Volksentscheide und Lobbying
Ein interessanter Artikel in der
FAZ beschreibt die Politik in Kalifornien. Volksbegehren und Volksentscheid engen die Parlamentarier stark ein und sind anfälliger für Lobby-Aktivitäten.
Zitat: "Die direkte Demokratie hat sich in Kalifornien zu einem einträglichen Geschäft entwickelt. Versicherungen, Banken, Spielcasinos, Auto- und Pharmakonzerne heuern Agenturen an, die Unterschriften für Volksentscheide über ihre Anliegen sammeln. In den Referendumskampagnen ist immer mehr Geld im Spiel."
Durch die direkte Demokratie sollten Enzelinteressen eingeschränkt werden. "Heute gehören dieselben Leute, die durch Volksinitiativen in Schach gehalten werden sollten, zu den wichtigsten Spielern des Systems".
Ratingagenturen
Ratingagenturen haben Macht, aber keine Verantwortung, kritisieren die Banken. Im Wirtschaftsleben hafte jeder, der Sorgfaltspflichten verletzt habe - Manager ebenso wie Wirtschaftsprüfer. Das könne man auch von den Ratingagenturen verlangen, so deren Ansicht.
Den Ratingagenturen wird aber gerade in den USA eine gute Lobbyarbeit nachgesagt, die eine stärkere Regulierung verhindere.