme sowie Wasser und Abwasser zusammengeschlossen. Die neue Lobby-Organisation nennt sich
Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) und wird rund 1.800 Unternehmen repräsentieren.
Spenden im Mai
In regelmäßigen Abständen unterrichtet der Präsident des Deutschen Bundestages die Mitglieder des Parlaments, welche Spenden eine Partei bekommen hat. Dabei werden nur solche Geldleistungen erwähnt, die im Einzelfall die Höhe von 50 000 Euro übersteigen (§ 25 Abs. 3 Satz 3 Parteiengesetz). Die Zuwendungen für Mai 2007 können nun in der
Bundestagsdrucksache 16/5722 nachgelesen werden.
Hedge-Fonds machen Wahlkampf
Hedge-Fonds engagieren sich laut
FAZ erstmals stark im amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf. Manager und Angestellte der Fonds hätten in jüngster Zeit ihre Spenden erhöht. So sei ein Hedge-Fonds der größte Geldgeber für den Republikaner
Rudy Giuliani, den ehemaligen Bürgermeister von New York, der nun Präsident werden will.
Hintergrund für das wachsende Interesse der Hedge-Fonds an der Politik sei die in Washington andauernde Debatte um eine stärkere Regulierung der bisher kaum beaufsichtigten Anlagevehikel für reiche Privatanleger und Institutionen.
Lobbyisten in Ministerien?
Die Bundesregierung hat die Behauptung eines institutionalisierten Lobbyismus durch die Mitarbeit von Mitarbeitern aus Wirtschaft und Verbänden in Bundesministerien und durch Mitarbeit in Beratungsgremien der Bundesregierung als unzutreffend und abwegig zurückgewiesen. Der genaue Wortlaut kann in einer
Bundestags-Drucksache nachgelesen werden.
Siehe hierzu bitte auch den Blog-Beitrag vom 27. November 2006:
Drucksache.
Lobby gegen Versteigerung
Eine Lobby-Allianz der besonderen Art zeichnet sich gerade beim
Emissionshandel ab. Sowohl die
Energieerzeuger, als auch die
industriellen Verbraucher laufen Sturm gegen die geplante Versteigerung von Schmutzzertifikaten im Rahmen des Emissionshandels.
Bislang bekommen die Fabriken und Kraftwerke, die am Emissionshandel teilnehmen, die Zertifikate geschenkt. Außerdem wurden sie in der seit 2005 laufenden ersten Handelsperiode so üppig ausgestattet, dass sie kein CO2 einsparen mussten. Das soll sich ab 2008 ändern: Zum einen soll es viel weniger Verschmutzungsrechte geben, und zum anderen will der Bundestag zumindest 10% der Zertifikate versteigern. Die Kosten für die Energiewirtschaft werden auf 600 Mio. bis 900 Mio. EUR geschätzt.
Eine große Chance für die Lobby, Gehör zu finden, bietet eine
Anhörung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit am kommenden Montag. Dann nämlich werden sich die Bundestagsabgeordneten noch einmal ganz offiziell die Argumente der Interessenvertreter anhören.
Die Anstrengungen werden aber voraussichtlich nichts an den Gesetzesplänen ändern. Nicht nur die Bundesregierung, sondern alle Parteien im Bundestag haben sich für die Versteigerung ausgesprochen. Die Entscheidung steht in den kommenden Wochen an.
Siehe hierzu bitte den Blog-Beitrag vom 23. Februar 2006:
Kontrollfunktion von Anhörungen.
Lobby fordert Monopol
Der pharmazeutische Großhandel will in die Offensive gehen und sich deutlicher zu Wort melden. Der Bundesverband pharmazeutischer Großhändler (
Phagro) will seine Vormachtstellung bei der Versorgung mit Arzneimitteln sicherstellen und verlangt von Gesetzgeber ein generelles Verbot aller anderen Vertriebswege. Nur so könne die Patientenversorgung durch die Apotheken in bewährter Form aufrechterhalten werden.