Energiesteuergesetz
Am Donnerstag wird das so genannte
Energiesteuergesetz im
Finanzausschuss und in weiteren mitberatenden Ausschüssen des Deutschen Bundestages behandelt. Darin geht es vor allem um die Einführung der Steuer auf Biodiesel.
Nun fordern erste Lobbygruppen, dass Diesel-Kraftstoff für bestimmte Fahrzeuge nur noch wie Heizöl, also sehr günstig, versteuert wird. Mit dieser Forderung am weitesten vorgedrungen ist der
Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe e. V. (ZDS). Nach dem aktuellen Gesetzentwurf kann mit einer Steuerermäßigung für Hafenfahrzeuge gerechnet werden. Nun befürchten die Politiker, dass auch andere Lobbygruppen, wie die Landwirte, die gleiche Ermäßigung fordern werden.
Der Zentralverband der deutschen Seehafenbetriebe e. V. ist der Bundesverband der am Seegüterumschlag in den deutschen Seehäfen beteiligten Betriebe. Er ist ein Zusammenschluss von Hafenunternehmen, die unmittelbar und mittelbar am Güterumschlag in den deutschen Seehäfen beteiligt sind oder der Seeschifffahrt dienen.