Lobby Blog
Wahlkampf statt Lobbying
Der
SPIEGEL berichtet, dass die Ärzte künftig nicht mehr Lobbying, sondern Wahlkampf betreiben wollen.
Spenden im Februar
In regelmäßigen Abständen unterrichtet der Präsident des Deutschen Bundestages die Mitglieder des Parlaments, welche Spenden eine Partei bekommen hat. Dabei werden nur solche Geldleistungen erwähnt, die im Einzelfall die Höhe von 50.000 Euro übersteigen (§ 25 Abs. 3 Satz 3 Parteiengesetz). Die Zuwendungen für Februar 2009 können nun in der
Bundestagsdrucksache 16/12368 nachgelesen werden.
Datenhandel
Der
Handel mit Daten soll nicht zu scharf ausfallen. Das ist das Ergebnis einer
Anhörung im Deutschen Bundestag. Damit gibt die Regierung dem Drängen von Lobbyisten nach.
Dass der Handel mit Daten nicht zu strikt wird, ist auch im Interesse der Parteien. Diese kaufen mit Beginn von Wahlkämpfen große Mengen an Datensätzen auf. Daraus werden sogenannte Wählerpotentialanalysen erstellt, mit deren Hilfe der Wahlkampf der Parteien effektiver gestaltet wird.
Spenden im Januar
In regelmäßigen Abständen unterrichtet der Präsident des Deutschen Bundestages die Mitglieder des Parlaments, welche Spenden eine Partei bekommen hat. Dabei werden nur solche Geldleistungen erwähnt, die im Einzelfall die Höhe von 50 000 Euro übersteigen (§ 25 Abs. 3 Satz 3 Parteiengesetz). Die Zuwendungen für Januar 2009 können nun in der
Bundestagsdrucksache 16/12040 nachgelesen werden.