Einfluss durch Parteispenden ?
Eine
Kleine Frage der Grünen Bundestagsfraktion fragt nach einer möglichen Einflussnahme auf FDP-geführte Bundesministerien durch
Parteispenden.
Lobby - Abfall
Im Februar 2012 wurde in Deutschland ein neues Kreislaufwirtschaftsgesetz verabschiedet. Dem war eine Auseinandersetzung zwischen kommunalen und privaten Entsorgern vorausgegangen. Die kommunale Seite obsiegte damals.
Nun versuchen die privaten Entsorger über die EU doch noch mit ihrem Anliegen durchzudringen. Sie haben sich an den EU-Kommissar für Wettbewerb, Joaquin Almunia, gewandt und bitten um Unterstützung für ein Beschwerdeverfahren gegen das deutsche Gesetz.
Siehe hierzu bitte auch den Blog-Beitrag vom 6. Dezember 2011:
Lobby - Abfall.