Wechsel zur Lobby
Hildegard Müller, Staatsministerin im Kanzleramt, wechselt von der Politik zur Lobby (Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft).
Immobilien Lobby
Die FAZ berichtet heute über Eckart John von Freyend, der den Zentralen Immobilien Ausschuss zur kraftvollen Interessenvertretung aufbaute. Er wird mit einem interessanten Satz zitiert: "Man muss verstehen, wie Entscheidungen in Politik und Verwaltung vorbereitet werden, wenn man sie beeinflussen will." Das gehe in der Regel nicht mit lautstarken Protesten, sondern mit sachbezogenen Argumenten.
Kraftfahrer ohne Lobby?
Die Steuern und Abgaben der Kraftfahrer spülen pro Jahr mehr als 50 Mrd. EUR in den Staatshaushalt. Die Mineralölsteuer hat mit 39 Mrd. EUR dabei den größten Anteil. Gefolgt von der Kfz-Steuer (8,8 Mrd. EUR) und LKW-Maut (2,2, Mrd. EUR).
Bund, Länder und Gemeinden investieren auf der anderen Seite aber nur knapp 14 Mrd. EUR jährlich in Ausbau und Unterhalt des Straßennetzes. Das sind weniger als 30 Prozent.
Warum lassen sich das die Millionen Kraftfahrer und die mächtigen Automobilclubs gefallen?