Lobby gegen Versteigerung
Eine Lobby-Allianz der besonderen Art zeichnet sich gerade beim
Emissionshandel ab. Sowohl die
Energieerzeuger, als auch die
industriellen Verbraucher laufen Sturm gegen die geplante Versteigerung von Schmutzzertifikaten im Rahmen des Emissionshandels.
Bislang bekommen die Fabriken und Kraftwerke, die am Emissionshandel teilnehmen, die Zertifikate geschenkt. Außerdem wurden sie in der seit 2005 laufenden ersten Handelsperiode so üppig ausgestattet, dass sie kein CO2 einsparen mussten. Das soll sich ab 2008 ändern: Zum einen soll es viel weniger Verschmutzungsrechte geben, und zum anderen will der Bundestag zumindest 10% der Zertifikate versteigern. Die Kosten für die Energiewirtschaft werden auf 600 Mio. bis 900 Mio. EUR geschätzt.
Eine große Chance für die Lobby, Gehör zu finden, bietet eine
Anhörung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit am kommenden Montag. Dann nämlich werden sich die Bundestagsabgeordneten noch einmal ganz offiziell die Argumente der Interessenvertreter anhören.
Die Anstrengungen werden aber voraussichtlich nichts an den Gesetzesplänen ändern. Nicht nur die Bundesregierung, sondern alle Parteien im Bundestag haben sich für die Versteigerung ausgesprochen. Die Entscheidung steht in den kommenden Wochen an.
Siehe hierzu bitte den Blog-Beitrag vom 23. Februar 2006:
Kontrollfunktion von Anhörungen.