Lobby will Kartellverdacht vermeiden
Der
SPIEGEL berichtet über eine Lobby-Initiative, die ein Gesetz fordert, um damit brancheninterne Absprachen zu vermeiden. Dies soll verhindern, unter Kartellverdacht zu geraten.
Im konkrten Fall geht es um Lebensversicherungen und die Einführung eines gesetzlichen Provisionsdeckels. Damit wollen die Versicherungskonzerne Kosten optimieren und ihre Produkte wieder atraktiver machen.
Das ruft die Lobby der Versicherungsvermittler auf den Plan. Sie will das Vorhaben verhindern. Es bringe ihre unternehmerische Freiheit in Gefahr.
Bundestagspräsident im Interview
In einem Interview mit der
Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung spricht der Bundestagspräsident u.a. über Lobbyismus:
"Ich habe nicht den Eindruck, dass der Bundestag das Opfer von Lobbyisten ist oder werden könnte. Schon deswegen nicht, weil sich ein beachtlicher Teil dieses Lobbyismus wechselseitig kompensiert. Die Lobbyisten treten gegeneinander an und relativieren so unfreiwillig, aber wirkungsvoll die eigene Argumentation. Die Abgeordneten sind im Umgang mit diesen Mechanismen inzwischen gut trainiert."
"Es ist durchaus sinnvoll, auf die Meinung von Verbänden und Organisationen nicht zu verzichten. Man muss nur wissen, dass die ihren Sachverstand immer in Gestalt von Interessen anbieten. Da muss folglich gut unterschieden werden. Aber die Sensibilität ist vorhanden. Als ich die zunehmende Neigung, Gesetzentwürfe von Kanzleien schreiben zu lassen, kritisierte, wurde ich sofort aus allen Fraktionen unterstützt."