Lobby Blog
Lobby entwirft Gesetz
Manche Lobbyisten präsentieren den Abgeordneten nur Ideen. Andere, wie der
Fachverband Biogas, überreichen den Parlamentariern gleich einen kompletten Gesetzentwurf. Die Kanzlei
Becker Büttner Held hat im Auftrag der Lobby einen Gesetzesvorschlag zum Marktanschub der Einspeisung und Speicherung von Gas aus Erneuerbaren Energien (EEGasG) erarbeitet.
Paktierende Gesetzgebung
Spiegel online berichtet über eine angebliche Absprache zwischen Bundesregierung und den Betreibern der Atomkraftwerke. Danach will die Regierung auf die Kerbrennstoffsteuer verzichten, wenn die Konzerne im Gegenzug die frühere Abschaltung der Atomkraftwerke akzeptieren und von Klagen absehen.
Sollte sich dies bewahrheiten, wäre es ein neuer Fall von paktierender Gesetzgebung, die häufig in der Energiepolitik zu beobachten ist. Sie stellt eine Gefahr für die Gesetzgebung und für die Gewaltenteilung dar. Schon der erste rot-grüne Atomkonsens im Jahr 2000 fällt unter das Schlagwort „paktierende Gesetzgebung“. Schwarz-gelb wiederholte dies im vergangenen Jahr.
Die Gefahr ist, dass Gesetze nicht durch die Legislative, sondern durch die Exekutive gemacht werden. Die parlamentarische Koalition, die die Regierung trägt, ist dann nur noch zum Abnicken der bereits ausgehandelten Lösung verdammt. Es privilegiert aber auch einzelne Bürger bei der Teilhabe an der Gesetzgebung. Bei einer Repräsentativen Demokratie, wie der deutschen, mit geringen plebiszitären Mitbestimmungsrechten, erfolgt die Teilnahme fast ausschließlich durch Wahlen. Haben nun einige die Möglichkeit an Gesetzen mitzuwirken, vergrößert sich ihre Teilnahmemöglichkeit.
Lobbying und Kommunikation
Lobbying und Kommunikation gehören zumindest bei großen Projekten zusammen. Stuttgart 21 oder die CO2-Abscheidung und –Speicherung (CCS) haben gezeigt, dass die Einflussnahme auf Entscheidungsträger heutzutage nicht mehr ausreicht.
Aufgrund der wachsende Bedeutung des Internets (Social Media) wird es immer wichtiger, die Betroffenen bei anstehenden Projekten und Entscheidungen mitzunehmen. Planungen und Entscheidungen müssen transparent gemacht und offen kommuniziert werden. Wenn man die Öffentlichkeit nicht beteiligt oder dies in Kauf nimmt, läuft man Gefahr, dass ein Projekt nicht realisiert werden kann oder das erhebliche zeitliche und finanzielle Mittel zur Umsetzung erforderlich werden.
Kreislaufwirtschaftsgesetz
Das Kreislaufwirtschaftsgesetz wird novelliert. Dabei kollidieren kommunale und privatwirtschaftliche Interessen. Das Lobbyistenverhältnis ist nicht ausgeglichen. Die private Seite zieht mit dem
Bundesverband der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Rohstoffwirtschaft e.V. (BDE) in die Auseinandersetzung. An ihrer Spitze steht der Politprofi und frühere Berliner Finanzsenator Peter Kurth mit einem gut organisierten Büro in Berlin.
Der BDE hat frühzeitig den Kontakt zum Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit gesucht und den Gesetzentwurf in einem frühen Stadium zu beeinflussen versucht. Der Entwurf, der bereits das Bundeskabinet passiert hat, tendiert eher zu den Interessen der Privaten. Die Kommunen haben es dabei schwer, ihre Interessen zu bündeln und vorzutragen. Sie versuchen über die Bürgermeister an die Bundestagsabgeordneten heranzutreten. Der Bundestag wird ab Juni den Gesetzentwurf beraten.
Die Frage ist aber, ob im parlamentarischen Verfahren noch wesenltiche Änderungen möglich sind.
Siehe hierzu bitte auch den Blog-Beitrag vom 4. April 2011:
Lobbying in frühem Stadium.