Wie entstehen Gesetze?
Ein
wdr-Beitrag aus dem Jahr 2007 ist nach wie vor aktuell.
"Lobbyisten im Zentrum der Macht" beschreibt, wie die Wirtschaft auf die Gesetzgebung einwirkt. Der Bericht ist trotz seiner Brisanz sehr unaufgeregt. Zunächst wird anhand der Entstehung des Fluglärmgesetzes geschildert, wie ein Gesetzgebungsverfahren abläuft und an welchen Stellschrauben gedreht werden kann. Abgeordnete, Beamte und Lobbyisten schildern dabei recht offen, was sie erlebt haben.
Ein weiterer Schwerpunkt des Fernsehbeitrages liegt auf den so genannten Leihbeamten. Diese rund 100 Menschen, sind Mitarbeiter von großen Wirtschaftsfirmen, die für eine begrenzte Zeit in Ministerien arbeiten, aber weiterhin von der Wirtschaft bezahlt werden. Dieses Personalaustauschprogramm wurde vom früheren Bundeskanzler Schröder initiiert.