Lobbying oder Wahlkampf Eine Anzeigenkampagne der Deutschen Steinkohle AG sorgt in diesen Tagen für Gesprächstoff. Prominente, wie der Sänger Marius Müller-Westernhagen oder der Fußballtrainer Otto Rehhagel machen in Zeitungsanzeigen Werbung für Förderung von Steinkohle in Deutschland.

Der Deutsche Bundestag und besonders die CDU-Opposition wittern hier zweierlei: Entweder Lobbying oder Wahlkampfhilfe. Beides wäre sehr problematisch.

Die deutsche Steinkohle lebt schon seit Jahrzehnten von Subventionen. Der Deutsche Steuerzahler stützt die Kohleförderung im eigenen Land mit Millionenbeträgen. Ohne die Subventionierung wäre eine Förderung nicht ökonomisch und müsste eingestellt werden. Daher verwundert es nicht, dass die beteiligten Unternehmen Lobbyarbeit betreiben, um auch weiterhin die Förderung zu bekommen. Die Opposition im Deutschen Bundestag will nun klären, ob die Kampagne mit Subventionsgeldern bezahlt wurde. Zunächst soll sich der zuständige Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit damit befassen.

Die Anzeigenkampagne könnte aber auch eine Wahlkampfhilfe darstellen. Am 22. Mai wird in Nordrhein-Westfalen ein neuer Landtag gewählt. Die Förderung der Steinkohle findet im Wesentlichen in eben diesem Bundesland statt. Die regierende SPD bangt um ihre Mehrheit im Landesparlament.

Interessant ist dabei, wer hinter der Anzeigenkampagne steht. Initiator ist die Deutsche Steinkohle AG (DSK). Bei ihr sind sämtliche Aktivitäten des heimischen Steinkohlenbergbaus gebündelt. Die DSK gehört zum RAG AG Konzern. Vorsitzender der RAG ist der frühere rot-grüne Wirtschaftsminister Dr. Werner Müller. Leistet er in seinem neuen Job seinen alten Freunden Wahlkampfhilfe? 100-prozentige Tochtergesellschaft der RAG ist der STEAG-Konzern. Sein Vorsitzender ist der frühere Staatssekretär im rot-grünen Bundesministerium für Wirtschaft, Dr. Alfred Tacke. Wie steht es mit ihm und seinen früheren Mitstreitern?

Es muss geklärt werden, was die Kampagne gekostet hat und woher das Geld stammt. Der Verdacht, dass die Werbung aus Subventionsgeldern finanziert wurde, muss untersucht werden.  ¶ 4/28/2005