Ehemalige machen Lobbying
In der Regel entsenden die Unternehmen und die Verbände ihre Berufslobbyisten, ihre leqislative councils, nach Washington. Manche Verbände und Unternehmen beauftragen aber auch Rechtsanwaltskanzleien damit, ihre Interessen wahrzunehmen. Mit Vorliebe beschäftigen diese Kanzleien ehemalige Verbandsvertreter, Kongressmitarbeiter oder frühere Parlamentarier, weil diese sich in bestimmten Politikbereichen und in der Washingtoner Szene insgesamt bestens auskennen. Über 100 ehemalige Kongressmitglieder sollen heute ihr Geld als Lobbyisten verdienen. Allerdings dürfen nach dem vom Kongress beschlossenen
Ethics Reform Act Mitglieder des Kongresses ein Jahr nach Ablauf ihres Mandats keiner Tätigkeit als Lobbyisten nachgehen. Lobbyismus wird in Washington viel konsequenter reguliert und kontrolliert als in den meisten europäischen Hauptstädten. So müssen sich nach den Lobby-Gesetzen von 1946 und 1989 Interessenvertreter beim Kongress registrieren lassen und angeben, wen sie mit welchem Zweck (unter genauer Angabe beispielsweise eines Gesetzentwurfs) vertreten. Vierteljährlich ist ferner offen zu legen, wie viele Gelder für Lobbytätigkeit ausgegeben worden sind. Zu den Verbänden und Unternehmen, die 1999 an der Spitze der Ausgaben für Lobbying standen, gehörten das US Chamber of Commerce mit 18,7 Millionen US-Dollar, die American Medical Association mit 18,1 Millionen, Philip Morris mit 14,8 Millionen und Exxon mit 11,7 Millionen US-Dollar. Offiziell sind beim Parlament 7ooo Lobbyisten registriert, tatsächlich dürften aber 20000 bis 40000 mit Lobbying in Washington ihr Geld verdienen. Es bestätigt den fragmentierten Charakter US-amerikanischer Politik, dass das, was über die Bundesebene gesagt worden ist, prinzipiell und strukturell auch für die Einzelstaaten gilt. Es agieren in den Landeshauptstädten die gleichen Verbände, die in der Typologie angesprochen worden sind, sie haben ähnliche Adressaten, streben nach den gleichen Zielen, und sie wenden die gleichen Methoden an wie ihre Kolleginnen und Kollegen in der Bundeshauptstadt.
Siehe hierzu bitte auch die Blog-Beiträge vom 20. April 2005:
US Strafverfolgung wegen Lobbying und vom 5. April 2005:
Lobbying in den USA.