Soll die Lobby Gesetze schreiben?
Es stellt sich immer wieder die Frage, ob ein Lobbyist nur Daten und Fakten liefern soll oder ob es in bestimmten Fällen auch legitim wäre, ein ausformuliertes Gesetz zu schreiben.
Vor einer solchen Frage steht nun die Energie-Lobby. Im Bundestag fand in der letzten Woche die Novellierung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (
EEG) statt.
Alle Beteiligten sind sich einig, dass der so genannte EEG-Wälzungsmechanismus, der in diesem Gesetz verankert ist, verändert werden muss. Weil dieser Mechanismus aber äußerst kompliziert ist, fragen sich nun die Lobbyisten, wie man eine Veränderung am besten deutlich macht.
Während der Bundesverband Neuer Energieanbieter (
BNE) nun in Zusammenarbeit mit einer Berliner Rechtsanwaltskanzlei einen kompletten Gesetzentwurf erarbeitet hat, sind andere vorsichtiger.
So verzichtet z. B. die Energie Baden-Württemberg AG (
EnBW) bewusst auf einen solchen Schritt. Es solle auf keinen Fall der Eindruck entstehen, man diktiere der Politik etwas in die Feder.