Lobby Blog
BP - Lobby - Lockerbie
ZEIT Online berichtet über eine Frage, die schon in Vergessenheit geraten war: Hat BP auf die Freilassung des verurteilten Lockerbie-Bombers, des libyschen Geheimdienstlers al-Megrahi, aus schnöden kommerziellen Interessen gedrängt?
Die Ölpest im Golf von Mexiko bringt die Erinnerung zurück und den US Kongress auf die Palme. Dieser arbeitet an einem Gesetz, das BP jahrelang von der
Vergabe neuer Bohrlinzenzen in den USA ausschließen soll.
Siehe hierzu bitte auch den Blog-Beitrag vom 9. September 2009:
Öl-Lobby und Lockerbie.
Lobby gegen Brennelementesteuer
Die Atomlobby setzt sich gegen die geplante Brennelementesteuer zur Wehr. Sie mobilisiert sehr geschickt die Kommunen, indem sie vor einem negativen Einfluss der Brennelementesteuer auf die Einnahmen aus der
Gewerbesteuer warnt. Der Kniff wirkt. Erste verunsicherte Kommunalpolitiker haben sich bereits an ihre Wahlkreisabgeordneten im Bundestag gewandt.
"Lobbyisten bekommen die Politik, die sie wollen."
SPIEGEL Online: "Lobbyisten bekommen die Politik, die sie wollen, sei es durch eine Parteispende, durch beharrliche Freundlichkeit oder durch Jobangebote für nebenbei und nachher."