Regeln für Sponsoring Bundesumweltminister Sigmar Gabriel hat für den Geschäftsbereich des Bundesumweltministeriums Regeln für das Sponsoring definiert. In einem hausinternen Leitfaden ist festgelegt, welche Aktivitäten in Zusammenarbeit mit Geldgebern aus der Privatwirtschaft finanziert, wie Sponsoren gewonnen und vor allem wie die Wettbewerbs- und Chancengleichheit für potenzielle Sponsoren gewährleistet werden kann.

Das Umwelt-Ressort der Regierung Merkel reagiert damit als erstes auf Kritik, die der Bundesrechnungshof gerügt hatte.

Siehe hierzu bitte auch den Blog-Beitrag vom 19. Januar 2007: Transparenz angemahnt.  ¶ 3/27/2007

  Autolobby mit bekanntem Gesicht Matthias Wissmann soll neuer VDA-Präsident werden. Er tritt damit die Nachfolge von Bernd Gottschalk an (das Blog berichtete).

Der Verband der Automobilindustrie (VDA) holt sich mit Wissmann einen erfahrenen Politiker in seine Reihen. Wissmann war von 1993 bis 1998 Bundesverkehrsminister und ist derzeit Vorsitzender des Europa-Ausschusses im Bundestag.

Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag wird durch diese Entscheidung hingegen geschwächt. Wissmann will sein Bundestagsmandat abgeben. Für den Württemberger wird kein neuer Abgeordneter ins Parlament nachrücken, da die CDU bei den letzten Bundestagswahlen in Baden-Württemberg Überhangmandate erzielt.  ¶ 3/26/2007

  Lobby wird gehört Nicht nur im Gesetzgebungsverfahren, sondern auch im Entstehungsprozess einer Rechtsverordnung wird die Lobby gehört.

Heute und morgen finden in Bonn die Anhörungen zu dem vom Bundesumweltministerium vorgelegten Entwurf für eine Novelle der Verpackungsverordnung statt. Rund 180 Wirtschafts-, Umwelt- und Verbraucherschutzverbände sowie die Kommunalen Spitzenverbände und die Bundesländer erhalten dabei die Gelegenheit, ihre Anregungen und Vorschläge zum aktuellen Entwurf vorzubringen.

Der vorliegende Entwurf basiert auf Eckpunkten, die im breiten Konsens der Wirtschaftsbeteiligten erarbeitet wurden, sowie auf einem bereits im Oktober 2006 veröffentlichten Arbeitsentwurf des Bundesumweltministeriums.

Die Ergebnisse der Anhörungen werden bei der weiteren Behandlung des Referentenentwurfs berücksichtigt. Anschließend erfolgt die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung. Bundestag und Bundesrat müssen der Verordnung zustimmen.

Die nächste Anhörung ist schon in Reichweite: Die Novelle zur Ersten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes.

Siehe hierzu bitte auch den Blog-Beitrag vom 23. Februar 2006: Kontrollfunktion von Anhörungen.  ¶ 3/22/2007

  Lobbyist muss gehen Bernd Gottschalk hat seinen Rücktritt vom Amt des Präsidenten des Verbandes der Automobilindustrie (VDA) erklärt.

Damit reagiert der Auto-Chef-Lobbyist auf die Kritik an seiner Arbeit aus den eigenen Reihen. Auslöser war die anhaltende Klimadebatte und seine schlechte Reaktion darauf.  ¶ 3/12/2007