Lobbyregister
Die Zeitung "derFreitag" beschäftigt sich mit dem Thema "
Transparenz für Lobbyisten". Dabei werden Vergleich zwischen Berlin, Washington und Brüssel gezogen.
Zitat: "In den USA ist diese Form der Transparenz heute gang und gäbe. Es lässt sich nachvollziehen, welcher Verband, welches Unternehmen, welche Lobbyagentur in welchem Jahr wie viel für Lobbying ausgegeben hat, und bei Letzteren auch, wer die genauen Auftraggeber sind. In Deutschland gibt es nichts Vergleichbares."
Spenden im Dezember
In regelmäßigen Abständen unterrichtet der Präsident des Deutschen Bundestages die Mitglieder des Parlaments, welche Spenden eine Partei bekommen hat. Dabei werden nur solche Geldleistungen erwähnt, die im Einzelfall die Höhe von 50.000 Euro übersteigen (§ 25 Abs. 3 Satz 3 Parteiengesetz). Die Zuwendungen für Dezember 2009 können nun in der
Bundestagsdrucksache 17/466 nachgelesen werden.
Vermieterlobby
Der Immobilieneigentümerverband
Haus & Grund hat einen Gesetzesvorschlag gegen "Mietnomaden" ausgearbeitet.