Eckpunkte
Lobbyisten müssen sich auf eine neue Vorgehensweise bei Gesetzesänderungen einstellen. Wie die
"WELT" berichtet, legen nun viele Bundesminister statt eines Gesetzesentwurfs lediglich "Eckpunkte" vor. Das hat mehrere Vorteile. Zum einen wird Tatkraft, Schnelligkeit und die Bereitschaft zur Transparenz demonstriert. Zum anderen erheben "Eckpunkte" keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Kritiker können daher recht einfach darauf verwiesen werden, dass es sich ja noch nicht um den Gesetzentwurf handele. Zudem werden Sollbruchstellen eingebaut, an denen sich die Diskussion aufhalten kann, z.B. die Höhe von Grenzwerten.
Die "WELT" kommt zu dem Schluss, dass sich jedes Thema irgendwann totläuft und die Aufmerksamkeit schwindet. Macht die Regierung zudem an den beschriebenen Sollbruchstellen Zugeständnisse, hat eine große Zahl der Akteure das Gefühl, etwas erreicht zu haben. Die Masse der Details ist dann kaum noch von Interesse.
Die Lobby und das Glücksspiel
Die
FAZ und die
ARD Sendung monitor berichten über ehemalige Politiker, die den Deutschen Lotto- und Totoblock beraten.
Die Frage lautet: "Warum hat ein staatliches Unternehmen die Glücksspielexpertise ehemaliger Politiker nötig?" Die Antwort wird gleich mitgeliefert: "Die Politik wehrt sich mit den Mitteln der Politik gegen die Politik, namentlich gegen die EU und die Innenministerien der Länder."