Lobbykritik an Politik
Die Wirtschaftsverbände sind empört über die schwarz-rote Bundesregierung. Grund ist das Verhalten des Finanzministeriums bei der Erstellung eines neues
Steuergesetzes. In einem Schreiben der Verbände heißt es, die zur Prüfung des Gesetzes eingeräumte Frist von lediglich zwei Wochen sei viel zu kurz. "Für eine fachlich fundierte Stellungnahme brauchen wir mindestens sechs Wochen", sagte Jörg Schwenker, Steuerexperte beim
Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK), der Berliner Zeitung. Bei dem Gesetz handelt es sich um das
Jahressteuergesetz 2007, dass bereits am 9. August vom Bundeskabinett beschlossen werden soll. Es enthält auf mehr als 120 Seiten zahlreiche Maßnahmen, die vor allem Unternehmen betreffen.
Siehe hierzu bitte auch den Blog-Beitrag vom 11. April 2005:
Vorsprung der Lobbyisten.