Lobby Blog
Sparkassenverband
Heinrich Haasis wird ab Mai neuer Präsident des
Deutschen Sparkassen- und Giroverbands (DSGV). Er folgt in dieser Funktion auf
Dietrich H. Hoppenstedt. Haasis war seit Oktober 1999 erster Vizepräsident des DSGV. Von 1976 bis 2001 saß er im baden-württembergischen Landtag, wo er ab 1980 als stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion fungierte. 2001 wechselte Haasis an die Spitze des
baden-württembergischen Sparkassenverbandes (SVBW).
Vodafone-Hauptstadtrepräsentanz
Die Leitung der
Vodafone-Hauptstadtrepräsentanz liegt ab sofort in der Hand von
Michael Wedell. Er übernimmt den Posten von Maximilian Schöberl, der als Leiter Kommunikation zur BMW Group wechselte. Der Theologe und Politologe Wedell war bereits als Vorstandsreferent für die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen tätig und danach Pressesprecher der TV21 GmbH.
RFID Lobby
Das
Deutsche Informationsforum RFID, ist nun in der Berliner Dorotheenstraße mit einem Büro vertreten. Die Vertreter der Funktechnik RFID informieren vor Ort und via Internet über die Vorteile der neuen Technik und versuchen die Politik mit ihrem Enthusiasmus anzustecken. Im Internet finden Interessierte auch weiter interessante Angebote zu diesem Thema. So hat ein Hersteller der Funkchips ein
Weblog ins Leben gerufen.
Poli-c.de Relaunch
Das Informationsportal
poli-c.de wurde neu gestaltet und bietet nun erweiterte Möglichkeiten. Neben interessanten Artikel und Veranstaltungshinweisen findet sich nun auch ein Karriereportal. Dort können Interessenten in Stellenangeboten im Bereich Politik und Kommunikation stöbern oder ihr eigenes Job-Profil hinterlegen.
Dimap und DIW
Das
Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) und die
dimap-Gruppe gehen fortan gemeinsame Wege. Politische Kunden aus dem Deutschsprachigen Raum und EU-Institutionen soll eine gemeinsame Politikberatung angeboten werden.
Siehe hierzu bitte auch den Blog-Beitrag vom 14. März 2006:
dimap mit neuer Beraterin.
Strategische Allianz
Der
Verband der Krankenhausdirektoren (VKD) und der
Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) wollen ihre politische Arbeit besser abstimmen. Überschneidende Interessen bei der Umsetzung verschiedener Regelungen des Medizinproduktegesetzes werden als Grund für die Kooperation genannt.
Leipziger & Partner
Ursula Snay ist neue Senior Beraterin im Public Affairs Team der Agenturgruppe
Leipziger & Partner im Berliner Hauptstadtbüro. Zuvor war sie Referentin im Büro der drogenpolitischen Sprecherin der CDU/CSU Fraktion,
Gerlinde Kaupa, die nach der Neuwahl nicht wieder in den Bundestag einzog. Snay unterstützt nun die Agentur im Bereich der Energiewirtschaft und der Erdgasversorgung.
Agentur Pleon
Frank Behrendt ist neuer Deutschland-CEO von
Pleon, der Agentur für Public Relations und Public Affairs. Er folgt auf Timo Sieg, der nun neuer Europa-Chef ist.
Siehe hierzu bitte auch den Blog-Beitrag vom 31. März 2006:
Pleon.
AOK
Jürgen Graalmann ist nun stellvertretender Stabsbereichsleiter Politik beim
AOK-Bundesverband. Seit 1996 war er Referent für gesundheitspolitische Grundsatzfragen des Vorstandes der
Barmer Ersatzkasse Wuppertal. Vorher war der Diplom-Volkswirt für die private Krankenversicherung (PKV) sowie als Dozent am Institut für Versicherungswesen der
FH Köln tätig.
EU erhöht Druck
Die EU-Kommission droht Deutschland mit
rechtlichen Schritten, wenn es nicht umgehen das Tabakwerbeverbot umsetzt. Luxemburg und die Bundesrepublik seien die einzigen Mitgliedsstaaten, die noch nicht gehandelt hätten.
Damit erhöht sich der Druck auf die Bundesregierung. Eine Studie der University of California im Auftrag des Deutschen Krebsforschungszentrums und der WHO kam jüngst zum Schluss, dass die Tabakbranche bis heute deutlichen Einfluss auf die Gesundheitspolitik in Deutschland habe. Der effektive Schutz von Nichtrauchern werde mit Lobbyarbeit verhindert, heißt es.
Siehe hierzu bitte auch den Blog-Beitrag vom 28. März 2006:
Zigaretten Lobby.
