Lobbyisten markieren
Die
Sunlight Foundation mit Sitz in Washington, DC hat ein interessantes Projekt gestartet. Die Organisation wurde 2006 gegründet und will mehr Transparenz in den Gesetzgebungsprozess bringen. Alle Bürger sollen ermutigt werden, sich aktiv zu beteiliegen. Beim so genannten "180 Grad Projekt" werden Fotos von Kongress-Anhörungen ins Internet gestellt. Jedermann kann dann die Aufnahmen anschauen und ihm selbst bekannte Personen namentlich kennzeichnen. Man erhofft sich davon mehr Wissen darüber, wer an der Beeinflussung welches Gesetzesvorhabens beteiliegt ist.
Lobbyisten-Register
business-on.de Weser-Ems berichtet über Lobbyisten-Register.
In Deutschland werden nur Verbände und eingetragene Vereine gelistet, die ihre Interessen gegenüber dem Bundestag oder der Bundesregierung vertreten. Die Registrierung soll auch Voraussetzung sein, um öffentlichen Anhörungen vor Bundestagsausschüssen beizuwohnen.
Lobbyisten, die nicht für Verbände oder Vereine tätig sind, kommen in der Liste nicht vor. Derzeit sind rund 2.100 Eintragungen vermerkt. Die Aufnahme in das Register ist allerdings nicht zwingend.
Meldet sich ein Verband oder ein Verein an, können unter anderem folgende Angaben gemacht werden: Namen des Vorstands und Geschäftsführung, Mitgliederzahl, Namen von Verbands- oder Vereinsvertretern, inhaltliche Schwerpunkte. Der Beschluss zu dieser Liste erging im Bundestag am 21. September 1972.
In der Europäischen Union gibt es drei Staaten, die Lobby-Register eingeführt haben - die Eintragung ist gesetzlich verpflichtend: Litauen, Polen und Ungarn.
Darüber hinaus gibt es freiwillige Register beim Europäischen Parlament und bei der Europäischen Kommission.
Gesetzliche Lobby-Register werden darüber hinaus in den USA und in Kanada geführt.
Im Vereinigten Königreich, Bulgarien und Irland laufen Planungen, ein Register einzuführen.