Eine Lanze brechen An dieser Stelle soll eine Lanze für die Ministerialbeamten gebrochen werden. Oft wird ihnen vorgeworfen, sie würden sich nur mit Lobbyisten treffen, damit sie sich wichtiger und aufgewertet fühlen. Sie würden Gesetzesformulierungen übernehmen, weil sie persönliche Vorteile dadurch bekämen oder sich zumindest erhofften. Dies muss einmal richtig gestellt werden.

Natürlich wenden sich Lobbyisten an die Ministerien. Natürlich erstellen Lobbyisten Gesetzesentwürfe und versuchen einzelne Passagen eines Ministeriumsentwurfs zu verändern. Aber das ist ja vom Gesetzgeber gewünscht. Der Gesetzgeber will gerade von dem Fachwissen der Branchenverbände profitieren. Eine Gesetzesvorlage der Bundesregierung, die natürlich im entsprechenden Fachministerium erstellt wurde, wird zunächst dem Bundesrat und gleichzeitig den betroffenen Verbänden zur Stellungnahme zugeleitet. Das Lobby Blog berichtete am 11. April 2005 darüber.

Natürlich ist es für die Ministerialbeamten eine Arbeitserleichterung, wenn ihnen einzelne Passagen vorformuliert werden. Über Arbeitserleichterungen freuen sich aber alle Menschen; zum Beispiel Journalisten. Bei der Auswertung von Tageszeitungen haben Statistiker festgestellt, dass bis zu 80 Prozent einer Zeitung nicht aus Artikeln besteht, die Journalisten recherchiert haben. Mit anderen Worten: 80 Prozent einer Zeitung bestehen aus Pressemitteilungen von Politikern, Unternehmen und Verbänden. Kaum einer wirft dem Journalismus vor, er würde beeinflusst.  ¶ 2/02/2006