Lobby Blog
Umweltgesetzbuch
Das
Umweltgesetzbuch (UGB) wurde Ende letzten Jahres und damit vermutlich zu früh ins Internet gestellt. Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit hatte das Werk als Referentenentwurf bezeichnet und veröffentlicht.
Kritiker sagen nun, dass dies kein Referentenentwurf sei, weil er weder mit den Bundesländern, noch mit den Verbänden abgestimmt sei. Hier zeigt sich der Vorteil einer frühzeitigen Abstimmung. Siehe hierzu bitte auch den Blog-Beitrag vom 11. April 2005:
Vorsprung der Lobbyisten.
Beobachter gehen davon aus, dass eine Einigung nun schwer zu erzielen sei, da von zu vielen Seiten zu viele Änderungswünsche kämen.
Siehe hierzu bitte auch den Blog-Beitrag vom 19. Februar 2008:
Umweltgesetzbuch.
Spenden im März
In regelmäßigen Abständen unterrichtet der Präsident des Deutschen Bundestages die Mitglieder des Parlaments, welche Spenden eine Partei bekommen hat. Dabei werden nur solche Geldleistungen erwähnt, die im Einzelfall die Höhe von 50 000 Euro übersteigen (§ 25 Abs. 3 Satz 3 Parteiengesetz). Die Zuwendungen für März 2008 können nun in der
Bundestagsdrucksache 16/8831 nachgelesen werden.
Spenden im Februar
In regelmäßigen Abständen unterrichtet der Präsident des Deutschen Bundestages die Mitglieder des Parlaments, welche Spenden eine Partei bekommen hat. Dabei werden nur solche Geldleistungen erwähnt, die im Einzelfall die Höhe von 50 000 Euro übersteigen (§ 25 Abs. 3 Satz 3 Parteiengesetz). Die Zuwendungen für Februar 2008 können nun in der
Bundestagsdrucksache 16/8526 nachgelesen werden.
Forderung nach Regelung
Die Bundesregierung soll eine verbindliche
Verwaltungsvorschrift über die Mitarbeit von Beschäftigten aus Verbänden und Unternehmen in obersten Bundesbehörden erlassen. Dies beschloss der Haushaltsausschuss am Mittwochabend einstimmig.
Siehe hierzu bitte auch den Blog-Beitrag vom 11. Juni 2007:
Lobbyisten in Ministerien?
Anhörungen im Bundestag
Die Ausschüsse des Deutschen Bundestages können zu einer Gesetzesinitiative eine öffentliche Anhörung durchführen. An dieser Stelle wurde bereits mehrfach über die Vorteile für die Abgeordneten gesprochen.
Heute soll ein Vorteil für die Lobbyist erörtert werden. Ein Lobbyverband setzt alles daran, in einer Anhörung als Sachverständiger gehört zu werden. Er braucht das, um sich vor seinen Mitgliedern rechtfertigen zu können. Wird er nicht gehört , fragen die Mitglieder, warum ihr Verband nicht gehört wurde und ob sie in Berlin von ihrem Verband eventuell schlecht vertreten werden.
Siehe hierzu bitte den Blog-Beitrag vom 23. Februar 2006:
Kontrollfunktion von Anhörungen.
Lobby-Buch
Ein neues Buch mit dem Titel "
Strippenzieherinnen" ist erschienen.
Das Buch beschreibt zehn Frauen, die in die doch eher männlich dominierten Arbeitswelt vorstoßen. Sie berichten von ihrer Arbeit, ihren Erfolgen, Irrwegen und Niederlagen - und vom Leben einer Karrierefrau unter Männern.
Gabriel und die Lobby
Der "
Spiegel" ist der Meinung, dass Umweltminister Gabriel zu sehr der Autolobby vertraue.
Lobbyregister
Die Bundestagsfraktion DIE LINKE macht sich für die Einführung eines verpflichtenden
Lobbyistenregisters stark.