Lobby Blog
Richter im Focus
Sind Richter im Focus von Lobbyisten? Diese Frage stellt der
Spiegel. Der Artikel berichtet von Richtern und ihrer regen Vortragstätigkeit bei Konzernen und Großkanzleien.
Reform der Erbschaftssteuer
Das
Bundesfinanzministerium hat den Referentenentwurf zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts (ErbStRG) an die Ressorts und die Länder zur Stellungnahme versandt. Die Stellungnahmen werden bis zum bis zum 27. November 2007 erwartet. Die gegenwärtige Terminplanung sieht vor, den Entwurf am 12. Dezember 2007 ins Kabinett zu bringen.
Aufruf zum Lobbying
Folgende Änderungen stehen auf der Agenda des
Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit: Haftungsrechtliche Vorschriften des Atomgesetzes, sonstige Rechtsvorschriften (Verwaltungskostengesetz, Kostenverordnung zum Atomgesetz, Chemikaliengesetz) und der Entwurf eines Vertragsgesetzes zu den Pariser Atomhaftungsprotokollen 2004.
Betroffene haben Gelegenheit, bis zum 31. Dezember 2007 Stellungnahmen zu nehmen.
Die EU und die Bankenlobby
Die
Financial Times Deutschland berichtet über Pläne der Europäischen Kommission für eine Regulierung von Hypothekarkrediten. Diese sei aufgrund massiven Widerstands aus der Branche fallengelassen worden.
Spenden im Oktober
In regelmäßigen Abständen unterrichtet der Präsident des Deutschen Bundestages die Mitglieder des Parlaments, welche Spenden eine Partei bekommen hat. Dabei werden nur solche Geldleistungen erwähnt, die im Einzelfall die Höhe von 50 000 Euro übersteigen (§ 25 Abs. 3 Satz 3 Parteiengesetz). Die Zuwendungen für Oktober 2007 können nun in der
Bundestagsdrucksache 16/7118 nachgelesen werden.
Lobbying und Transparenz
Für den Abgeordneten sind Informationen für seine Arbeit in Berlin sehr wichtig. Er muss sich mit einer Vielzahl von Problemen befassen, bei denen ihm die Sachkenntnis fehlt. Hier benötigt er das Wissen, der Menschen, die nah an der Sache sind. Das ist auch ganz natürlich, denn die Gesetze, die verabschiedet werden sollen, betreffen dieselben Leute, die den Parlamentarier mit Informationen versorgen.
Wichtig für den Abgeordneten ist vor allem die Quelle. Er will wissen, wo die Information herkommt. Steckt ein Lobbyist dahinter oder ein Bürger aus dem Wahlkreis? Der Abgeordnete kann mit beiden gut umgehen, er wird aber beide unterschiedlich behandeln.
Politiker schätzen also Lobbying und Transparenz. Es gibt allerdings Lobbyisten, die die Intransparenz schätzen. Kleine Verbände zum Beispiel gehen in der großen Lobbyflut Berlins oft unter. Daher versuchen sie verstärkt, die Abgeordneten über deren Wahlkreise zu erreichen.
Sie wenden sich nicht direkt an die Volksvertreter, sondern mobilisieren ihre Mitgliedsfirmen oder Bürger vor Ort. Es gibt nämlich ein ungeschriebenes Gesetz, dass für den Abgeordneten der Wahlkreis Priorität hat. Schließlich will der Parlamentarier bei der nächsten Wahl wieder direkt als Kandidat seines Heimatkreises aufgestellt werden. Daher pflegt er den Kontakt zu der Wirtschaft, den Vereinen und Verbänden und wird auf deren Anregungen umgehend eingehen.
Siehe bitte auch den Blog-Beitrag vom 15. April 2005:
Lobbying im Wahlkreis.
Buchvorstellung
Das Buch "
Politikberatung und Lobbying in Brüssel" wurde am Montag in Berlin vorgestellt. Jetzt sind Fotos und Informationen zu der Veranstaltung abrufbar.
Siehe hierzu bitte auch den Blog-Beitrag vom 1. November 2007:
Neues Lobby Buch.
Lobby gegen Mindestlohn
Der
Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger e. V. (BDZV) wendet sich an die Politik gegen eine Ausdehnung des Mindestlohns auf Zeitungszusteller. In ganzseitigen Anzeigen in Tageszeitungen wurde heute an die Bundestagsabgeordneten appelliert.
Neues Lobby Buch
Ein neues Buch mit dem Titel "
Politikberatung und Lobbying in Brüssel" ist auf dem Markt. In ihm geben Berater und Beratene Einblicke in die Brüsseler Politikszene und legen offen, wie politische Entscheidungen in Brüssel herbeigeführt oder beeinflusst werden.
Geladenen Gästen wird das Buch am kommenden Montag in der Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin präsentiert.