Der Fall Collini
Die Gesetzgebung auf Bundesebene ist Sache des Deutsche Bundestages. Gesetze zur Beratung ins Parlament einbringen können aber auch Bundesrat und Bundesregierung. Erfahrungsgemäß kommen die meisten Vorlagen von der Bundesregierung. Schaut man sich die
Statistik für die 17. Wahlperiode an, so kamen mehr als die Hälfte aller zu beratenden Vorlagen von der Bundesregierung.
Noch eindeutiger wird die Statistik, wenn man schaut, welche Vorlagen es am Ende zur Gesetzesreife brachten. Fast 80 Prozent aller Regierungsvorlagen wurden Gesetz. Dies sollten Lobbyisten bei ihrer Tätigkeit berücksichtigen. Schlussfolgerung ist nämlich, dass die Einflussnahme schon bei der Exekutive beginnen muss. Erst bei der Legislative anzusetzen wäre zu spät.
In diesem Zusammenhang sei der Roman "
Der Fall Collini" von Ferdinand von Schirach zur Lektüre empfohlen. Das Buch behandelt die Verjährung von Beihilfetaten zu Morden aus der Zeit des Nationalsozialismus. Der Entwurf für die Gesetzesänderung geht auf einen Beamten des Bundesjustizministeriums zurück. Die Brisanz des Gesetzesinhalts ist den Parlamentarieren seinerzeit nicht aufgefallen und unterstreicht, dass Regelungen, die in einem frühen Stadium in einem Gesetzesentwurf verankert werden, gute Chancen haben, Gesetzeskraft zu erlangen.