Grenzen der Lobby
Der
Parlamentskreis Mittelstand (PKM) der Union, dem 132 Bundestagsabgeordnete der Union angehören verbittet sich eine Einflussnahme der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT), die etwa 32.000 Mitglieder zählt.
Zwischen beiden Gruppen war ein Streit über die Steuerpolitik ausgebrochen. Die MIT-Bundesvorstandssitzung hatte beantragt, dass sich CDU- und CSU-Politiker künftig vor Wahlen öffentlich verpflichten sollten, keinen weiteren Steuererhöhungen zuzustimmen.
Eine solche Einflussnahme wies nun der PKM-Vorsitzende
Michael Fuchs entschieden zurück. Sie widerspreche dem
Grundgesetz, wonach ein Abgeordneter weder an Aufträge noch Weisungen gebunden sei. Bei der zeitgleich stattfindenden PKM-Vorstandssitzung drohten Unions-Abgeordnete, die 132 PKM-Mitglieder würden aus der MIT austreten. Daraufhin lenkte der MIT-Bundesvorstand ein. Auf die öffentliche Verpflichtung der Politiker verzichtet er nun.