Gute Lobby, böse Lobby
Die
Berliner Zeitung hat sich zu dem oben genannten Ausspruch geäußert; Recht neutral.
Spenden im August
In regelmäßigen Abständen unterrichtet der Präsident des Deutschen Bundestages die Mitglieder des Parlaments, welche Spenden eine Partei bekommen hat. Dabei werden nur solche Geldleistungen erwähnt, die im Einzelfall die Höhe von 50 000 Euro übersteigen (§ 25 Abs. 3 Satz 3 Parteiengesetz). Die Zuwendungen für August 2007 können nun in der
Bundestagsdrucksache 16/6381 nachgelesen werden.
Windlobby meldet Ansprüche an
In den nächsten Wochen steht die Novelle des Erneuerbare-Energie-Gesetzes (
EEG) an. Der
Bundesverband Windenergie meldet schon jetzt seine Ansprüche an. Die Förderung der Branche soll erhöht werden.