Umweltgesetzbuch
Das Umweltgesetzbuch wird vermutlich nicht mehr in der 16. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages in Kraft treten. Um es noch vor der nächsten Bundestagswahl durch die parlamentarischen Instanzen zu bringen, hätte das Bundeskabinett noch in 2008 einen entsprechenden Gesetzesentwurf auf den Weg bringen müssen.
Woran das Scheitern liegt, ist nicht bekannt. Kritiker bemängeln aber, dass das Bundesumweltministerium einen Referentenentwurf zu Beginn des Jahres 2008 ins Internet gestellt habe. Dies sei ein ungewöhnliches Vorgehen gewesen und habe unkontrollierbare Aktivitäten bei den Lobbyisten ausgelöst.
Siehe hierzu bitte auch die Blog-Beiträge vom
19. Februar 2008,
28. April 2008 und
20.Juni 2008.