Wer macht die Gesetze? Oft wird behauptet, bis zu 80 Prozent der Deutschen Gesetze seien durch Europa beeinflusst. Doch stimmt das? Werden die Lobbyisten bald ihre Zelte in Berlin abbrechen und gen Brüssel ziehen?

Studien zeigen nun, dass lediglich ein Dritteln der deutschen Vorschriften von der Europäischen Union beeinflusst werden. Dabei variieren die Zahlen je nach Politikfeld auch stark. Es erweist sich, dass gerade in den aus der Sicht der Wähler entscheidenden Bereichen (Steuern, Ausgabenprioritäten, Sozial- und Gesundheitspolitik, Bildung, lokale Infrastruktur, Außenpolitik) die angebliche Regelungswut Brüssels gering beziehungsweise nicht existent ist. Dies ist nicht verwunderlich, wenn man bedenkt, dass die Mitgliedsstaaten hier immer noch die meisten Kompetenzen besitzen. Nach den vorliegenden Zahlen ist das Ausmaß der Europäisierung in der Agrar- und Umweltpolitik mit 75 und 81,3 Prozent sehr hoch. Besonders gering ist es hingegen auf den Gebieten Inneres (12,9 Prozent), Arbeitsrecht (15,6 Prozent) und Sozialpolitik sowie Bildung und Forschung (null Prozent). In den Bereichen Transport, Justiz, Finanzen, Wirtschaft, Gesundheit liegt der Anteil der durch EU-Recht geprägten Bundesgesetze auf einem moderaten Niveau von etwa 39 Prozent. In all diesen Bereichen, wie übrigens auch in der Außen- und Sicherheitspolitik, bleibt das letzte Wort überwiegend auf nationaler Ebene. Schließlich wird auch die Behauptung einer "schleichenden" Zentralisierung der Gesetzgebung in Brüssel durch keine der vorliegenden Studien gestützt.  ¶ 2/09/2007