Krankenhaus Lobby
Georg Baum ist neuer Hauptgeschäftsführer der
Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG). Er tritt die Nachfolge von
Jörg Robbers an, der in Ruhestand ging. Der Diplom-Volkswirt Baum leitete seit 1993 die Unterabteilung "Gesundheitsversorgung und Krankenhauswesen" im Bundesgesundheitsministerium (BMGS). Zuvor war er Leiter der BMGS-Unterabteilung "Grundsatz- und Planungsangelegenheiten, Öffentlichkeitsarbeit" und Leiter des Bonner Büros des Bundesverbandes der Betriebskassen.
Nörr Stiefenhofer Lutz
Klaudia Martini steigt als "Of Counsel" in den Bereichen öffentliches Recht und Public Affairs bei der Internationalen Partnerschaft
Nörr Stiefenhofer Lutz ein. Die Rechtsanwältin und Kommunikationsexpertin war bis 2004 im Vorstand der Adam
Opel AG für Unternehmenskommunikation zuständig. Von 1991 bis 2001 war die SPD-Politikerin
Umweltministerin in Rheinland-Pfalz. Sie sitzt außerdem im Aufsichtsrat der Berliner Verkehrsgesellschaft (BVG) und ist Mitglied im Kuratorium von Plastics Europe.
RAG spendet
Die Essener
Ruhrkohle AG (RAG) hat an SPD und CDU insgesamt 170 000 Euro
gespendet . Zugleich will das Unternehmen mit dem Plazet der großen Koalition an die Börse und erhält über ihre Tochter
Deutsche Steinkohle AG (DSK) jährlich einen Milliardenbetrag an Steinkohlsubventionen aus öffentlichen Kassen. Wegen Zweckentfremdung eines Teiles der Gelder wurde das Unternehmen schon 2005 vom Bundesrechnungshof gerügt.
Für Bundesrechnungshof und Bundestagsverwaltung sind jedoch die neuerlichen Spenden rechtlich nicht angreifbar. Die RAG falle nicht unter die Klausel des Parteiengesetzes, wonach Unternehmen nicht spenden dürfen, die zu mehr als 25 Prozent in öffentlichem Besitz sind.
Siehe hierzu bitte auch die Blog-Beiträge vom 3. April 2006:
Spenden im März und vom 28. April 2005:
Lobbying oder Wahlkampf.
Ende einer Politikkarriere
Tom DeLay zieht die Konsequenzen aus einem Skandal, bei dem bis heute nicht klar ist, ob es sich um Lobbying oder Bestechung handelt. Einem Magazinbericht zufolge will der frühere Mehrheitsführer der US-Republikaner und Bush-Vertraute bei den Kongresswahlen im November nicht mehr antreten.
Siehe hierzu bitte auch den Blog-Beitrag vom 9. Januar 2006:
DeLay gibt auf.
Doppler und die Hauptstadt
Heinrich Doppler ist neuer Partner der
Communications & Network Consulting AG (CNC) in Berlin. Das Unternehmen ist auf strategische Kommunikation und Public Affairs spezialisiert.
Ab Juli wird er zudem in die Berliner Geschäftsleitung des Beratungsunternehmens eintreten. Doppler arbeitete seit März 2004 als Staatsrat in der Hamburger Umweltbehörde. Davor war er bereits Staatsrat in der Behörde für Wirtschaft und Arbeit der Hansestadt. Von 1995 bis 2003 war er in verschiedenen Positionen für das Elektrotechnik-Unternehmen ABB in Bonn und Berlin tätig.
Doppler trifft bei CNC auf den ehemaliger Parl. Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie,
Siegmar Mosdorf. Neben Mosdorf waren Dr. Christoph Walther, ehemaliger Kommunikationschef der DaimlerChrysler AG, Roland Klein, ehemaliger Kommunikations- und IR Chef von Ericsson, an der Gründung der CNC - Communications&Network Consulting AG im Jahr 2002 beteiligt.
Heute berät CNC mit 7 Partnern und ca. 50 Mitarbeitern an den Standorten München, Berlin, Frankfurt, London, New York, Moskau und Tokio große und mittelständische Unternehmen in allen Fragen der strategischen Kommunikation. Im renommierten Holmes Report ist CNC unter 350 Beratungsunternehmen als "European Corporate Consultancy of the Year 2005" bewertet worden.
Siehe hierzu bitte auch den Blog-Beitrag vom 14. Dezember 2005:
Doppler wieder in Berlin.
Spenden im März
In regelmäßigen Abständen unterrichtet der Präsident des Deutschen Bundestages die Mitglieder des Parlaments, welche Spenden eine Partei bekommen hat. Dabei werden nur solche Geldleistungen erwähnt, die im Einzelfall die Höhe von 50 000 Euro übersteigen (§ 25 Abs. 3 Satz 3 Parteiengesetz). Die Zuwendungen für Februar und März 2006 können nun in der
Bundestagsdrucksache 16/1021 nachgelesen werden.