Grünbuch
Heute wurden die Vorschläge zur Verbesserung der Lobby-Transparenz in Brüssel, vorgestellt. Sie bleiben hinter den in den USA geltenden Offenlegungsvorschriften zurück. Die Kommission spricht sich zugunsten eines freiwilligen Registrierungssystems für Lobbyisten aus. Nach mehr als einem Jahr der Vorbereitungen stellte
Siim Kallas, EU-Kommissar für Betrugsbekämpfung und Verwaltung, das
Grünbuch zur Verbesserung der Lobby-Transparenz in der EU vor.
Der Vorschlag zielt darauf ab, die Rechenschaftspflicht der schätzungsweise 15.000 Lobbyisten und Interessenvertreter, die Wirtschaftsverbände, Beratungsfirmen, Unternehmen, Anwaltskanzleien, NGOs und Think Tanks in Brüssel vertreten und versuchen, auf EU-Entscheidungen Einfluss zu nehmen, zu verbessern.
Doch die anfangs noch in Erwägung gezogene Pflicht zur Offenlegung dessen, welche Gruppe hinter Lobby-Bemühungen steht und wie viel Geld im Spiel ist, steht anscheinend nicht mehr zur Debatte. Diese Informationen hätten in einer Datenbank registriert werden müssen, aber da die Durchsetzung dieser Maßnahme wohl zu langwierig und mit erheblichen rechtlichen Schwierigkeiten verbunden wäre, insbesondere bezüglich von Anwaltskanzleien, ist dieser Vorschlag anscheinend fallengelassen worden.
Stattdessen will die Kommission bestehende freiwillige Verhaltenskodexe auf diejenigen ausweiten, die in Brüssel Lobbying betreiben, und Vergehen sollen strenger bestraft werden. Demnach sollen Lobbyisten künftig aufgefordert werden, sich bei der Kommission zu registrieren. ?Klare Anreize?, beispielsweise ?automatische Ankündigungen von Konsultationen zu Themen, die für die Lobbyisten von Interesse sind?, sollen ihnen dabei auf die Sprünge helfen.
Darüber hinaus wird in dem Grünbuch angeregt, dass künftig offen gelegt wird, wer von den EU-Geldern profitiert, die von den Mitgliedstaaten verwaltet werden. Dies betrifft vor allem die Agrar- und Fischereimittel, die 75,5 % des EU-Haushalts ausmachen (oder ? 86,6 Milliarden pro Jahr).
Siehe hierzu bitte auch den Blog-Beitrag vom 6. Oktober 2005:
Lobby-Register in Brüssel?