Wird der Präsident zum Lobby-Ziel?
Was passiert mit dem
Gesetz zur Neuregelung der Flugsicherung? Im April war es vom Bundestag beschlossen worden, doch Bundespräsident
Horst Köhler hat es bislang noch nicht unterschrieben. Man habe Signale, heißt es bei der Luftaufsicht, dass die vom Gesetzgeber vorgesehene teilweise
Kapitalprivatisierung der
Deutschen Flugsicherung im Präsidialamt als nicht verfassungskonform angesehen werde.
Es geht um viel: Während die Bundesregierung auf einen Erlös von rund einer Milliarde Euro hofft, wollen die anderen die klassische hoheitliche Aufgabe der Flugsicherung erhalten. Ob es Lobby-Anstrengungen geben wird?