Lobby Blog
Austausch
Die
Welt berichtet über einen Siemens-Angestellten, der momentan im Rahmen eines Austauschprogramms im Auswärtigen Amt arbeitet.
Zitat: "Für Unternehmen ist das "Seitenwechsel"-Programm reizvoll: In den Ministerien können ihre Mitarbeiter Akten einsehen und sich mit ihren neuen Kollegen, den Beamten, anfreunden. Wissenschaftliche Untersuchungen zeigen, dass Ministerialbeamte die wichtigsten Adressaten von Lobbyisten sind – es lohnt sich für Unternehmen und Lobbyisten-Verbände also, ihre Angestellten in die Ministerien zu schicken."
Siehe hierzu bitte auch die folgenden Blog-Beiträge:
Der Fall Collini,
Frühe Infos,
Vorsprung der Lobbyisten und
Lobbying in frühem Stadium.
10 Jahre
Vor 10 Jahren startete Lobby Blog.
Harvard Business Review erläutert in einem Artikel interessante Lobbytipps.
Lobbytrick
Der Tagesspiegel schildert am Beispiel der Finanztransaktionssteuer einen Lobbytrick: Banken, Verbände und Unternehmensberatungen bringen im Akkord Studien über die negativen Auswirkungen der Steuer heraus. Dabei gehe es rein um Quantität – nicht Qualität. Die Masse an Gutachten soll die Politiker abschrecken und erschrecken.
Wenn die Lobbyarbeit misslingt
In der heutigen Printausgabe der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ist ein Artikel mit der Überschrift "Wenn die Lobbyarbeit misslingt" enthalten. Zwei Aussagen von Bundestagsabgeordneten sind bemerkenswert:
Wenn Wähler nicht in einem Thema drin stecken, lassen sie sich leicht auf eine falsche Fährte locken. Hier haben Lobbygruppen und Politiker großen Einfluss.
Interessenvertreter müssen darauf achten, dass sie über längere Zeit konsistent argumentierten. Sonst wird man zu einer Lobby, die zeitabhängig nur für einen kleinen Teil seinen Klienten kämpft und im kommenden Jahr für einen ganz anderen kleinen Teil.
Schröder und Maschmeyer
DER SPIEGEL berichtet zum wiederholten Male über Gerhard Schröder und Carsten Maschmeyer.
Siehe hierzu bitte auch den Blog-Beitrag vom 4. März 2011:
Neuigkeiten zum Thema Maschmeyer.
Lobbyismus belohnt Finanzmärkte
"
DIE WELT" berichtet über die Beobachtung einer US-Beratungsfirma. Sie hat herausgefunden, dass Konzerne, die viel Geld für Lobbyismus ausgeben, an der Börse deutlich besser abschneiden.
Interessante Zitate:
"Heute ist es so, dass man mit Lobbyismus eine höhere Rendite macht als mit Innovationen. Denn man kann die Regulierung so beeinflussen, dass man sich künstlich die Konkurrenz vom Leib hält."
"Stark auf Lobbyismus setzen vor allem Firmen, die auf riesige Staatsaufträge hoffen können. (...)
Politische Rückendeckung erhoffen sich auch Firmen, die regulatorische Eingriffe in ihr Geschäft fürchten müssen. (...)"
Emotionen und Lobbying
Die
Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) berichtet über eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Allensbach zum Freihandelsabkommen TTIP. Die deutliche Mehrheit der Bevölkerung sei überzeugt, dass die Standards in Bereichen wie Landwirtschaft, Umweltschutz und Lebensmittelqualität in Europa höher seien als in den Vereinigten Staaten. "Das Chlorhühnchen zeigt Wirkung", bringt es die FAZ auf den Punkt.
Siehe hierzu bitte auch den Blog-Beitrag vom 26. April 2010.
Emotionen in der Politik. Dort wird Drew Westen, Psychologieprofessor von der Emory Unversity, mit den Worten zitiert: "Politik funktioniert vor allem über Emotionen, auch in der Sprache."
Auseinandersetzung unter Lobbyisten
Vertreter des öffentlichen Nahverkehrs kritisieren Carsharing-Vertreter. Eine
Studie soll belegen, dass Carsharing umweltfreundlichere Fortbewegungsmittel verdränge. Dahinter stecken auch finanzielle Überlegungen. Die Bundesregierung macht sich in ihrem Koalitionsvertrag für eine Förderung von Carsharing stark. Aufseiten des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) wird befürchtet dass dies zulasten von Bau und Verbesserung des ÖPNV geht.
Eckpunkte
Lobbyisten müssen sich auf eine neue Vorgehensweise bei Gesetzesänderungen einstellen. Wie die
"WELT" berichtet, legen nun viele Bundesminister statt eines Gesetzesentwurfs lediglich "Eckpunkte" vor. Das hat mehrere Vorteile. Zum einen wird Tatkraft, Schnelligkeit und die Bereitschaft zur Transparenz demonstriert. Zum anderen erheben "Eckpunkte" keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Kritiker können daher recht einfach darauf verwiesen werden, dass es sich ja noch nicht um den Gesetzentwurf handele. Zudem werden Sollbruchstellen eingebaut, an denen sich die Diskussion aufhalten kann, z.B. die Höhe von Grenzwerten.
Die "WELT" kommt zu dem Schluss, dass sich jedes Thema irgendwann totläuft und die Aufmerksamkeit schwindet. Macht die Regierung zudem an den beschriebenen Sollbruchstellen Zugeständnisse, hat eine große Zahl der Akteure das Gefühl, etwas erreicht zu haben. Die Masse der Details ist dann kaum noch von Interesse.
