Mehr Transparenz beim EU-Lobbying gefordert
Die Alliance for Lobby Transparency and Ethics Regulation
(ALTER-EU) hat ihre
Forderungen für mehr Lobby-Transparenz in Brüssel vorgestellt. Über 140 NGOs, Gewerkschaften, Wissenschaftler und einzelne Public Affairs-Firmen fordern darin eine verpflichtende Registrierungs- und Berichtspflicht für Lobbyisten sowie einen verbesserten Verhaltenskodex für die EU-Kommission. Die existierenden freiwilligen Kodizes von Lobby-Firmen hätten es nicht geschafft, Transparenz darüber schaffen, welche Lobbyisten in welchem Auftrag in Brüssel Einfluss nehmen, sagte Erik Wesselius vom
Corporate Europe Observatory (CEO). Der zuständige EU-Kommissar für Verwaltung, Audit und Betrugsbekämpfung,
Siim Kallas, ließ erkennen, dass er weiter freiwillige Ansätze für mehr Transparenz favorisiert, aber offen sei für weitergehende Vorschläge. Die Kommission werde alle Optionen prüfen. Auf jeden Fall soll es in Zukunft ein EU-Register für Lobbyisten geben.