Lobby wird gehört Nicht nur im Gesetzgebungsverfahren, sondern auch im Entstehungsprozess einer Rechtsverordnung wird die Lobby gehört.

Heute und morgen finden in Bonn die Anhörungen zu dem vom Bundesumweltministerium vorgelegten Entwurf für eine Novelle der Verpackungsverordnung statt. Rund 180 Wirtschafts-, Umwelt- und Verbraucherschutzverbände sowie die Kommunalen Spitzenverbände und die Bundesländer erhalten dabei die Gelegenheit, ihre Anregungen und Vorschläge zum aktuellen Entwurf vorzubringen.

Der vorliegende Entwurf basiert auf Eckpunkten, die im breiten Konsens der Wirtschaftsbeteiligten erarbeitet wurden, sowie auf einem bereits im Oktober 2006 veröffentlichten Arbeitsentwurf des Bundesumweltministeriums.

Die Ergebnisse der Anhörungen werden bei der weiteren Behandlung des Referentenentwurfs berücksichtigt. Anschließend erfolgt die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung. Bundestag und Bundesrat müssen der Verordnung zustimmen.

Die nächste Anhörung ist schon in Reichweite: Die Novelle zur Ersten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes.

Siehe hierzu bitte auch den Blog-Beitrag vom 23. Februar 2006: Kontrollfunktion von Anhörungen.  ¶ 3/22/2007