Lobby Blog
Lobbying für Strafzölle
Die EU verlängert die hohen
Zölle auf Energiesparlampen. Ein Jahr länger als geplant sollen die europäischen Hersteller vor der billigeren Konkurrenz geschützt werden. Eigentlich wären die Zölle dieses Jahr ausgelaufen. Damit kontakariert die EU ihre eigene Forderung nach Energiesparen und Klimaschutz.
Nebentätigkeiten
Das Blog hat über eine Frage der Fraktion „Die Linke“ an die Bundesregierung berichtet. Es sollte geklärt werden, ob Mitarbeiter der Bundesministerien einer Nebentätigkeit nachgehen. Nun ist die
Antwort da, befriedigen kann sie aber nicht. Bei der Beantwortung der Fragen wurde nämlich auf die Nennung der einzelnen Institutionen, Einrichtungen und sonstigen Auftraggeber aus datenschutzrechtlichen Gründen verzichtet.
Siehe hierzu bitte auch den Blog-Beitrag vom 17. August 2007:
Nebentätigkeiten.
Spenden im Juli
In regelmäßigen Abständen unterrichtet der Präsident des Deutschen Bundestages die Mitglieder des Parlaments, welche Spenden eine Partei bekommen hat. Dabei werden nur solche Geldleistungen erwähnt, die im Einzelfall die Höhe von 50 000 Euro übersteigen (§ 25 Abs. 3 Satz 3 Parteiengesetz). Die Zuwendungen für Juli 2007 können nun in der Bundestagsdrucksache
16/6264 nachgelesen werden.
Nebentätigkeiten
Das Blog hat bereits mehrfach über den Vorwurf von Lobbyismus durch die Mitarbeit von Mitarbeitern aus Wirtschaft und Verbänden in Bundesministerien berichtet. Die Fraktion "Die Linke" interessiert sich nun für die entgegengesetzte Richtung: Gehen Mitarbeiter der Bundesministerien einer
Nebentätigkeit nach?
Siehe hierzu bitte auch den Blog-Beitrag vom 11. Juni 2006:
Lobbyisten in Ministerien?
Lobby gegen Biosprit
Die
Nahrungsmittelindustrie macht mobil gegen Biosprit: Vertreter der Mühlen, Großbäcker, Brauer und Süßwarenproduzenten sowie der Tierfutterhersteller haben ein "
Netzwerk Lebensmittel-Forum" gegründet, um auf die Gefahren aufmerksam zu machen, die die Produktion von Bioenergie anstelle von Lebensmitteln mit sich bringt. "In zwei bis vier Jahren kann es zu substanziellen Problemen mit der Ernährung der Bevölkerung kommen", fürchtet Karl-Heinz Legendre vom Verband der Margarineindustrie. Schon jetzt sind die Preise für Palm- und Rapsöl, Weizen und Mais dramatisch gestiegen. Glukose, die bei der Fruchtgummiherstellung benötigt wird, verteuerte sich 2006 um 30 Prozent. "Wir werden die Preise bis Ende des Jahres halten", sagt Haribo-Sprecher Marco Alfter, danach aber könnten die Goldbärchen teurer werden. "Wichtig wird sein, ob die Politik weiterhin das Verbrennen von Lebensmitteln subventionieren wird", so Alfter. Peter Hahn vom Deutschen Brauer-Bund berichtet, dass weniger Gerste angebaut wird, weil die Bauern für Biosprit das Doppelte an Förderung kassieren. Ergebnis: Der Preis für eine Tonne Malz hat sich innerhalb eines Jahres verdoppelt. Die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie wird sich Ende Oktober auf ihrer Jahrestagung mit der angespannten Rohstoffsituation befassen.
Energie
Das
ZDF hat heute über den Bereich Energie, Kartelle und Lobbying berichtet. Wer den Beitrag nicht gesehen hat, kann im Internet reichhaltige Informationen, viele Video-Clips, Links und das Manuskript des Beitrages als Download abrufen.