Lobby Blog: Oktober 2009

Lobby Blog

Dienstag, Oktober 27, 2009

Bericht über Lobbyisten

Das Bundesministerium des Inneren muss dem Haushalts- und dem Innenauschuss des Deutschen Bundestages halbjährlich über den Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung Bericht erstatten. Danach waren in der ersten Jahreshälfte 2009 49 Personen tätig. Der Bericht listet detailiert auf, wer die Person für wie lange entsendet, wer das Gehalt bezahlt, wo die Person eingesetzt wird und welche Aufgaben sie dort wahrnimmt.

¶ 10/27/2009

Spenden im September

In regelmäßigen Abständen unterrichtet der Präsident des Deutschen Bundestages die Mitglieder des Parlaments, welche Spenden eine Partei bekommen hat. Dabei werden nur solche Geldleistungen erwähnt, die im Einzelfall die Höhe von 50.000 Euro übersteigen (§ 25 Abs. 3 Satz 3 Parteiengesetz). Die Zuwendungen für September 2009 können nun in der Bundestagsdrucksache 16/14153 nachgelesen werden.

¶ 10/27/2009

Lobby erreicht Steuersenkung

Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) und der Hotelverband Deutschland (IHA) haben einen Erfolg erzielt: Zum 1. Januar 2010 wird die Mehrwertsteuer für Beherbergungsleistungen auf sieben Prozent gesenkt.

Siehe hierzu bitte auch den Blog-Beitrag vom 3. Juni 2009: Lobby uneins?

¶ 10/27/2009

Mittwoch, Oktober 21, 2009

US Telefondemonstration

Auch in den USA findet derzeit eine Telefondemostration statt. Ziel ist die Unterstützung der Pläne zur Gesundheitsreform von Präsident Obama. Eine Internetseite leitet den Teilnehmer der Demonstration durch den gesamten Prozess. Nach Eingabe der Postleitzahl wird der zuständige Abgeordnete samt Telefonnummer genannt. Es ist der Text angegeben, den man dem Büromitarbeiter vorlesen soll. Zu guter Letzt gibt es ein Online-Formular, mit dem man den Gesprächsverlauf dokumentieren kann.

Siehe hierzu bitte auch den Blog-Beitrag vom 14. Oktober 2009: Telefondemonstration.

¶ 10/21/2009

Freitag, Oktober 16, 2009

Sitzen Lobbyisten in der US-Regierung?

Kritiker sehen die US-Regierung von Lobbyisten unterwandert. Das berichtet die Wirtschaftswoche. Einige der engsten Mitarbeiter des US-Finanzministers Timothy Geithner hätten lange auf den Gehaltslisten von Wall Street-Banken gestanden.

Ein ähnliches Thema kocht in Deutschland immer wieder hoch. Hier arbeiten so genannte Leihbeamte in den Ministerien. Sie sind Mitarbeiter von großen Wirtschaftsfirmen, die für eine begrenzte Zeit in Ministerien arbeiten, aber weiterhin von der Wirtschaft bezahlt werden.

Siehe hierzu bitte auch den Blog-Beitrag vom 28. August 2009: Wie entstehen Gesetze?

¶ 10/16/2009

Solar-Lobby

Carsten Körnig, Geschäftsführer des Bundesverbandes Solarwirtschaft, ist ein fähiger Lobbyist. Doch die Zuschuss-Kürzung für die Solarenergienutzung durch die neue schwarz-gelbe Koalition wird auch er nicht verhindern können.

¶ 10/16/2009

Mittwoch, Oktober 14, 2009

Telefondemonstration

Campact organisiert Kampagnen via Internet, Fax oder Telefon. Momentan müssen Abgeordnete und deren Mitarbeiter eine Kampagne gegen Atomkraft ertragen. Dabei werden eine Vielzahl von Anrufen getätigt, deren Gesprächsverlauf dann unmittelbar online gestellt wird.

¶ 10/14/2009

Mittwoch, Oktober 07, 2009

Spenden im August

In regelmäßigen Abständen unterrichtet der Präsident des Deutschen Bundestages die Mitglieder des Parlaments, welche Spenden eine Partei bekommen hat. Dabei werden nur solche Geldleistungen erwähnt, die im Einzelfall die Höhe von 50.000 Euro übersteigen (§ 25 Abs. 3 Satz 3 Parteiengesetz). Die Zuwendungen für August 2009 können nun in der Bundestagsdrucksache 16/14086 nachgelesen werden.

¶ 10/07/2009