Erfolg der Lobby?
Der Bundesrat hat das "
Gesetz zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit in der Arzneimittelversorgung" abgelehnt und den Vermittlungsausschuss angerufen.
Kritiker des Gesetzes sehen in diesem Vorgang einen Erfolg der Pharma- und der Ärzte-Lobby, die einen entsprechenden Druck auf die Bundesländer ausgeübt hätten. Wenn überhaupt kann hier allerdings nur von einem Teilerfolg gesprochen werden. Zwar kann das Gesetz nicht mehr, wie geplant, zum 1. April 2006 in Kraft treten. Allerdings handelt es sich bei dem vorliegenden Gesetz um ein so genanntes Einspruchsgesetz. D.h. es kann auch ohne Zustimmung des Bundesrates in Kraft treten. Der Einspruch der Länderkammer wird also nur bewirken, dass das Arznei-Sparpaket einen Monat später verbindlich wird.
Siehe hierzu bitte auch den Blog-Beitrag vom 2. März 2006:
Pharmalobby hält sich zurück.