Lobby Blog
Lobby sorgt für Klimaschutz
Ein Gutachten des unabhängigen
Wissenschaftlichen Beirats des Bundesministeriums der Finanzen stellt fest, dass Deutschland aus ökonomischen Rahmenbedingungen allein betrachtet kein Kandidat für freiwillige aktive Klimapolitik sei. Grund sei vielmehr eine ausgeprägte Lobby im Bereich klimapolitisch relevanter Industrien.
Auf Seite 23 des Gutachtens wird auch deutlich, welche Lobby gemeint ist - Zitat: "Die künstliche Verbilligung erneuerbarer Energien etwa durch garantierte, staatlich administrierte Einspeisungspreise entzieht dem privaten Sektor sogar Einkommen."
Und: "Die Subventionierung erneuerbarer Energien ist beträchtlich."
Lobbyismus Schuld an Schulden?
N-TV Interview mit Wirtschaftssoziologe Joseph Huber - Zitat:" Regierungen, das muss man historisch leider feststellen, egal ob feudal, demokratisch oder diktatorisch, neigen auf Dauer zur Zerrüttung der Staatsfinanzen, sei es aus Prunksucht, oder wegen Rüstung und Krieg, oder heute wegen der aus dem Ruder gelaufenen Sozialhaushalte bei zu geringer Erwerbsbasis. In der parlamentarischen Demokratie liegt die Ursache dafür vor allem im Wählerklientelismus der Parteien, ebenso im Lobbyismus verschiedenster Interessengruppen. Alle wollen Geld vom Staat. Die Herrschaft der etablierten Parteien gründet darauf, dass die Staatsquote hoch ist und alle in vielfacher Weise von öffentlichen Zuwendungen und Vergünstigungen abhängig geworden sind."
Droge Subvention
Wenn der Staat die Summe der Subventionen erhöht, erhöht sich automatisch die Aktivität der Lobbyisten.
Daher ist die aktuelle Meldung bei SPIEGEL Online "
Subventionen in Deutschland auf Rekordhoch" Musik in den Ohren der Lobby.
Siehe hierzu bitte auch den Blog-Beitrag vom 2. Februar 2010:
Droge Subvention.