Ist Schuldenerlass Lobby-Erfolg?
Die Finanzminister der sieben führenden Industrieländer und Russlands haben sich auf einen
Schuldenerlass für die ärmsten Länder geeinigt. Mit der historischen Entscheidung werden 18 Staaten sofort von 40 Milliarden Dollar Schulden befreit. Auf längere Sicht profitieren 38 Länder von dem Beschluss.
Nach den Worten des deutschen Finanzministers Hans Eichel betrage der deutsche Anteil an dem Schuldenerlass innerhalb der kommenden zehn Jahre insgesamt zwischen 700 und 950 Millionen Euro. Der Schuldenerlass sei an die Bedingung einer "guten Regierungsführung" geknüpft, etwa für den Kampf gegen die Korruption und die sinnvolle Verwendung der Mittel, beispielsweise für das Bildungs- und Gesundheitswesen.
Es fragt sich, ob dieses Ergebnis ein Erfolg der Lobbyisten ist. Die "Weltweite
Aktion gegen Armut" ruft seiner einiger Zeit die Bürgerinnen und Bürger auf, ihre Regierungschefs an die Unterzeichnung der
Millenniums-Erklärung der Vereinten Nationen aus dem Jahr 2000 zu erinnern. Es handelt sich dabei um das Versprechen, bis zum Jahr 2015 weltweit die Armut zu reduzieren.
Die Aktivisten nutzen das jüngste Treffen der G7-Finanzminister in London für eine Demonstration. Sie forderten die Teilnehmer des Treffens zur Bekämpfung der weltweiten Armut auf.
Siehe hierzu bitte auch den Blog-Beitrag vom 4. April 2005:
Grassroots-Lobbying.